Recht & Steuern
Erst kürzlich haben wir über die Abmahnungen der Trade Buzzer UG wegen der Verletzung der Wortmarke „Sheldon Cooper“ berichtet. Die Abmahnungen richten sich gegen...
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Erst kürzlich haben wir über die Abmahnungen der Trade Buzzer UG wegen der Verletzung der Wortmarke „Sheldon Cooper“ berichtet. Die Abmahnungen richten sich gegen...
Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters...
Die Trade Buzzer UG mahnt neuerdings Anbieter von Kleidungsstücken ab, die diese mit dem Namen Sheldon Cooper versehen haben.
Der Admin-C haftet nur unter engen Voraussetzungen für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten, die dieser auf der Domain begangen hat. Dies hat das OLG Frankfurt...
Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine...
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ genügt nicht um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn der Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt...
Dass man als potentieller Käufer von Markenartikeln auf eBay zu vermeintlich günstigen Preisen aufpassen und das Angebot hinterfragen sollte um sich vor einem etwaigen...
Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle...
Empfänger von einer Spam-Mail brauchten sich nach einer Abmahnung nicht damit zufrieden zu geben, wenn Versender eine beschränkte Unterlassungserklärung abgibt. Dies ergibt sich aus...
Im Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Mandanten unserer Kanzlei entschieden, dass die Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen keine Rechtsanwaltsgebühren auslöst (Urteil vom 28.02.2013, Az....
Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung...
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den App-Stores von Google und Apple enthalten laut Verbraucherzentrale Bundesverband Klauseln, die den Kunden benachteiligen. Verbraucherschützer fordern, dass sich auch...
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Dosenhersteller Ball Packaging wegen Verbrauchertäuschung eingereicht, so eine Meldung der DUH.
Kürzlich wurde vor dem Landgericht Hamburg (Urt. v. 27.03.2012 – Az. 310 O 330/11) erneut ein Fall zum Filesharing entschieden. Hintergrund dieser Entscheidung war...
Bei einer Abmahnung etwa wegen einer Wettbewerbsverletzung wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer zu hoch bezifferten Vertragsstrafe beigefügt. Da ist die Idee naheliegend,...
Wer als Onlinehändler wegen unverlangt zugesendeter Werbung oder eines Werbeanrufes abgemahnt wurde sollte keinesfalls seine Kunden eine Spam-Mail zukommen lassen. Dies gilt insbesondere dann,...
Normalerweise gehört zu einer Abmahnung auch die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Aber ist das auch so, wenn es um die Freigabe einer Domain...
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies...
Das Oberlandesgericht Köln hat Rechteinhaber und Abmahnanwälte in ihre Schranken verwiesen. Diese dürfen im Rahmen der vom Abgemahnten verlangten Unterlassungserklärung keine übertriebenen Forderungen stellen....
Fotorecht – Hat eine Person, deren Foto im Zusammenhang mit der negativen Darstellung einer Personengruppe in einer Zeitschrift verwendet wird, einen Anspruch auf ein...
Die Deutsche Umwelthilfe ist erfolgreich gegen eine Werbekampagne der Getränkedosenhersteller vorgegangen, in der die Getränkedose als umweltfreundliche Verpackung angepriesen wurde, die ökologisch auf Augenhöhe...
In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe...
Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller Opel wegen seiner Werbekampagne mit einer „lebenslangen Garantie” auf Neufahrzeuge abgemahnt, weil dieser zur Zeit in verschiedenen Medien mit...
Betrüger verschicken massenhaft gefälschte Abmahnungen unter Verwendung des Kanzleinamens „Nümann+Lang” per Email. Über unsere Filesharing-Hotline haben wir in letzter Zeit von dem massenhaften Versand...
(D-AH) - Doppelt hält nicht immer besser: Wer seiner ersten Abmahnung auch noch eine zweite hinterherschickt, hat die Kosten dafür aus eigener Tasche zu...
(ddp-nrw). Die Landesbausparkasse (LBS) West wehrt sich gegen die Klage der Verbraucherzentrale NRW wegen angeblich zu hoher Gebühren. Wie die LBS am Freitag in...