Recht & Steuern
Die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg präzisiert die Strafbarkeit beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIM-Lock. SIM-Lock beschreibt die Einschränkung der Nutzbarkeit des Mobilfunkgerätes...
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Die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg präzisiert die Strafbarkeit beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIM-Lock. SIM-Lock beschreibt die Einschränkung der Nutzbarkeit des Mobilfunkgerätes...
Hotelbetreiber werben immer mit ihren Hotelsternen. Die gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung fehlt aber oft. Qualitätseinbuße und Mängel in Hotels sind häufig...
Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der...
Eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers liegt bei Telefonwerbung durch Telefonanrufe vor, in denen ein bestimmtes Produkt beworben wird gemäß § 7 Abs. 2 Nr....
Unternehmen sollten aufpassen, wenn sie für ihre Dienstleistungen in Zeitungen werben. Werbeanzeigen ohne Identität sowie Anschrift verstoßen normalerweise gegen Wettbewerbsrecht. Hier reicht ein Verweis...
Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat...
Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen...
Wer als Provider eine Flatrate für VDSL-Anschlüsse anbietet, muss den Kunden deutlich genug auf die Drosselung des übertragenen Datenvolumens ab einem bestimmten Transfervolumen aufmerksam...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...
Online-Händler und andere Anbieter sollten darauf achten, dass die sie etwa bei einer Anzeige in der Zeitung oder im Internet eine ausreichende Schriftgröße wählen....
Bei der Anwendung des UWG ist Vorsicht geboten! Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.09.2010 (I ZR 157/08) entschieden, dass ein Verhalten, das...
In einem Urteil vom 22.04.2010 (Az. I-4 U 205/09) hat das OLG Hamm entschieden, dass die beworbenen Waren bei einem Online-Verkauf vorrätig sein müssen...
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit...
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07) entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei einer nur teilweise...
Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss (v. 13.02.2007; Az. 5 W 34/07) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein eBay-Händler seinen vollständig Vornamen...
Das LG Bonn hat in einem Urteil (v. 18.11.2009; Az. 1 O 379/08) entschieden, dass der Auftraggeber für unverlangte Werbeanrufe, die von einem autorisierten...
Das OLG Hamm hatte in einem Urteil vom 18.02.2010 (Az. 4 U 158/09) zu entscheiden, ob ein Abgemahnter einen Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten,...