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All posts tagged "Verbot"

Recht & Steuern

Nachdem der Bundeskommunikationssenat (BKS) dem Österreichischen Rundfunk (ORF) neulich seine Facebook-Präsenz verboten hat, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das verhängte Facebook-Verbot wieder vorläufig außer Kraft...

Recht & Steuern

Das Jugendmagazin “Spiesser” darf nun doch mit seinen IVW-Zahlen Werbung machen, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts München. Das OLG hat damit die Klage der...

Recht & Steuern

(dapd-nrw). Das "Glasverbot" beim Karneval in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit zwei am Donnerstag verkündeten Urteilen. Nach Angaben...

Finanzen

(ddp.djn). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird nach Informationen eines CDU-Abgeordneten ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland verbieten. «Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen wird um Mitternacht...