Aktuell
Wer öfter durch Supermärkte läuft, wird das Problem kennen: Viele Verkäufer wollen nicht angesprochen werden und verweisen wenn es dazu kommt lieber auf andere...
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Wer öfter durch Supermärkte läuft, wird das Problem kennen: Viele Verkäufer wollen nicht angesprochen werden und verweisen wenn es dazu kommt lieber auf andere...
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat durch Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er aus Wut gegen ein Schild...
Im Rechtsstreit zwischen der Volkswagen AG (Klägerin) und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-Zeitung (Beklagte) hatte der BGH zu entscheiden, ob durch eine Werbeaktion...
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Autocomplete Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Konkret ging es darum,...
Mit einem weiteren Urteil, wurde durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 03.07.2012 (Az.: 5 U 15/12) zu der Frage, ob der Admin-C...
Die Paintball-Fans können aufatmen. Das beliebte Schießspiel verstößt zumindest nach Ansicht des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs nicht gegen die Menschenwürde. Damit bestätigte das höchste bayrische Verwaltungsgericht...
Momentan befindet sich Apple international mit verschiedenen Konkurrenzunternehmen in Rechtsstreitigkeiten wegen Patenten und Geschmacksmustern. Vor dem Landgericht Düsseldorf hat Apple nun eine Niederlage erlitten.
Dürfen Milka Tafeln auch eine quadratische Form haben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.
Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (Az. 14c O 302/11) den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen diffamierender Äußerungen über Facebook fristlos gekündigt werden durfte.
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. So hatte sich die Arbeitsgerichtsbarkeit in jüngster Zeit mit der Zulässigkeit verdeckter Videoaufnahmen, der...
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.2.2011 zur Frage Stellung genommen, wann ein Vorstandmitglied einer Aktiengesellschaft für Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Unternehmensführung für...
Jecken sollten vor allem auf herumfliegende Kamelle achten. Wer nämlich dadurch auf einem Karnevalsumzug verletzt wird, hat kaum eine Chance auf Schadensersatz. Das ergibt...
Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung...
In einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I U 49/09) hatte sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Unterlassungs- und...