Recht & Steuern
Muss ein Abgemahnter auf eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht reagieren, wenn er zu Unrecht abgemahnt worden ist? Dies hat jetzt...
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Verstößt die Angabe von Testurteilen in kleiner Schriftgröße gegen Wettbewerbsrecht und hat daher eine Abmahnung zur Konsequenz? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des...
Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat...
Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt...
Bei einer Abmahnung etwa wegen einer Wettbewerbsverletzung wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer zu hoch bezifferten Vertragsstrafe beigefügt. Da ist die Idee naheliegend,...
Online-Händler und andere Anbieter sollten darauf achten, dass die sie etwa bei einer Anzeige in der Zeitung oder im Internet eine ausreichende Schriftgröße wählen....
Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, inwieweit der Betreiber von Postfächern für Wettbewerbsverletzungen durch unseriöse Kunden haften muss. Dies setzt voraus, dass er...
Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten....
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2011 festgestellt, dass ein Unternehmer, der in seiner Werbung eine Garantie für ein bestimmtes Produkt ausspricht, keine...
Immer noch weit verbreitet ist Werbung per Telefax. Zum Teil überschwemmen unverlangte Telefaxe regelrecht beruflich genutzte Telefaxgeräte. Dies führt für den Empfänger nicht nur...