Recht & Steuern
Während der Gründer der wohl bekanntesten Torrent-Plattform “The Pirate Bay”, Gottfrid Svartholm, seine zweijährige Freiheitsstrafe in Schweden verbüßt, rollt eine neue Klagewelle gegen ihn...
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Lage der regionalen Wirtschaft ist gespalten – Situation hat sich weiter verschärft
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Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 25.04.2013 (Az. 16 W 21/13) die interessante Frage geklärt, wann eine negative Äußerung auf Facebook schon eine...
Viele Betreiber von Hotels und Cafés möchten gerne ihren Gästen offenes WLAN anbieten. Auch viele privater Anwender sichern ihr WLAN nicht richtig ab. Dabei...
Beschäftigte in Elternzeit können nach Maßgabe der Regelung des § 15 Abs. 5 bis 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) während der Elternzeit die Verringerung...
Gilt für Anleger ein individueller Steuersatz, der niedriger ist als die pauschale 25%ige Abgeltungsteuer, können sie ihre Kapitalerträge weiterhin in der Einkommensteuererklärung angeben, um...
Die deutsche Solarbranche fühlt sich durch chinesische Dumpingpreise auf den Schlips getreten. Bundesumweltminister Peter Altmaier würde gerne helfen, aber erster Ansprechpartner ist die EU-Kommission.
Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer GmbH auch bei Vereinbarung einer Gesellschafterstellung als Werbungskosten.
Nicht immer weiß der Arbeitgeber, dass einer seiner Mitarbeiter schwerbehindert ist.
Weil Samsung gegen die vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkte einstweilige Verfügung Widerspruch einlegt hat, wird bald über die Einwände mündlich verhandelt.
Nach Beendigung der Liquidation einer GmbH sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem...
Hat ein Ex-Gesellschafter im Anschluss an eine Anteilsveräußerung oder Liquidation der GmbH noch Schuldzinsen zu zahlen, weil er den Anteilserwerb ursprünglich mit einem Kredit...
Die Leitung einer Gesellschafterversammlung bringt regelmäßig viel Arbeit und reichlich Ärger mit sich, wenn die Gesellschafter in wichtigen Geschäftsangelegenheiten konträre Positionen vertreten und/oder Gesellschafter...
(dapd-nrw). Der FDP-Antrag zur Missbilligung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Haushaltsstreit wird voraussichtlich keine Mehrheit im Landtag finden.
(dapd-nrw). Die rot-grüne Minderheitskoalition hat am Mittwoch im Landtag zwei Kampfabstimmungen zum Thema Gemeindefinanzen gewonnen. Anträge von CDU und FDP wurden von der relativen...
Bereits am 1.April 1996 beantragte der dänische Spielzeughersteller Lego bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (kurz HABM) die Eintragung eines roten Spielbausteins als Gemeinschaftsmarke....
(dapd). Die Post hat bei der Bundesnetzagentur noch keinen Antrag für das 2011 geplante Briefporto gestellt. Daher sei auch noch nicht entschieden, bei welchen...
Gleich zwei Mal musste sich das LG Hamburg mit der größten Video-Plattform YouTube in den vergangenen Wochen auseinandersetzen. Im ersten Fall beantragte die GEMA...
Das Kündigungsschutzgesetz ist seiner Konzeption nach ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz. An einem Auflösungsgrund und damit an den Auflösungsantrag sind also nach der ständigen...
(ddp-nrw). Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck strebt ein Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an. Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Antrags wurde der...
(ddp-nrw). In der regierungsinternen Kontroverse über eine Milliardenbürgschaft für Opel hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert.
(ddp). Der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung, der sich Ende Mai mit dem Bürgschaftsantrag für Opel befasst hatte, sieht mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller kritisch.
Viele Bankkunden warten in diesem Jahr länger als sonst auf die Steuerbescheinigung von ihrer Bank. Schuld sind neue Vorgaben der Finanzbehörden im Zusammenhang mit...
(ddp-nrw). Die Landesregierung will zur Sanierung des Autobauers Opel rasch einen neuen Bürgschaftsantrag bearbeiten. «Wir werden diesen Antrag sehr konstruktiv, sehr sorgfältig, aber auch...
(ddp). Die Deutsche Post will 2010 ihre Preise für einige internationale Sendungen anheben. Ein entsprechender Antrag sei bei der Bundesnetzagentur gestellt worden, sagte ein...
(ddp-nrw). Wer nach dem Verlust seines Jobs ins grenznahe Ausland umzieht, verliert dadurch nicht seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht...
(ddp-nrw). Rund 4700 Neuverträge für das sogenannte Studienbeitragsdarlehen sind für das kommende Wintersemester 2009/2010 bisher abgeschlossen worden. Damit finanzieren inzwischen mehr als 77 400...
(ddp). Die Abwrackprämie wird bereits in wenigen Tagen aufgebraucht sein. Mit Stand vom Freitag (10.00 Uhr) konnten noch 84 448 Anträge auf Gewährung des...
(ddp-nrw). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Forderung nach Nachbesserung des Antrags des schwer angeschlagenen Essener Tourismus- und Handelskonzerns Arcandor auf staatliche Rettungsbeihilfen...