Fachbeiträge Recht & Steuern
Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum....
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Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum....
Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern....
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 28.06.2013 (AZ: 4 Sa 8/13), ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stelle bei fehlender Genehmigung zwar eine Pflichtverletzung des...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich erschienen Entscheidung seine Rechtsprechung zu vertraglichen Gratifikationsregelungen präzisiert, mit weit reichenden Folgen für die Wirksamkeit solcher Klauseln.
Ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag vereinbart worden, der allerdings nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit zum...
Die Zulässigkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge richtet sich nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Grundsätzlich bedarf die Befristung eines Sachgrundes gemäß Absatz 1...
Die Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers erlöschen trotz Rechtshängigkeit wenn das Arbeitsverhältnis durch seinen Tod endet und gehen demnach nicht im Wege der Universalsukzession § 1922...
Inwieweit kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung des Urlaubs gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet werden? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht eine interessante Entscheidung getroffen.
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem...
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung einer rechtswidrig erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte (BAG 27.11.1985 Az.5 AZR 101/84). Die Entfernung einer zu...
Frage: Ich habe vorgestern eine Kündigung meines Arbeitsverhältnisses erhalten. Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung?
Inwieweit darf ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer unter Berufung auf einen sachlichen Grund – wie etwa ständigen Vertretungsbedarf – befristete Arbeitsverträge in Form von...
Grundsätzlich verfallen Urlaubsansprüche am Ende des Urlaubsjahres bzw. spätestens mit Ablauf des 31. März des Folgejahres. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben gelten diese Grundsätze nicht, wenn...
In vielen Tarifverträgen finden sich Regelungen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung endet, z.B. § 59 BAT oder §...
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitgeber außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag abschließen, nach der Vorschrift des § 144 Abs. 1 S. 1 und S. 2...
Der Umgang mit alkoholisierten Mitarbeitern ist für den Arbeitgeber häufig sehr schwierig. Es ist unklar, ob die Mitarbeiter lediglich im Einzelfall Alkohol zu sich...
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus Glaubensgründen, eine zugewiesene Arbeit zu erbringen, tritt ein schwieriger Konflikt auf. Einerseits genießt die Religionsfreiheit verfassungsrechtlichen Schutz.
Spätestens seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wird die Frage nach einer Schwerbehinderung in Vorstellungsgesprächen überwiegend für unzulässig gehalten. Das BAG befasste sich nun...
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein...
Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, so stellt sich häufig die Frage, ob trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf eine vertraglich vereinbarte Weihnachtsgratifikation besteht.
Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen zu befassen, nicht zuletzt wegen den...
Bewerber dürfen ihrem Arbeitgeber keine Umstände verschweigen, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind. Ansonsten darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung...
Aus einer aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ergibt sich, dass die mehrfache Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages wegen der Wahrnehmung von Vertretungen normalerweise gerechtfertigt ist....
Freigestellte Mitarbeiter genießen keine Narrenfreiheit. Sie müssen bei einem schweren Pflichtverstoß mit der sofortigen Beendigung von ihrem Arbeitsverhältnis rechnen. Dies ergibt sich aus einem...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.11.2011 festgestellt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach längerfristiger Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nicht unbegrenzt zu...
GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig keine Arbeitnehmer. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für Vertretungsorgane nicht eröffnet, § 5 Abs. 1 S. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Zuständig...
In einer aktuellen Entscheidung zu befristeten Arbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht zugunsten einer Arbeitnehmerin entschieden, deren Arbeitgeber nach einem mehrjährigen unbefristeten Arbeitsverhältnis mehrere befristete Arbeitsverträge...
Immer wieder kommt es zu sogenannten Bagatellkündigungen. Paradebeispiel ist der „Fall Emmely“. Die Urteile sind meistens sehr bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Im vorliegenden...
Auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden, wenn die Parteien dies vereinbart haben-was in der Praxis häufig vorkommt. Ob eine wirksame Vereinbarung vorlag,...
Wer als Kraftfahrer betrunken mit dem Wagen fährt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen. Unter Umständen muss er sogar mit der fristlosen Kündigung...