Recht & Steuern
Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015 entschieden.
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Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015 entschieden.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist,...
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu...
Viele deutsche Bürger fürchten sich aus verschiedenen Gründen krank zu werden. Neben den körperlichen Beeinträchtigungen spielen auch finanzielle Gründe eine nicht zu verkennende Rolle....
Am 31. Oktober, wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abschließend darüber entscheiden, ob PCs und Drucker als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte nach § 54a Urheberrechtsgesetz...
Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichneten Artikel...
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem...
Eine Rentnerin, die weder einen Computer noch einen W-LAN-Router besitzt, kann nicht auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen über sogenannte Internet-Tauschbörsen in Anspruch genommen...
Der Filmverleiher Senator hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg gegen die Filehoster-Plattform RapidShare errungen. Über den Server von RapidShare war der Film “Der Vorleser”...
Darf ein Privatdetektiv heimlich einen GPS-Sender an ein fremdes Fahrzeug montieren? Diese heikle Frage wird der BGH bald abschließend entscheiden.
Zwischenzeitlich liegen die Entscheidungsgründe der sog. Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) vor. Wie wir bereits berichteten, wies der Bundesgerichtshof mit...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Übertrag von Klauseln aus Standardgasverträgen in Sonderverträge als nicht rechtmäßig erklärt (Az. C-92/11).
Schließt der Erblasser seine Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) in einer letztwilligen Verfügung von der...
Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a...
Ein Hersteller von Druckerpatronen wie Pelikan darf gewöhnlich auch die Bildmarken des Originalherstellers für die Beschriftung seiner Patronen verwenden, soweit diese für dessen Drucker...
Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen...
Scheidet ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft durch Einziehung (§ 34 GmbHG) oder freiwillig durch Kündigung aus, so steht ihm eine Abfindung für den Verlust...
Ein Mobilfunkanbieter darf in den Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorsehen, dass der Anschluss des Kunden bei Überschreiten der Kreditlinie ohne vorhergehende Ankündigung gesperrt...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die deutsche Telekom an die Telefonauskunft telegate wegen einer Verletzung von Wettbewerbsrecht Schadenersatz leisten muss.
Hat ein Gläubiger (privat) Forderungen gegen einen GmbH-Gesellschafter, kann er zwar nicht unmittelbar gegen die Gesellschaft vorgehen. Denn insoweit sind die Vermögenssphären der Gesellschaft...
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der ein Mobilfunk-Anbieter bereits bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von 15,50 € den Handy-Anschluss sperren...
Die Ankündigung hoher Gewinne bei Jackpot-Ausspielungen ist normalerweise rechtmäßig. Jedoch dürfen die Spieler dadurch nicht zur Teilnahme gedrängt werden.
Wer als Inhaber eines DSL-Anschlusses mit seinem Provider eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart hat, der hat bei einem vorzeitigen Umzug das Nachsehen. Dies ergibt sich...
Die gerade stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft ist deutschland- und weltweit eines der größten medialen und kommerziellen Großereignisse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Fußballweltverband FIFA...
Am kommenden Mittwoch entscheidet der BGH über die Haftung für Rechtsverletzungen, die über WLAN begangen werden. Die Frage ist besonders für die Hotel- und...
(ddp.djn). Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag über die Gültigkeit eines europäischen Patents des Softwarekonzerns Microsoft verhandelt. Das Bundespatentgericht hatte am 26. Oktober 2006 dieses...
(D-AH) - Nicht nur die schweizer, auch die deutschen Finanzinstitute haben ihr Bankgeheimnis. Und zwar mit ausdrücklicher Billigung des Bundesgerichtshofs. Die Kreditinstitute in Deutschland...
(D-AH) - Der Familien-Pkw einer Schuldnerin ist unpfändbar, wenn der Ehegatte das Auto unbedingt für seine Fahrt zur Arbeit benötigt. Diese grundsätzliche Entscheidung hat...
(D-AH) - Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Die Lackfarbe bestimmt wesentlich das Erscheinungsbild...
(D-AH) - Wer ein Radarwarngerät für den Einsatz auf deutschen Straßen bestellt, handelt in der Regel sittenwidrig, da die Nutzung eines solchen Gerätes für...