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All posts tagged "Bundesgerichtshof"

Recht & Steuern

Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichneten Artikel...

Recht & Steuern

Schließt der Erblasser seine Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) in einer letztwilligen Verfügung von der...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Scheidet ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft durch Einziehung (§ 34 GmbHG) oder freiwillig durch Kündigung aus, so steht ihm eine Abfindung für den Verlust...

Marketing News

Die gerade stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft ist deutschland- und weltweit eines der größten medialen und kommerziellen Großereignisse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Fußballweltverband FIFA...

Recht & Steuern

(ddp.djn). Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag über die Gültigkeit eines europäischen Patents des Softwarekonzerns Microsoft verhandelt. Das Bundespatentgericht hatte am 26. Oktober 2006 dieses...