Recht & Steuern
Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...
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Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...
Die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg geben dem Standort die Gesamtnote 2,5. Etwas schwächer bewerten die Unternehmen die Entwicklung in den zurückliegenden...
Die Frechener Fitnesskette Just Fit und Zehnkampflegende Jürgen Hingsen suchen die sportlichsten Unternehmen und belohnen diese mit insgesamt 7.000 Euro Preisgeld.
Ein Parkhaus in der Innenstadt wird um zwei Etagen aufgestockt. Es entstehen 31 Wohnungen und ein ruhiger Innenhof auf 14 Meter Höhe. Das Parkhaus...
Gummersbach, 9. September 2014 Deutsche Unternehmen haben die Gehälter ihrer Führungskräfte deutlich angehoben: In diesem Jahr verdienen sie durchschnittlich 3,5 Prozent mehr als im...
Die heutige Woche stand ganz im Zeichen der Fußball-WM in Brasilien. Mit einem denkwürdigen Sieg macht sich die deutsche Elf zu ihrem vierten Titelgewinn...
Am Montag legte die Stadtwerke Köln GmbH ihre Zahlen für das vergangene Geschäftsjahr vor. Demnach habe man 2013 nur 157 Millionen Euro Gewinn gemacht....
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von...
Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle...
Der Anbieter einer Flatrate darf bei der fristlosen Kündigung einer Flatrate wegen Zahlungsverzuges normalerweise nicht einfach die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in voller...
Das Amtsgericht Hamburg hat sich wiederholt in einem Hinweisbeschluss dafür ausgesprochen, dass aufgrund des Anti-Abzock-Gesetzes der Streitwert – und damit die Abmahnkosten – für...
Das Amtsgericht Hamburg hat sich wiederholt in einem Hinweisbeschluss dafür ausgesprochen, dass aufgrund des Anti-Abzock-Gesetzes der Streitwert – und damit die Abmahnkosten – für...
Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine...
Greift die im neuen Anti-Abmahn-Gesetz vorgesehene Deckelung der Abmahnkosten auch für Abmahnungen gegenüber Tauschbörsennutzern, die bereits vor Inkrafttreten abgemahnt worden sind? Dies hat jetzt...
Weihnachten steht zwar noch nicht direkt vor der Tür, rückt aber unaufhaltsam näher. Auch in diesem Jahr wird rund jeder zweite Beschäftigte wieder einen...
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ genügt nicht um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn der Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt...
Wer ein fremdes Foto bei einer privaten eBay-Versteigerung illegal verwendet, begeht ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung und kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Bereits mehrere Gerichte...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat durch Urteil entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für eine 146 m² große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90...
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat gegen die Betreiber der Singlebörse Elitepartner massive Vorwürfe erhoben. Doch diese wehrte sich und ging seinerseits gegen die Verbraucherschützer gerichtlich...
Bereits seit Ende März 2012 ist der sogenannte Trojaner der „Gesellschaft zur Verfügung von Urheberrechtsverletzungen“ im Umlauf. Wir berichteten darüber.
Durch eine Panne bei Paypal durfte sich der US Amerikaner Chris Raynolds für einen kurzen Augenblick für den reichsten Mann der Welt halten. Die...
Verbraucher sollten bei günstig erscheinenden Tagesgeldangeboten auch bei Banken mit seriösem Ruf vorsichtig sein. Dies gilt insbesondere, wenn „Top-Zinsen“ in Aussicht gestellt werden. Das...
Bei ausdrücklich nicht erwünschten Werbeschreiben ist ein Streitwert für das Unterlassungsinteresse in Höhe von 4.000,00 Euro angemessen. Dafür genügt schon die Zusendung von vier...
In Filesharing-Verfahren darf der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres für den eingeschalteten Rechtsanwalt ein Honorar in Höhe des gesetzlichen Honoraranspruches nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einfordern....
Hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, auf Steuerminderungspotenzial zurückzugreifen. Das gelingt insbesondere bei Posten, die nach der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. In...
Dürfen die AGB eines Verkäufers vorsehen, dass der vollständige Kaufpreis bereits bei Anlieferung der Küche zu entrichten ist? Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof eine...
Bereits zahlreiche Verbraucher wurden bereits durch sogenannte Ping-Anrufe mit Mehrwertdiensten abgezockt. In diesem Zusammenhang ist ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichtes Osnabrück zu begrüßen,...
Der Auffassung, dass sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Einzug in ein Seniorenheim stets als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind, widerspricht das FG Düsseldorf mit...
Wer fremde Fotos bei eBay ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss neben den Abmahnkosten aus Schadensersatz zahlen. Das gilt auch...
Das Internet erreicht ein neues Rekordniveau in Höhe von 6,44 Milliarden Euro. Damit festigt die Online-Branche ihre Position als zweitstärkstes Werbemedium hinter der Mediagattung...