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Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B....
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Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B....
Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen...
Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20.05.2014 (AZ: 2 Sa 17/14), dass eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers wegen eines dem Kunden gegenüber...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil entschieden, dass derjenige, der sich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er bekäme nicht ausreichend...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich erschienen Entscheidung seine Rechtsprechung zu vertraglichen Gratifikationsregelungen präzisiert, mit weit reichenden Folgen für die Wirksamkeit solcher Klauseln.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines...
Das Landessozialgericht Bayern entschied mit Beschluss vom 08.04.2013 (L 5 KR 102/13 B ER), dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind, die Kosten für eine Avastin-Therapie...
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat durch Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er aus Wut gegen ein Schild...
Die Hotelbewertung „Hühnerstall“ ist, im Gegensatz zum „Saustall“, keine diffamierende Tatsachenbehauptung (Urteil des OLG Stuttgart v. 11.09.2013 Az. 4 U 88/13)
In einer neueren Entscheidung musste sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, ob ein negativer Schufaeintrag nach der Erhebung der Verjährungseinrede statthaft ist...
Ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag vereinbart worden, der allerdings nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit zum...
Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) hat den genetischen Fingerabdruck eines Kleinkriminellen zu löschen, so lautet das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover.
Die Stadt Neustadt braucht einem Bürger keine Auskunft über einen mit BMW geschlossenen Leasingvertrag über den Dienstwagen des Bürgermeisters erteilen. Denn hierbei handelt es...
Das Oberlandesgericht in Sachsen-Anhalt (OLG) hat einem E-Mail Kunden 5000 Euro Schadensersatz vom E-Mail Provider für den Ausfall eines Mailservers zugesprochen. Eine Woche lang...
Betreiber von Webseiten und insbesondere von Onlineshops sollten aufpassen: Auch das Speichern von dynamischen IP-Adressen der Besucher verstößt unter bestimmten Umständen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen....
Einem Deutsch-Kurden wurde der Zutritt zu einer Diskothek in Hannover verwehrt. Das Amtsgericht (AG) Hannover verurteilte die Diskothek zur Zahlung von 1.000,00 € Schadensersatz...
Das Bundessozialgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 12.09.2012 (B 3 KR 17/11 R) mit der Frage, in welchen Fällen die gesetzlichen Krankenkassen zur...
Ob privat angefertigte Videoaufnahmen in ein Gerichtsverfahren eingebracht werden können hängt von einer Interessenabwägung ab. Gleiches gilt auch für Tonbandaufnahmen. Besonderes Gewicht wird dabei...
Die Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers erlöschen trotz Rechtshängigkeit wenn das Arbeitsverhältnis durch seinen Tod endet und gehen demnach nicht im Wege der Universalsukzession § 1922...
Selbst wenn der Internetanschluss auf seinem Namen läuft, haftet der Vermieter einer Ferienwohnung nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt in...
Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz infolge des Holens der Geschäftspost als Arbeitsunfall anzusehen und somit versicherungsrechtlich erfasst ist (Urteil vom...
Das Landgericht (LG) Heidelberg hat entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung hinsichtlich Briefpost nicht auf elektronische Werbung bezieht (Urteil vom 28.03.2013, Az. 3 O 183/12).
Ein Kirchenaustritt kann in bestimmten Konstellationen einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätsobliegenheiten darstellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 24.4.2013 (Az. 2 AZR 579/12), dass...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht....
Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung seiner Tätigkeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Nicht immer läuft aber damit alles glatt. Die einen fühlen sich nicht wohlwollend...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 140/12) entschieden, dass ein Fahrzeug dann als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein...
Die personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vorangegangener Alkoholerkrankung ist unwirksam. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Mainz das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz (Az.11 Sa 167/12).
Durch Urteil vom 30.11.12 entschied das Arbeitsgericht Krefeld (Az. 2 Ca 2010/12), dass die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtmäßig ist, wenn...
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.06.2012 – Az. 28 O 792/11 entschieden, dass eine Berichterstattung über die Beziehung eines bekannten Musikers zu...