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Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11% der befragten Unternehmen planen...
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Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11% der befragten Unternehmen planen...
Nach langwierigen Austrittsverhandlungen, mehrfachen Verschiebungen des Stichtages sowie einer Phase erheblicher Unsicherheit für Politik und Handel ist es nun soweit - heute um 24.00...
Die private Nutzung von Smartphones und insbesondere von SMS und WhatsApp am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen.
Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat den Bundesrat aufgefordert, den geplanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes nicht zuzustimmen. Grund dafür sind die neuen Regelungen...
Die Einkommensteuer wird auf Antrag nach § 33 Abs. 1 EStG ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl anderer Personen...
Das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ tritt rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft und beinhaltet unter anderem folgende Regelungen:
Ab dem 1. August 2012 tritt eine neue Regelung für Onlineshop-Betreiber in Kraft. Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger will mit der sogenannten Button-Lösung Verbraucher im Internet besser...
Youtube hat die Betreiber von Youtube-MP3.org dazu aufgefordert, den Dienst innerhalb von 7 Tagen zu schließen. Das Herunterladen von Youtube-Inhalten verstoße gegen die Nutzungsbedingungen....
Häufig findet sich in Arbeitsverträgen von Angestellten, insbesondere von Führungskräften ab einer gewissen Gehaltsklasse, die Klausel, dass mit der vereinbarten Bruttomonatsvergütung etwaige Mehrarbeit bzw....
Habe ich bei einem Todesfall in der Familie Anrecht auf Sonderurlaub? Wie sieht es bei einer Hochzeit aus? Die Regelungen zum Sonderurlaub sind gar...
Vereinbaren Ehegatten oder eingetragene gleichgeschlechtliche Personen einer Lebenspartnerschaft zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung oder Aufhebung Auseinandersetzungsder Partnerschaft einen Eigentümerwechsel bei...
Anlässlich der Gründung einer GmbH wird regelmäßig der Entwurf einer Satzung von einem Notar oder Anwalt konzipiert. Die (prospektiven) Gesellschafter werden hierbei nur selten...
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche...
Online-Sportwetten sind auch dann untersagt, wenn es sich um sogenannte 50-Cent Gewinnspiele im Netz handelt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klargestellt.
Sieht die Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag eine durchschnittliche Stundenzahl pro Monat vor, so muss sie auch angeben, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer...
Mit dem „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, den die Bundesregierung am 27.05.2011 verabschiedet hat, sollen primär Unstimmigkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierungsprävention und Geldwäsche korrigiert...
Der europäische Gerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit die Dienstleistungsfreiheit durch staatliche Regelungen beeinträchtigt werden darf. Ein Monopol kann zur Bekämpfung von Betrug und...
Das GmbH-Recht ist durchweg sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern einen weiten Spielraum für vom Leitbild des GmbHG abweichende Satzungsbestimmungen (vgl. aber § 23...
Die AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB gilt für alle arbeitsvertraglichen Klauseln. Allerdings greift die Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB...
Sieht ein Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vor, so stellt dies eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Betroffene Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Angleichung nach...
Der EuGH hat sich in einer weiteren Entscheidung erneut mit Urlaubsberechnungsfragen befasst. In einer weiteren Entscheidung hatte sich der EuGH nun mit der Frage...
(dapd-nrw). Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich keine Mehrheit für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ab. Dies wurde am Donnerstag bei einer Debatte...
(dapd). Die bundesweit rund 5.000 Angestellten in den Postbank-Filialen bekommen mehr Geld. Darauf haben sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Unternehmen verständigt. Die Mitarbeiter...
(dapd). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Erreichens des Rentenalters ist zulässig. Ein Arbeitnehmer wird dadurch nicht wegen seines Alters diskriminiert, wie aus einer...
(dapd-nrw). Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung bei der Schulreform kritisiert. Wenn SPD und Grüne "mit einer Anhäufung von Schulexperimenten...
(ddp-nrw). Nach der Beilegung des schwarz-gelben Koalitionsstreits im Bund um die Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert NRW den Kompromissvorschlag. «Alle Lasten und Kosten werden den...
In einem nun bekannt gewordenen Urteil hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, Urt. v. 19.6.2009 - 4 Sa 901/08) mit der Frage zu...
Dem Betriebsrat stehen vielfältige Mitbestimmungsrechte zu. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der eher seltenen Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG...
(ddp). Das Bundeskartellamt will offenbar spätestens bis zum Herbst eine Entscheidung zur umstrittenen Automatengebühr der Banken fällen. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) prüfen...
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