Frölich: „Die FREIEN WÄHLER sind DIE inhaltsgeladene Alternative zu den Alt- und Protestparteien!“ - Die Partei FREIE WÄHLER tritt zur Landtagswahl an
Die Bezirksvereinigung der FREIEN WÄHLER Nord-Württemberg (FW No-Wü) hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Zum neuen Bezirksvorsitzenden wurde der 60-jährige Dipl.-Ingenieur der Versorgungstechnik, Günther Frölich aus Weissach (Krs. Böblingen) gewählt, zu seinen beiden Stellvertretern der 57-jährige Herrenberger Betriebswirt Hasso Kraus und der seitherige Bezirksvorsitzende, der 57-jährige selbstständige Energieberater Dr. Jürgen Meyer aus Stuttgart.
Ferner wählten die Anwesenden den 38-jährigen kaufmännischen Angestellten Björn Brett aus Heilbronn zum Schatzmeister sowie den 63-jährigen Immobilienfachwirt Norbert Manz aus Abstatt und den 60-jährigen Journalisten Jörg Stimpfig aus Stuttgart zu Beisitzern. Kassenprüfer bleibt Rudolf Goerlich, Steuerberater aus Remseck.
Der neugewählte Bezirksvorsitzende der FW No-Wü, Günther Frölich, erklärte in seiner Einführungsrede, dass die Landesvereinigung der Freien Wähler bei den bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten werde: „Es gilt, den Menschen in unserem Land eine echte, inhaltsgeladene Alternative zu den Altparteien zu bieten, aber auch eine seriöse Alternative zu den extremen Protestparteien!“ Die FREIEN WÄHLER bewiesen seit Jahrzehnten, dass sie auf kommunaler Ebene eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik zum Wohle der Menschen betreiben, dies „muss jetzt auch auf Landes- und Bundesebene passieren!“.
Beschlüsse zur Steuerpolitik und ein Votum für den Meisterbrief im Handwerk
Im Rahmen der inhaltlichen Arbeit beschloss der Bezirksparteitag, den „Kruschtelladen bei der Umsatzsteuer auszumisten“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Hasso Kraus. Anders sei es nicht zu nennen, wenn etwa Trinkwasser mit 7% Umsatzsteuer, Mineralwasser aber mit 19% Umsatzsteuer, Taxifahrten bis zu 50 km Entfernung mit 7% Umsatzsteuer, längere Fahrten dagegen mit 19% Umsatzsteuer belegt seien: „ Die Krönung aber ist die Tatsache, dass Kindermalbücher mit 7% Umsatzsteuer belegt sind, so-fern in diesen Malbüchern aber auf mehr als der Hälfte der Seiten eine Bastelschere zu Einsatz kommen soll, werden sie mit 19% versteuert“. Der Bezirksparteitag beschloss, dieses Thema auf dem bevorstehenden Landesparteitag zu behandeln – mit dem Ziel, das Umsatzsteuerrecht einheitlicher und damit auch transparenter zu gestalten.
In einem zweiten Beschluss fordert der Bezirksparteitag mehrheitlich die Abschaffung der Hundesteuer: „Der Hund ist das einzige Haustier, das besteuert wird. Dies ist ungerecht und stellt außerdem einen Bruch der Steuersystematik dar!“, so der Bezirksvize Hasso Kraus. Es gebe auf kommunaler Ebene genügend andere Möglichkeiten, die Einnahmenseite zu verbessern, da brauche es nicht „die Willkür, allein den Hund als Haustier zu besteuern“, so Kraus.
Bezüglich der Meisterpflicht bei selbstständiger Ausübung eines Handwerks sprachen sich die Mitglieder einmütig für die Beibehaltung der Meisterpflicht aus. Norbert Manz, Beisitzer im Bezirksvorstand: „Die Meisterpflicht ist ein Qualitätssiegel für das deutsche Handwerk!“ Dies gelte es zu bewahren, auch weil der Meisterbrief „ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes“ sei. Vor diesem Hintergrund gelte es auch darüber nachzudenken, die Meisterpflicht für die Selbstständigkeit wieder auf andere wichtige Gewerke auszudehnen.
Geschichte der FW im Land Baden-Württemberg
Die Bundes-, Landes- und Bezirksvereinigungen entstanden als Ableger der in der Kommunalpolitik verankerten Verbände der FREIEN WÄHLER. Beweggrund für die Gründung dieser Organisation war es, den Interessen der Kommunen und letztendlich der Bürger auch in der Landes- und Bundespolitik mehr Gehör zu verschaffen. In Baden-Württemberg gründete sich die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg im Jahr 2010, die Bezirksvereinigungen im Jahr 2013. Weitere Informationen enthält die Homepage: http://www.freie-waehler-baden-wuerttemberg.de.
