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Baumangel, Copyright: pixelio.de Thorben Wengert Baumfällen, Copyright: Henrik G. Vogel / pixelio.de Der BGH hatte in einem Urteil zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % vorgesehen wurde, zulässig ist oder gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 b BGB verstößt, Copyright: Thorben Wengert / Pixelio.de , Copyright: www.photocase.com, Grammbo Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben., Copyright: pixelio.de/Michael Grabscheit Ist der Friseurbesuch misslungen, kann es sich unter Umständen lohnen, einen Prozess anzustrengen., Copyright: iStockphoto.com Bienengift: Landwirt muss für verendete Bienenvölker auskommen, Copyright: pixelio.de / Angelina Ströbel (angieconscious) BU: Kinder und Jugendliche benötigen für die Reise nach Thailand einen Reisepass mit Foto., Copyright: iStockphoto.com Landgericht Koblenz verurteilt DZ Bank AG beim DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz, Copyright: pixelio.de/Thorben Wengert
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Schadensersatz

BaumangelRechtstipp Ohne Schadensbeseitigung kein Ersatz der Umsatzsteuer (bo/ddp.djn). Macht ein Auftraggeber Schadensersatz wegen eines Baumangels geltend, bekommt er die Umsatzsteuer nur ersetzt, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigt hat. Das entschied der...  mehr…
BaumfällenRechtstipp Mieter darf keine Bäume auf Grundstück fällen (bo/dapd). Fällt ein Mieter auf seinem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückseigentümers Bäume, muss er unter Umständen Schadensersatz leisten. Auf ein entsprechendes Urteil...  mehr…
Minderwertige Hypothekenverbriefungen Deutsche Bank von US-Kunde auf Schadensersatz verklagt (bo/ddp.djn). In den USA ist gegen die Deutsche Bank eine Klage auf Schadensersatz nach Verlusten mit minderwertigen Hypothekenverbriefungen eingereicht worden. Die US-Bank M&T Bank Corp gab am...  mehr…
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eBay AG Verden zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei eBay-Auktion Muss ein eBay Verkäufer Schadensersatz leisten, wenn er den dort angebotenen Artikel einfach an einen Dritten weiterverkauft? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des AG Verden.  weiterlesen…
Filesharing LG Frankfurt legt für Filesharing über Tauschbörse einen Streitwert von 300.000 Euro zugrunde Das Abmahnen von Anschlussinhabern wegen des Verbreitens von urheberrechtlich geschützten Dateien ist ein lukratives Geschäft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am...  mehr…
Der BGH hatte in einem Urteil zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % vorgesehen wurde, zulässig ist oder gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 b BGB verstößtSchadensersatz-Klausel BGH: pauschalierte Schadensersatz-Klausel in AGB zulässig Der BGH hatte in einem Urteil vom 14.04.2010 (Az. VIII ZR 123/09) zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % vorgesehen wurde, zulässig ist oder gegen das...  weiterlesen…
Unternehmen Zeitung: Telekom fordert Schadensersatz von Zumwinkel (ddp-nrw). Die Deutsche Telekom will ihren früheren Aufsichtsrats-Chef Klaus Zumwinkel offenbar auf Schadensersatz wegen der Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten verklagen. Das berichtet...  mehr…
Falsche Bankberatung: Wie man Schadensersatz fordertFalsche Bankberatung Falsche Bankberatung: Wie man Schadensersatz fordert Wer von seiner Bank durch eine Falschberatung zum Kauf riskanter Wertpapieren verleitet wurde, hat unter Umständen gute Chancen auf die Erstattung seines Geldes.  mehr…

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Verletzung AG Köln zum Schadensersatz wegen Verletzung durch geworfene Kamelle an Karneval Jecken sollten vor allem auf herumfliegende Kamelle achten. Wer nämlich dadurch auf einem Karnevalsumzug verletzt wird, hat kaum eine Chance auf Schadensersatz. Das ergibt sich aus einem aktuellen...  weiterlesen…
Liechtenstein Schadensersatz für Steuerhinterzieher Banküberfall: Täter A. ist in der Bank, Täter B. steht Schmiere. B. passt nicht gut auf, beide werden geschnappt. Nun verklagt A. seinen Kumpel B. auf Schadensersatz. Denn hätte B. nicht geschlafen,...  mehr…
Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben.Rückvergütung/ DG-Fonds 34 OLG Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U...  mehr…
Ist der Friseurbesuch misslungen, kann es sich unter Umständen lohnen, einen Prozess anzustrengen.Friseurbesuch Schmerzensgeld wegen Pfusch beim Friseurbesuch? Misslingt der Friseurbesuch, hat der Friseur unter Umständen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09.10.2009.  mehr…
Bienengift: Landwirt muss für verendete Bienenvölker auskommenLandgericht Lüneburg Imker erhält von Landwirt Schadensersatz für getötete Bienenvölker Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg hat der Klage eine Imkers gegen einen Landwirt auf Schadensersatz für die Tötung von Bienenvölkern durch Urteil vom 01. Juli 2009 teilweise stattgegeben.  mehr…
Fotos bei eBay LG Köln zur Deckelung der Abmahnkosten bei Verwendung von Fotos bei eBay Mit der Verwendung fremder Bilder im Rahmen einer eBay-Auktion sollte man vorsichtig sein. Denn bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht muss mit einer teuren Abmahnung gerechnet werden. Im...  weiterlesen…
Kein Schadensersatz der Bank bei Aktienkauf nach PressemitteilungHinweis Kein Schadensersatz der Bank bei Aktienkauf nach Pressemitteilung (ddp.djn). Wenn Banken Anlegern ihre Produkte mit Pressemitteilungen schmackhaft machen, es später aber zu einem Verlustgeschäft kommt, reicht die Pressemitteilung nicht aus, um darauf...  weiterlesen…

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Unterhaltsrente muss nicht versteuert werdenRechtstipp Unterhaltsrente muss nicht versteuert werden Wer nach dem Tod seines Ehegatten eine Unterhaltsrente als Schadensersatz erhält, muss die nicht versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Denn eine Steuerpflicht würde nur dann entstehen,...  mehr…
BU: Kinder und Jugendliche benötigen für die Reise nach Thailand einen Reisepass mit Foto.Reisen Keine Beförderung durch Fluglinie bei unvollständigen Reiseunterlagen Das Amtsgericht München musste über die Schadensersatzklage einer Familie entscheiden, die im Januar 2008 eine Reise nach Thailand antreten wollte.  mehr…
Deutsche Bank zu Gespräch mit Leo Kirch bereitSchadensersatz Deutsche Bank zu Gespräch mit Leo Kirch bereit Die Deutsche Bank ist in der Auseinandersetzung mit Leo Kirch grundsätzlich zu einem Gespräch mit dem Medienunternehmer bereit.  weiterlesen…
Landgericht Koblenz verurteilt DZ Bank AG beim DG-Fonds Nr. 31 zu SchadensersatzDG-Fonds Nr. 31 Landgericht Koblenz verurteilt DZ Bank AG beim DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt.  mehr…
 Urteil Schadensersatz bei unberechtigter Sperre des DSL-Anschlusses? Ein Internetprovider macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen DSL-Zugang unberechtigt sperrt. Allerdings trifft den Kunden bei der Fehlersuche eine Schadensminderungspflicht. Konkret: Die...  weiterlesen…
Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verurteilt DZ Bank AG u.a. zu SchadensersatzErster Durchbruch bei den DG-Fonds Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verurteilt DZ Bank AG u.a. zu Schadensersatz Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen, rechtskräftigen Urteil vom 13.05.2009 – 23 U 64/07 –, das die DG-Immobilienanlage Nr. 34 betrifft, die DZ Bank AG und die DG Anlage...  mehr…
Bauen/Kosten Urteil: Voranschlag darf um zehn Prozent überschritten werden Wird ein Kostenvoranschlag für Bauarbeiten um zehn Prozent überschritten, hat der Bauherr keinen Anspruch auf Schadensersatz und muss die volle Rechnung bezahlen. Dies hat das Landgericht Coburg...  weiterlesen…
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