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Benutzt ein Arbeitnehmer den Dienstwagen ohne Erlaubnis des Arbeitgebers oder sogar gegen dessen ausdrückliches Verbot zu einer Privatfahrt, stellt dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar.
Ein solches Verhalten kann – nach einer entsprechenden erfolglosen Abmahnung – eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1969, DB 1970, 788 = BB 1970, 534). Eine Kündigung kommt erst recht dann in Betacht, wenn der Arbeitgeber die Treibstoffkosten getragen hat.
Literatur: KR-Hillebrecht, BGB, § 626 Rdnr. 314; Schaub, § 130 II 30
Privatfahrt mit Dienstwagen
VSRW-Verlag
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