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Die Top 10 der skurrilsten Steuerverschwendungen

Der Bund der Steuerzahler deckt auf. Im Jahr 2013 wurden über 615 Milliarden Euro Steuern eingenommen und zum Teil sinnlos ausgegeben. Grund genug die wahren Steuerverschwendungen zu veröffentlichen. Ob Windradorgel, geschlossenes OP-Zentrum oder Schilderwald – Business-on.de stellt die skurrilsten Fälle von Steuerverschwendung aus dem Schwarzbuch des Bundes vor.

Der Bund der Steuerzahler deckt auf. Im Jahr 2013 wurden über 615 Milliarden Euro Steuern eingenommen und zum Teil sinnlos ausgegeben. Grund genug die wahren Steuerverschwendungen zu veröffentlichen. Ob Windradorgel, geschlossenes OP-Zentrum oder Schilderwald - Business-on.de stellt die skurrilsten Fälle von Steuerverschwendung aus dem Schwarzbuch des Bundes vor.

10. Berlin – Schilderwald im Tegeler Forst

Im Tegeler Forst ist ein wahrer Schilderwald ausgebrochen. Die Berliner Heiligenseestraße ist förmlich gepflastert mit Halteverbotsschildern. Auf einer Strecke von 1,6 Kilometern zwischen der Konradshöher und der Karolinenstraße sind in beide Fahrtrichtungen insgesamt 50 dieser Schilder angebracht.

Vom Gesetz anders vorgesehen

Betrachtet man den Wortlaut der Straßenverkehrsordnung genauer, so ist eine Wiederholung der Schilder nur angebracht, wenn ohne diese das Halteverbot nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Schaut man sich um, ist die Strecke übersichtlich, gerade und führt mitten durch einen Wald. Fraglich, ob die Fahrer wirklich alle 64 Meter an das bestehende Halteverbot erinnert werden müssen. Genaue Kosten sind für diesen Fall nicht angegeben. Der Bund der Steuerzahler schätzt jedoch einen Wert von 5.000 Euro, die hier überflüssig ausgegeben wurden.

Artikel-Icon: Screenshot Youtube.com | Bund der Steuerzahler Berlin e.V.

9. Skurril – 10-facher Mitgliedsbeitrag in Neumünster

Ein kleines aber sehr peinliches Malheur ist der Stadtverwaltung Neumünster passiert. Hier wollten die Beamten an falscher Stelle sparen und kündigten einfach die Mitgliedschaft im Deutschen Mieterbund.

Kein juristischer Beirat mehr

Allerdings war die Mitgliedschaft lohnenswert für die Stadtkasse. Durch den preiswerten juristischen Rat ließen sich jährlich etwa 6.000 Euro bei Streitfällen einsparen. Nach Kenntnisnahme dieses Fehlers wurde sofort eine neue Mitgliedschaft beantragt. Allerdings kostet diese nicht mehr nur 184 Euro für die Stadt Neumünster im Jahr. Der Mieterbund verlangt jetzt einen Mitgliedsbeitrag von 1.625 Euro im Jahr. Somit hat sich der Beitrag ganz einfach verzehnfacht.

8. Windradorgel in Niedersachsen

Die Windradorgel aus Niedersachsen entstammt der Feder eines pensionierten Bastlers. Ziel war es: die Akzeptanz der Windenergie zu erhöhen und den Menschen ein einzigartiges Spektakel zu bieten.

Irre Idee ohne Zuspruch

Zugpfeifen an den Rotorblättern sollten mittels Fernbedienung bespielbar sein. Mikrofone nehmen die Töne auf und leiten diese an Boxen weiter. Der Bund gewährte für eine Machbarkeitsstudie dieses Prinzips 40.000 Euro. Die Ostfriesen selbst sehen keine Notwendigkeit der Windradorgel und stehen der Idee nicht positiv gegenüber. Bislang fehlt ein sechsstelliger Betrag, um die Orgel fertigzustellen. Private Sponsoren bleiben aus und das Bundesumweltministerium wird keinen weiteren Euro mehr verschwenden. Dennoch bleiben die 40.000 Euro sprichwörtlich in den Wind geblasen.

7. Bau und Rückbau eines Löschwasserbehälters

In Mainleus dreht sich die Steuerverschwendung komplett um einen Löschwasserbehälter. Im Ortsteil Wernstein sollte ein neuer Behälter geschaffen werden in der Nähe des Feuerwehrhauses.

Aufbau und Rückbau – so verschwendet man Steuern

Während sich hier zwei vorgesehene Standorte nicht eigneten, kam der dritte Standort zum Tragen. In der Nähe des denkmalgeschützten Bereichs des Schlosses Wernstein wurde ein Betonbehälter geschaffen für einen Preis von rund 47.000 Euro. Nach Fertigstellung handelte es sich nicht um den geplanten erdüberdeckten Behälter, sondern um einen Betonbehälter, der über 70 Zentimeter aus dem Gelände herausragte. Eine Bürgerinitiative erreichte den Rückbau des Behälters, der zusätzliche 14.280 Euro kostet. Demnach wurden über 60.000 Euro sinnlos für den Löschwasserbehälter ausgegeben, den es nun doch nicht gibt.

6. Der Schrotthaufen? Museumserweiterung im Duisburger Innenhafen

Geplant war: auf dem Dach des alten Kornspeichers im Duisburger Innenhafen einen quaderförmigen Bau aufzusetzen. Allerdings wurde der Bau nicht nach Kostenplan erledigt.

Schrotthaufen dank falschem Kostenplan

Die Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft Gebag geriet immer weiter in finanzielle Not, hatte mit statischen Problemen zu kämpfen und musste das Bauvorhaben durch schlechte Schweißnähte am Kubus wieder einstellen. Aktuell befindet sich neben der alten Kornmühle also ein Haufen Schrott? Wie teuer letztlich der komplette Bau mit allen nun nachfolgenden Klagen wird, ist noch unklar. Es werden Millionenbeträge in zweistelliger Höhe geschätzt.

5. Sanierung des Deutschen Theater – teuer!

Ebenso tief in die Tasche greifen Steuerzahler dank der Sanierung des Deutschen Theaters in München. Seit 2008 dauern die Sanierungsarbeiten in der Schwanthaler Straße in München bereits an.

Einfach falsch kalkuliert

Modernisierung der technischen Anlagen und der Brandschutz standen im Vordergrund. Die Stadt München hat für diese Arbeiten anfangs ein Budget von 79,5 Millionen Euro genehmigt. Die Kosten liegen heute bei über 94 Millionen Euro. Gründe hierfür sind zusätzliche Maßnahmen bei der Renovierung und die Anpassung an das Preisniveau. Die geplante Eröffnung für Oktober 2013 wurde verschoben und zog weitere Kosten mit sich.

4. Sanierung am Robert Koch Institut

Das Bundesgesundheitsministerium sah derzeit Sanierungsarbeiten am Robert Koch Institut auf der Seestraße in Berlin vor. Hochsicherheitslabore, neue Technik, eine Cafeteria, Bürobereiche und ein Hörsaal sind geplant.

Zweimalige Erhöhung der Kosten

Die geschätzten Kosten für die Baumaßnahmen lagen bei 110 Millionen Euro. Seither mussten die Kosten zweimal erhöht werden, sodass Mehrkosten von insgesamt 26 Millionen Euro entstanden sind. Vorab festgelegte Nutzungsanforderungen und einen Puffer in der Planung hätten diese Mehrkosten verhindern können.

3. Uniklinik Düsseldorf: OP-Zentrum immer noch geschlossen

Drei Jahre ist das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf bereits fertiggestellt. Patienten und Ärzte sucht man hier jedoch vergeblich. Es ist immer noch geschlossen.

Hohe Kosten für Wartungsarbeiten

Mängel am Brandschutz können das Gebäude noch nicht freigeben. Die bereits installierten Geräte müssen jedoch zum Teil betrieben und gewartet werden. Heizung, Bewachung und die Reinigung des Gebäudes kosten allein zwei Millionen Euro im Jahr. Bau und Errichtung des Operationszentrums haben insgesamt 170 Millionen Euro gekostet. Die Beteiligten wollen in diesem Jahr die Mängel in einem „überschaubaren Zeitrahmen“ behoben haben, um die Kosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Uniklinik spricht jedoch nicht von einer Kostenexplosion, sondern lediglich von zusätzlichen Leistungen.

2. Forschungsinstitut zur Tierseuchenuntersuchung – teurer Gebäudekomplex

In das moderne Forschungsinstitut für Tiergesundheit auf der Ostseeinsel Riems sollten insgesamt 280 Millionen Euro investiert werden. Damit zählt es laut Bund der Steuerzahler zur größten zivilen Hochbaumaßnahme außerhalb Berlins.

Teure Anpassungen in Technik und Bauvorschriften

Die bisherigen Bauarbeiten in Laboren und Stallungen belaufen sich bereits auf 340 Millionen Euro und haben enorme Mehrkosten mit sich gebracht. Schuld sind eine schlechte Planung und vor allem eine lange Planungsphase. Anpassungen an Technik und Bauvorschriften hätten in dieser Zeit die Mehrkosten hervorgerufen. Außerdem wurde die Genehmigungsplanung in nur 8 Monaten vorgenommen, wodurch massive Fehler in der Planung selbst entstanden. Diese konnten nur mit Mehrkosten ausgeglichen werden.

1. Marinehaus – Schrottimmobilie in Berlin

Hohe Planungskosten hat das Marinehaus in Berlin verschlungen. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude befindet sich am Köllnischen Park in Berlin Mitte. Die Senatsverwaltung sollte mit den Abteilungen Umweltschutz, Stadtentwicklung und Gesundheit in das Gebäude ziehen.

Gebäude ist einfach ungeeignet

Nachdem der Umzug nie stattgefunden hat, sollte das Haus zum Museum ausgebaut werden und das gegenüberliegende Märkische Museum unterstützen. Ein Forum der Zeitgeschichte war angedacht. Im Jahr 2007 sah die Planung noch vor, dass knappe 7.000 Quadratmeter mit dem Umbau geschaffen werden könnten. Statische Bedingungen und Bausubstanz des Gebäudes korrigierten diese Schätzung auf 3.000 Quadratmeter herunter. Für ein Museum ist das Haus damit gänzlich ungeeignet. Die komplette Machbarkeitsstudie sowie Planungsphase hat den Bund bis dato 2.862.675 Euro gekostet. Berlin hat sich zu einer künftigen Nutzung des Gebäudes noch nicht geäußert

Mehr zum Autor:
Christian Weis ist Gründer und Geschäftsführer von business-on.de und Herausgeber des Regionalportals für Köln/Bonn.
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