Fachbeiträge Recht & Steuern

Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind.

Reiseabrechnung

Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen

Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder das Sekretariat delegiert werden. Viele Chefs unterschreiben dann das, was sie vorgelegt bekommen zum Teil blind. Vielfach wird häufig nicht zeitnah abgerechnet, sondern die Belege werden gesammelt und zu einem späteren Zeitpunkt wird dann versucht aus der Erinnerung heraus eine Reiseabrechnung zu erstellen.  mehr…
Unternehmer müssen Ankunft ihrer Ware im EU-Ausland nachweisen – Vorgehen sollte jetzt geplant werden

EU-Lieferungen

Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort angekommen sind. Können sie dies nicht, versagt das Finanzamt unter Umständen die Steuerfreiheit und setzt für die Lieferung Umsatzsteuer fest. Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt dringend für eine der möglichen Vorgehensweisen entscheiden, die entsprechenden Vordrucke erstellen und die Änderungen mit Mitarbeitern und Versanddienstleistern besprechen.  mehr…

Urteil

KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden und ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.  mehr…
LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht auf Probezeit angerechnet

Probezeit

LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht auf Probezeit angerechnet

Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit...  mehr…
GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung

Haftung

GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung

Nach dem gesetzlichen Leitbild hat der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Pflichten, so hat er...  mehr…
Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit? (Symbolbild)

Überstunden

Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte...  mehr…
Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess? (Symbolbild)

Videoüberwachung

Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret gegen bestimmte...  mehr…
Krankgeschrieben - alle Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

Was darf ich?

Krankgeschrieben - alle Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der Arbeitnehmer. Durch den...  mehr…
Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

Urlaubsanspruch

Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und...  mehr…
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebstätigkeit am Arbeitsplatz

Beschluss

Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebstätigkeit am Arbeitsplatz

Die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern und die konkreten Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits seit vielen Jahren geklärt. Der zuständige 7. Senat...  mehr…
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Hamburger Modell jetzt immer durchzuführen

Betriebliches Eingliederungsmanagement:

Hamburger Modell jetzt immer durchzuführen

Bei vielen Arbeitgebern herrscht die Vorstellung, das Modell der stufenweisen Wiedereingliederung (so genanntes Hamburger Modell) sei nicht zwingend; hierüber könne frei entschieden werden. Dies ist...  mehr…

Diskriminierung

Altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD: Diskriminierung!

Der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu, zugunsten der...  mehr…
Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?

Schulung

Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?

Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 6 BetrVG das Recht auf Schulung. Voraussetzung ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Das...  mehr…

Freistellung

Urlaubsgewährung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Welcher Urlaub wird verbraucht?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein Mitarbeiter im Falle einer...  mehr…

Leitender Angestellte

Ist jede Führungskraft auch Leitender Angestellter?

Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht...  mehr…
Elternzeit und Urlaubsanspruch: Kürzung zulässig?

Urlaubsrechtsprechung

Elternzeit und Urlaubsanspruch: Kürzung zulässig?

Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen zu befassen, nicht zuletzt wegen den erheblichen Auswirkungen der...  mehr…
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Aufnahme einer abschließenden Dankens- und Wunschformel? (Symbolbild)

Formulierung

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Aufnahme einer abschließenden Dankens- und Wunschformel?

Anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Formulierung des erteilten Schlusszeugnisses. In der Zeugnissprache hat sich eine eigene Semantik...  mehr…
Neue Rechtsprechung zur Videoüberwachung (Symbolbild)

Videoüberwachung

Neue Rechtsprechung zur Videoüberwachung

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. So hatte sich die Arbeitsgerichtsbarkeit in jüngster Zeit mit der Zulässigkeit verdeckter...  mehr…

Telearbeitsplatzz

Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes

Schwerbehinderten Menschen stehen nach dem SGB IX spezielle Rechte zu. Dies beinhaltet vor allem die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem schwerbehinderten Menschen einen leidensgerechten Arbeitsplatz...  mehr…