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Urteil KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden und ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. weiterlesen…
Probezeit LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht auf Probezeit angerechnet Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit beim Arbeitgeber angerechnet. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen. weiterlesen…
Haftung GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung Nach dem gesetzlichen Leitbild hat der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Pflichten, so hat er persönlich für sämtliche Schäden mit seinem Privatvermögen einzustehen (§ 43 GmbHG). mehr…
Überstunden Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit? Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte... weiterlesen…
Videoüberwachung Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess? Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret gegen bestimmte... weiterlesen…
Arbeitsrecht Krankgeschrieben - alle Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber! Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der Arbeitnehmer. Durch den... weiterlesen…
Urlaubsanspruch Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten? Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und... mehr…
Beschluss Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebstätigkeit am Arbeitsplatz Die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern und die konkreten Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits seit vielen Jahren geklärt. Der zuständige 7. Senat... mehr…
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Hamburger Modell jetzt immer durchzuführen Bei vielen Arbeitgebern herrscht die Vorstellung, das Modell der stufenweisen Wiedereingliederung (so genanntes Hamburger Modell) sei nicht zwingend; hierüber könne frei entschieden werden. Dies ist... mehr…Diskriminierung Altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD: Diskriminierung! Der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu, zugunsten der... mehr…
Schulung Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig? Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 6 BetrVG das Recht auf Schulung. Voraussetzung ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Das... mehr…Freistellung Urlaubsgewährung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Welcher Urlaub wird verbraucht? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein Mitarbeiter im Falle einer... mehr…
Leitender Angestellte Ist jede Führungskraft auch Leitender Angestellter? Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht... mehr…
Urlaubsrechtsprechung Elternzeit und Urlaubsanspruch: Kürzung zulässig? Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen zu befassen, nicht zuletzt wegen den erheblichen Auswirkungen der... weiterlesen…
Formulierung Arbeitszeugnis: Anspruch auf Aufnahme einer abschließenden Dankens- und Wunschformel? Anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Formulierung des erteilten Schlusszeugnisses. In der Zeugnissprache hat sich eine eigene Semantik... weiterlesen…
Videoüberwachung Neue Rechtsprechung zur Videoüberwachung Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. So hatte sich die Arbeitsgerichtsbarkeit in jüngster Zeit mit der Zulässigkeit verdeckter... weiterlesen…Telearbeitsplatzz Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes Schwerbehinderten Menschen stehen nach dem SGB IX spezielle Rechte zu. Dies beinhaltet vor allem die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem schwerbehinderten Menschen einen leidensgerechten Arbeitsplatz... mehr…
Urteil Kündigung und Freiheitsstrafe: Haft von mehr als zwei Jahren erforderlich! Kann der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Arbeitsverpflichtung nicht erfüllen, stellt dies regelmäßig einen Grund zur Kündigung dar. Für die Inhaftierung gelten nach der Rechtsprechung aber... weiterlesen…Besetzung freier Stellen Prüfpflicht aller Arbeitgeber: Besetzung freier Stellen mit schwerbehinderten Menschen möglich? Arbeitgeber sind bei der Besetzung freier Stellen verpflichtet, verschiedene Vorschriften zum Schutz schwerbehinderter Menschen zu beachten. So enthält etwa § 81 Abs. 1 SGB IX folgende Regelung: weiterlesen…
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Bildquelle: Thorben Wengert / Pixelio.de
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