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Fachbeiträge Recht & Steuern

Mindestlohn

Haftungsfalle für alle Unternehmer ab 01.01.2015

Unternehmen sind mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 1. Januar einer weiteren scharfen Haftung ausgesetzt: Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingesetzten Subunternehmer/ Dienstleister ihren Mitarbeitern den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen - und können dafür haftbar gemacht werden. mehr…

Arbeitsrecht

Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten weiter präzisiert (BAG, Urteil v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12). Die Entscheidung ist nicht nur im Hinblick auf das prozessuale Beweisverwertungsverbot, sondern auch im Kontext einer Verdachtskündigung und der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG von Bedeutung. mehr…

Elternzeit

Berechnung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen Ermessensspielraum. Gerade bei Teilzeitbeschäftigten muss die Höhe des für die Berechnung der Sozialplanabfindung zugrunde liegenden Gehalts genau geprüft werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich dazu mit dem speziellen Fall zu befassen, ob bei Mitarbeitern in Elternzeit danach differenziert werden darf, ob dieser Mitarbeiter in Teilzeit tätig ist oder aber überhaupt nicht arbeitet (LAG Niedersachsen, Urteil v. 27.06.2013 - 7 Sa 696/12 ). Das Landesarbeitsgericht verbietet eine Schlechterstellung der Teilzeitarbeiter. mehr…

Reiseabrechnung

Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen

Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder... mehr…

EU-Lieferungen

Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort... mehr…

Urteil

KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin... mehr…

Probezeit

LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht auf Probezeit angerechnet

Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit... mehr…

Haftung

GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung

Nach dem gesetzlichen Leitbild hat der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Pflichten, so hat er... mehr…

Überstunden

Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte... mehr…

Videoüberwachung

Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret gegen bestimmte... mehr…

Was darf ich?

Krankgeschrieben - alle Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der Arbeitnehmer. Durch den... mehr…

Urlaubsanspruch

Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und... mehr…

Beschluss

Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebstätigkeit am Arbeitsplatz

Die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern und die konkreten Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits seit vielen Jahren geklärt. Der zuständige 7. Senat... mehr…

Betriebliches Eingliederungsmanagement:

Hamburger Modell jetzt immer durchzuführen

Bei vielen Arbeitgebern herrscht die Vorstellung, das Modell der stufenweisen Wiedereingliederung (so genanntes Hamburger Modell) sei nicht zwingend; hierüber könne frei entschieden werden. Dies ist... mehr…

Diskriminierung

Altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD: Diskriminierung!

Der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu, zugunsten der... mehr…

Schulung

Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?

Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 6 BetrVG das Recht auf Schulung. Voraussetzung ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Das... mehr…

Freistellung

Urlaubsgewährung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Welcher Urlaub wird verbraucht?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein Mitarbeiter im Falle einer... mehr…

Leitender Angestellte

Ist jede Führungskraft auch Leitender Angestellter?

Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht... mehr…

Urlaubsrechtsprechung

Elternzeit und Urlaubsanspruch: Kürzung zulässig?

Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen zu befassen, nicht zuletzt wegen den erheblichen Auswirkungen der... mehr…

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Maik Bolsmann ist Geschäftsführer der B&K Vermögen GmbH sowie Vorsitzender des CIC (Colonia Immi Club e.V.), ein Businessclub für Zugezogene. Zum Interview

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Wolfgang Gros ist Hoteldirektor des Lindner Hotel City Plaza Köln. Der 46-Jährige kommt gebürtig aus der Voreifel und hat nach Stationen in Istanbul, London und Bukarest Fuß in Köln gefasst. Zum Interview gelangen Sie hier.

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Heiner Prignitz ist geschäftsführender Gesellschafter der BrandGalaxy GmbH. Das Kölner Unternehmen arbeitet seit über 30 Jahren als Full-Service-Agentur Netzwerk. Lesen Sie hier den gesamten Artikel

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