Fachbeiträge Recht & Steuern
Arbeitsrecht 2016
Smartphone und WhatsApp am Arbeitsplatz – erlaubt oder Kündigungsgrund?
Die private Nutzung von Smartphones und insbesondere von SMS und WhatsApp am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. mehr…Recht & Steuern
Gläubigerschutz in der Insolvenz
„Wo Du Deinen Glauben verloren hast, da musst Du ihn suchen!“ Mit diesem Satz erklärte Herr Prof. Dr. H. Hübner meinen Kommilitonen und mir in der Schuldrechtsvorlesung das Vertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Gebetsmühlenartig predigte er uns die Geltendmachung von Ansprüchen ausschließlich bei demjenigen zu versuchen, der der Vertragspartner ist – und zwar uneingeschränkt für alle Ansprüche, seien es nun Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Zahlungsansprüche. Finde ich meinen Vertragspartner (Glauben) nicht, sind auch meine Ansprüche verloren. In den letzten Jahren haben Gläubiger Ansprüche gegen Vertragspartner auf Gewährleistung oder Zahlung deshalb verloren, weil sie sie nicht abgesichert haben. Der Schuldner ging in die Insolvenz und mit ihm alle Ansprüche des Gläubigers. Dieses ohnehin schon ernüchternde Ergebnis für den Gläubiger wurde und wird noch zusätzlich durch die sog. Insolvenzanfechtung verschlechtert. mehr…Erbschaftsteuer
Gravierende Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer geplant
Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) an der übermäßigen Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte einer Reform bekannt gegeben. Familienunternehmen müssen sich auf Mehrbelastungen vorbereiten. mehr…Mindestlohn
Haftungsfalle für alle Unternehmer ab 01.01.2015
Unternehmen sind mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 1. Januar einer weiteren scharfen Haftung ausgesetzt: Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingesetzten... mehr…Arbeitsrecht
Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?
Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das... mehr…Elternzeit
Berechnung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen... mehr…Reiseabrechnung
Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen
Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder... mehr…EU-Lieferungen
Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014
Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort... mehr…Urteil
KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin... mehr…Probezeit
LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht auf Probezeit angerechnet
Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit... mehr…Haftung
GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung
Nach dem gesetzlichen Leitbild hat der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Pflichten, so hat er... mehr…Überstunden
Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte... mehr…Videoüberwachung
Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?
Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret gegen bestimmte... mehr…Was darf ich?
Krankgeschrieben - alle Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!
Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der Arbeitnehmer. Durch den... mehr…Urlaubsanspruch
Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?
Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und... mehr…Beschluss
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebstätigkeit am Arbeitsplatz
Die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern und die konkreten Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits seit vielen Jahren geklärt. Der zuständige 7. Senat... mehr…Betriebliches Eingliederungsmanagement:
Hamburger Modell jetzt immer durchzuführen
Bei vielen Arbeitgebern herrscht die Vorstellung, das Modell der stufenweisen Wiedereingliederung (so genanntes Hamburger Modell) sei nicht zwingend; hierüber könne frei entschieden werden. Dies ist... mehr…Diskriminierung
Altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD: Diskriminierung!
Der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu, zugunsten der... mehr…Schulung
Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?
Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 6 BetrVG das Recht auf Schulung. Voraussetzung ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Das... mehr…
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