Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Organschaft: Kündigung wegen Auflösung der Organgesellschaft

Durch einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) verpflichtet sich eine AG oder eine KGaA als sog. Organgesellschaft (OG), ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen, den sog. Organträger (OT), abzuführen (§ 291 Abs. 1 S. 1 AktG). Besteht ein GAV, so hat der OT nach § 302 AktG zwingend jeden während der Vertragslaufzeit entstehenden Jahresfehlbetrag der OG auszugleichen, soweit dieser nicht durch zulässige Entnahmen aus den Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) gedeckt werden kann.

Durch einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) verpflichtet sich eine AG oder eine KGaA als sog. Organgesellschaft (OG), ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen, den sog. Organträger (OT), abzuführen (§ 291 Abs. 1 S. 1 AktG). Besteht ein GAV, so hat der OT nach § 302 AktG zwingend jeden während der Vertragslaufzeit entstehenden Jahresfehlbetrag der OG auszugleichen, soweit dieser nicht durch zulässige Entnahmen aus den Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) gedeckt werden kann.

Aufgrund dieser Verlustausgleichspflicht wird ein GAV in der Praxis häufig – weniger euphemistisch – als Ergebnisabführungs Vertrag (EAV) bezeichnet. Obgleich das GmbH-Gesetz dazu Regelungen nicht enthält, kann eine GmbH als Vertragspartner fungieren. Die §§ 291 ff. AktG gelten dann überwiegend analog. OT kann zudem eine unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person sein (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG).

Der Abschluss eines GAV ist Grundvoraussetzung sowohl für eine körperschaftsteuerliche (§§ 14 ff. KStG), als auch für eine gewerbesteuerliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG). Ist durch den Abschluss des GAV sowie unter Berücksichtigung der weiteren steuerlichen Anforderungen eine Organschaft entstanden, so werden die beteiligten Unternehmen als wirtschaftliche Einheit gemeinsam besteuert. Gewinne und Verluste werden bei dem OT zusammengefasst und dort besteuert. Dies kann zu einer erheblichen Steuerreduzierung führen. Die steuerlichen Vorteile treten aber nur ein, wenn der GAV unter Mitwirkung der zuständigen Organe der beteiligten Gesellschaften (§ 293 Abs. 1 AktG)

  • zivilrechtlich wirksam, d.h. zumindest schriftlich (§ 293 Abs. 3 AktG) vereinbart,
  • im Handelsregister der OG eingetragen (§ 294 Abs. 2 AktG),
  • auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und
  • während seiner gesamten Geltungsdauer vertragsgemäß durchgeführt wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG).

Wird der GAV vor Ablauf der fünfjährigen Mindestvertragsdauer durch Kündigung oder im gegenseitigen Einvernehmen beendet, sind die steuerlichen Auswirkungen vom Beendigungsgrund abhängig. Beruht die Vertragsbeendigung auf einem wichtigen Grund, bleibt der GAV für die Jahre seiner tatsächlichen Durchführung steuerrechtlich wirksam. Liegt hingegen ein wichtiger Grund nicht vor, ist der GAV von Beginn an als steuerrechtlich unwirksam anzusehen. Die steuerlichen Vorteile gehen rückwirkend verloren. Die OG wird dann nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften behandelt, d.h. sie hat das während der Vertragslaufzeit erzielte Einkommen selbst zu versteuern (R 60 Abs. 8 Satz 2 KStR 2004). Dies führt regelmäßig zu einer erheblichen Mehrsteuer. Nach § 297 Abs. 1 Satz 2 AktG ist ein wichtiger, zur fristlosen Kündigung eines GAV berechtigender Grund gegeben, wenn der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Von der Finanzverwaltung werden darüber hinaus als wichtige Kündigungsgründe folgende Vorgänge anerkannt (R 60 Abs. 6 Satz 2 KStR 2004):

  • Veräußerung oder Einbringung der OG,
  • Verschmelzung oder Spaltung der OG,
  • Liquidation eines der beiden Vertragspartner.

Mit Beschluss vom 20. Juni 2011 – 31 Wx 163/11 – hat indes das Oberlandesgericht München demgegenüber entschieden, dass die Auflösung einer GmbH (§§ 60 ff. GmbHG) als OG den OT (hier: Einzelkaufmann) nicht zur Kündigung des GAV aus wichtigem Grund berechtigt, wenn er als Alleingesellschafter die Auflösung selbst beschlossen hat. Ein wichtiger Grund liegt nach Ansicht des Gerichts nur vor, wenn für den kündigenden Vertragsteil die weitere Fortsetzung des Vertrags wegen ernsthafter und nicht in angemessener Art und Weise behebbarer Schwierigkeiten unzumutbar ist. Dies könne aber nicht angenommen werden, wenn der OT als Alleingesellschafter – wie im entschiedenen Fall durch den Auflösungsbeschluss – selbst willkürlich den Tatbestand geschaffen hat, auf den er die Kündigung stützt. Zwar könne die eigene schlechte Lage den OT zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Es sei nämlich unzumutbar, an einen Vertrag gebunden zu bleiben, wenn dies zur eigenen Existenzvernichtung führen würde. Ein weiteres Festhalten am Vertrag sei aber nicht schon dann unzumutbar, wenn sich – voraussichtlich behebbare – Schwierigkeiten ergeben oder sich die mit dem Vertrag verbundenen Erwartungen nicht erfüllen. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt, seien selbst Verluste und die wirtschaftliche Entwicklungen der OG im Grundsatz irrelevant. Sie sind vielmehr vom OT im Hinblick auf das durch den Vertragsabschluss übernommene Risiko der Verlustübernahme zu tragen.

Als Fazit ist festzuhalten: Mit dem Abschluss eines GAV ist für den OT zwingend die Pflicht zur Übernahme etwaiger Verluste der OG verbunden. Dieser Pflicht kann sich der OT nicht ohne Weiteres entziehen. Ohne eine detaillierte Untersuchung der hieraus resultierenden Risiken sollte daher ein GAV trotz aller (potentiellen) Steuervorteile nicht abgeschlossen werden. Um eine steuerneutrale Beendigung eines GAV zu ermöglichen, sollten ferner die Möglichkeiten einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung im Vertrag sehr sorgfältig geregelt werden.

 

Christoph Hülsmann

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

Beliebte Beiträge

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Finanzen

Jeder wünscht sich ein langes, glückliches Leben und Gesundheit bis ins hohe Alter. Doch schwere Krankheiten oder Unfälle lassen sich nicht vorhersehen. Eine Risikolebensversicherung...

News

Vertrieb ist kein Ein-Mann-Job, macht Business-Stratege und Vertriebsprofi Philip Semmelroth deutlich. Im Rahmen eines XING-Expertendialoges in Köln stand der Leverkusener Unternehmer und Redner den...

Messen

Ein Event der digitisation GmbH zeigt Mittelständlern, wie sie die „Digitale Transformation“ angehen können. Hochkarätige Sprecher und der kostenlose Code für den dimovendiCHECK sind...

News

Im Jahr 2016 wurden bei den nordrhein-westfälischen Gewerbeämtern insgesamt 150 862 Gewerbe angemeldet. Ausländische Bürger haben einen hohen Anteil daran.

Marketing News

Das Native Ads Camp sorgt am 30. März 2017 für frischen Wind in der digitalen Werbewelt. Nach dem diesjährigen Publikumserfolg geht die reine Native...

Aktuell

Die Kooperation zwischen dem Bundesligisten 1. FC Köln und der Ford-Werke GmbH wird auch in den kommenden Spielzeiten fortgesetzt. Erstmals wurde dabei der Vertrag...

News

Verhaltener Start in das Ausbildungsjahr 2016: Die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverträge liegt im 1. Quartal 2016 im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK)...

News

Der Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH hat den Vertrag mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, Michael Garvens (57), um weitere 5 Jahre bis Januar 2022...

Anzeige