Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Mehr Urlaub im Einzelhandel – Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Sieht ein Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vor, so stellt dies eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Betroffene Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Angleichung nach oben und damit auf Urlaub nach der höchsten Altersstufe. Das folgt aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben.

Sieht ein Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vor, so stellt dies eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Betroffene Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Angleichung nach oben und damit auf Urlaub nach der höchsten Altersstufe. Das folgt aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben.

Diese Entscheidung mit weitreichenden Folgen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden:

Die 24jährige Klägerin ist als Einzelhandelskauffrau bei der beklagten Einzelhandelskette beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der MTV Einzelhandel NRW Anwendung. Dieser sieht u.a. nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vor. Danach besteht bei einer Sechs-Tage-Woche

  • bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 30 Urlaubstage ,
  • nach dem vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 32 Urlaubstage,
  • nach dem vollendeten 23. Lebensjahr Anspruch auf 34 Urlaubstage und
  • nach dem vollendeten 30. Lebensjahr Anspruch auf 36 Urlaubstage.

Die Klägerin sah hierin eine unzulässige Altersdiskriminierung. Auf ihre Klage sprach das LAG ihr einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen im Jahr zu. Die Revision wurde zugelassen.

Die Klägerin wird durch die Staffelung der Urlaubsansprüche nach dem Lebensalter wegen ihres Alters diskriminiert. Die nach dem Alter unterscheidende Regelung ist nicht gem. § 10 AGG gerechtfertigt. Es fehlt an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung, das im Tarifvertrag (zur Tarifvertrag Definition) oder in dessen Kontext Anklang gefunden hätte. Das gilt insbesondere für das von der Arbeitgeberseite vorgebrachte Argument, mit der Regelung solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.

Die Klägerin, der nach der tariflichen Regelung nur 34 Urlaubstage zuständen, kann wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung 36 Urlaubstage pro Jahr beanspruchen. Diese Angleichung nach oben entgegen der bestehenden tariflichen Regelung folgt aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben.

Für 2010 können Arbeitnehmer noch entsprechend mehr Urlaubstage nachträglich verlangen, unabhängig von ihrem Alter. Das Urteil gilt zwar direkt nur für den von der Entscheidung betroffenen Tarifvertrag , also für den Manteltarifvertrag des Einzelhandel in NRW. Die Entscheidungsgründe sind aber verallgemeinerungsfähig: Immer dann, wenn ein Tarifvertrag Leistungen nach dem Alter differenziert, bedarf diese Unterscheidung einer Rechtfertigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Es ist davon auzugehen, dass die unterlegene Tarifvertragspartei Revision einlegt. Auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht darf mit Spannung gewartet werden.

Quelle: PM LAG Düsseldorf : (LAG Düsseldorf 18.1.2011, 8 Sa 1274/10)

 

Christian Kerner

Werbung

Die letzten Beiträge

Die Hälfte der neu gestalteten Bürofläche von Drees & Sommer im Kölner Büro- und Geschäftshaus Westgate ist auf kollaboratives Arbeiten ausgelegt. Das Konzept stammt von den hauseigenen New Work-Experten.

News

Büroklammer, Locher und Stiftebox, die einstigen Wahrzeichen des Büroalltags sind längst Relikte. Genauso steht es auch um reine Großraumbüros oder strenge Einzelzellen-Strukturen. Seit es...

Geschäftsführer Jürgen Hindenberg, IHK Bonn/Rhein-Sieg; Bundesbeste Anne Schlagheck, American Instiute For Foreign Study (Deutschland) GmbH; HR-Managerin Gabriele Salgert, American Institute For Foreign Study (Deutschland) GmbH Geschäftsführer Jürgen Hindenberg, IHK Bonn/Rhein-Sieg; Bundesbeste Anne Schlagheck, American Instiute For Foreign Study (Deutschland) GmbH; HR-Managerin Gabriele Salgert, American Institute For Foreign Study (Deutschland) GmbH

News

In Berlin sind die besten Absolventinnen und -Absolventen einer IHK-Ausbildung geehrt worden. Unter den 219 „Bundesbesten“ war mit Anne Schlagheck auch eine Top-Absolventin aus...

News

Etwas Wunderschönes mit stabiler Wertanlage zu verbinden – das schaffen Farbedelsteine. Nicht nur zur Geschenkzeit rund um die Festtage sind Rubine, Smaragde und Saphire...

Alexander Miller (Kompetenzzentrum Kunststoff) und Dr. Christine Lötters (Kunststoff-Initiative Bonn/Rhein-Sieg) Alexander Miller (Kompetenzzentrum Kunststoff) und Dr. Christine Lötters (Kunststoff-Initiative Bonn/Rhein-Sieg)

News

Die beiden in der Region ansässigen Initiativen der Kunststoff-Industrie arbeiten zukünftig gemeinsam, um noch sichtbarer zu sein. Zusammen will man aufklären und ins Gespräch...

News

Als erste deutsche Destination Management Organisation (DMO) wird KölnTourismus bei der Contenterstellung zukünftig durch eine maßgeschneiderte Corporate Lösung auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt....

News

Hinter der Plattform Spielaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

Beliebte Beiträge

News

Vor zehn Jahren, am 24. April 2013, stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Bis heute gilt das Unglück als eines der größten...

News

Till Cremer wurde in der heutigen Aufsichtsratssitzung der rhenag zum rhenag-Vorstand bestellt. Der 47jährige Diplom-Kaufmann bildet dort zusammen mit Dr. Catharina Friedrich und Dr....

News

Trotz Wirtschaftskrise entwickelt sich die Kölner Startup-Landschaft weiter positiv – die Zahl der Jungunternehmen in unserer Stadt steigt auf 600. Die Bilanz 2022 zeigt:...

News

Das Quartier GERLING GARDEN in der Kölner Innenstadt hat einen Ankermieter gefunden. Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse mietet rund 9.200 m² Bürofläche in dem neuentwickelten, denkmalgeschützten...

News

Ford nutzte den winterlichen Werkurlaub, um ein 68 Tonnen schweres Teilstück einer Stahlbrücke im neu ausgerichteten Lackbereich zu installieren. Die gesamte Installation dieses Teilstücks...

Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer

News

Die „XING Regionalgruppe Köln“ ist künftig auf LinkedIn zu finden und heißt dort „Business Regionalgruppe Köln“. Sie ist damit keine XING-Gruppe mehr. Das Business-Networking...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Wirtschaft in der Region der IHK Köln befindet sich in der Rezession, das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage. Vom 30.11.2020 bis zum...

News

Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung baut ihre Services für Einzelhandel und Gastronomie in Innenstadt und Veedeln aus. Das stadtweite Netzwerk soll eine enge Abstimmung sicherstellen und...

Finanzen

Jeder wünscht sich ein langes, glückliches Leben und Gesundheit bis ins hohe Alter. Doch schwere Krankheiten oder Unfälle lassen sich nicht vorhersehen. Eine Risikolebensversicherung...

Startups

Zwei junge Gründer aus der Region haben es sich zur Aufgabe gemacht, ein Rezept gegen die drohende Altersarmut in Deutschland zu entwickeln. Mit ihrer...

IT & Telekommunikation

Telefonieren ist bei jungen Deutschen out. Stattdessen kommunizieren Kinder und Jugendliche lieber per Messenger oder SMS. 77 Prozent der jungen Generation halten so den...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die private Nutzung von Smartphones und insbesondere von SMS und WhatsApp am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen.

News

(ddp-nrw). Der Einzelhandel lädt von Montag an zum diesjährigen Sommerschlussverkauf (SSV). Nach Schätzung des Einzelhandelsverbandes NRW nehmen in Nordrhein-Westfalen über die Hälfte der Geschäfte...

Werbung