Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Darlehenszinsen für Gesellschafterdarlehen, verdeckte Gewinnausschüttung

Reduzierung von Darlehenszinsen für Gesellschaftern gewährte Darlehen ohne Begründung. FG Hamburg, Beschluss vom 22.3.2011, Az. 6 V 169/10.

Reduzierung von Darlehenszinsen für Gesellschaftern gewährte Darlehen ohne Begründung. FG Hamburg, Beschluss vom 22.3.2011, Az. 6 V 169/10.

Der Fall:

Eine GmbH (GmbH Definition) gewährte ihren beiden zu je 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern Darlehen ohne Besicherung. Die Darlehensverträge sahen eine bestimmte Laufzeit, eine Verzinsung mit 6% und die Möglichkeit von Sondertilgungen bzw. der Verrechnung mit Gehaltszahlungen vor. Regelmäßige Zins- und Tilgungsleistungen wurden ebenso wenig fixiert wie eine Zinsanpassungsklausel.

Nach einander widersprechenden Protokollen von Gesellschafterversammlungen wurden die Darlehenszinsen zu einem späteren Zeitpunkt zur „Angleichung an den marktüblichen Zinssatz“ bzw. wegen „geänderter wirtschaftlicher Gegebenheiten“ auf 2,75% herabgesetzt. Das Finanzamt sah darin im Anschluss an eine Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung. Die Aussetzung der Vollziehung der daraus resultierenden Steuerbescheide versagten Finanzamt und -gericht.

Der Beschluss:

Das Finanzamt hat bei summarischer Prüfung in der Herabsetzung der Zinsen zu Recht eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen. Hierfür spricht, dass

  • ursprünglich eine Verzinsung von 6% vereinbart worden war;
  • die Verträge keine Zinsanpassungsklauseln enthielten;
  • keine Gründe ersichtlich waren, aus denen ein fremder Dritter eine Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Zinsen hätte verlangen können;
  • der Hinweis auf veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten nicht substantiiert ist.

Konsequenzen:

Auch im Hauptsacheverfahren dürften die Gesellschafter (Gesellschafter Definition) – Geschäftsführer – nicht unverschuldet – auf verlorenem Posten stehen. Zunächst müssen sie sich vorhalten lassen, sich nicht (ausreichend) auf die Betriebsprüfung vorbereitet zu haben. Zur Vorbereitung gehört die Sichtung sämtlicher Verträge zwischen GmbH und Gesellschaftern im Hinblick auf Form, Inhalt und tatsächliche Durchführung. Wurden Verträge nicht tatsächlich durchgeführt, sind die Ursachen für die Abweichungen zu analysieren und die Abweichungen begründende Vertragsergänzungen oder stimmige Protokolle von Gesellschafterversammlungen zu den Verträgen zu nehmen. Nur so lässt sich die Vorlage einander widersprechender Dokumente während der Betriebsprüfung vermeiden.

Des Weiteren müssen sich die Gesellschafter-Geschäftsführer vorwerfen lassen, die Zinsherabsetzung nicht ausreichend vorbereitet bzw. begründet zu haben. Bereits die vertraglich zulässigen Sondertilgungen hätten sich nutzen lassen, um die Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen und – mit etwas zeitlichem Abstand – neue Darlehen zu günstigeren Konditionen aufzunehmen.

Der niedrigere Zinssatz von 2,75% müsste den Gesellschafter-Geschäftsführern nicht unbedingt zum Verhängnis werden. Denn das FG zeigt sich aufgeschlossen gegenüber der neueren Rechtsentwicklung, wonach der Zinssatz für ein Gesellschafterdarlehen nicht zwingend als Mittel aus marktüblichem Soll- und Habenzinssatz abzuleiten ist (Margenteilung). Stattdessen kann der Zinssatz danach bemessen werden, was der darlehensgewährende Geschäftspartner auf dem freien Markt erzielen kann (hierzu Gosch, Körperschaftsteuergesetz, 2. Aufl. 2009, § 8 KStG Rz. 693). Dieser Ansatz verdient angesichts des derzeitigen Zinsniveaus besondere Beachtung.

 

VSRW-Verlag

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Top-Tipps: Restaurants & Co.

Die Domstadt Köln ist nicht nur für ihre wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt, sondern auch für ihre reizvolle gastronomische Landschaft bekannt. Dabei sind es nicht...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Life & Balance

Studien belegen: Jede zehnte Beziehung findet im eigenen Job statt. Die Liebe im Büro muss nicht zwingend zum Scheitern verurteilt sein und ist deutlich...

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Finanzen

Längst ist das Internet aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken. Über Smartphones, Tablets und PCs sind die Menschen mittlerweile permanent online. Die ganze Dynamik...

Aktuell

Mehr als ein Drittel der Unternehmensgründer im IT-Bereich haben trotz niedriger Zinsen Schwierigkeiten, ein Darlehen aufzunehmen. Je höher der Umsatz, desto einfacher wird es...

News

In den vergangenen Jahren hatte sich bezüglich des Outsourcings von Kundeninteraktionen die althergebrachte Devise „je mehr, desto besser“ etabliert. Mit mehreren BPO-Dienstleistern (BPO =...

Aktuell

Der Lager- und Logistikflächenumsatz des Kölner Marktes (inklusive Umland) lag im Jahr 2014 bei 305.000 m². Die Domstadt verdoppelt damit ihr Vorjahresergebnis und stellt...

Finanzen

Die Abkürzung P2P kommt aus dem Englischen und lautet ausgeschrieben peer-to-peer. Übersetzt bedeutet peer-group in diesem Zusammenhang eine Gruppe gleichberechtigter Personen. Es stellt sich...

News

Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh vergibt ein Darlehen von 10 Millionen Euro an den chinesischen Spielzeughersteller Hape International Ningbo Ltd. Mit dem Geld...

Recht & Steuern

In einer neueren Entscheidung musste sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, ob ein negativer Schufaeintrag nach der Erhebung der Verjährungseinrede statthaft ist...

Recht & Steuern

Verbraucher sollten bei günstig erscheinenden Tagesgeldangeboten auch bei Banken mit seriösem Ruf vorsichtig sein. Dies gilt insbesondere, wenn „Top-Zinsen“ in Aussicht gestellt werden. Das...

Anzeige