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FDP-Chef Lindner starke Worte beim Jahresempfang der Steuerberater

Praktisch einhellige Zustimmung fand FDP-Chef Christian Lindner (NRW-MdL) für seine Rede beim Jahresempfang des Steuerberater-Verbandes im Excelsior Hotel Ernst in Köln. Dem Verband, der 1947 gegründet wurde, gehören heute über 3.300 Mitglieder an. Der immer noch sehr jugendlich wirkende Freidemokrat hatte bei der Versammlung den Vorteil, dass die Freiberufler eher zu CDU und FDP neigen. Aber sein Vortrag in Köln wurde allgemein als einer der Höhepunkte in der Historie der Versammlungen der letzten Jahre angesehen.

Max Malsch

„Im Angesicht fundamentaler Veränderungen darf Deutschland nicht in eine Angststarre fallen. Es muss die Kraft für neue Anfänge finden. Wenn andere von „German Angst“ sprechen, dann setzen wir „German Mut“ dagegen. Es liegt an uns, ob 2016 ein weiteres Krisenjahr wird. Machen wir daraus: das Jahr der großen Chancen!“ sagte der Politiker.

Zur Flüchtlingspolitik der Grossen Koalition in Berlin fand er klare Worte: „Es werden Debatten um eine gesetzliche Integrationspflicht oder Obergrenzen geführt, von denen alle wissen, dass das nur Symbolthemen ohne praktische Konsequenz sind. Mit solchen Symboldebatten macht man nur Rechtspopulisten stark – mit praktischem Handeln macht man sie klein. Genau da liegen die wahren Aufgaben für die Politik – und die dürfen nicht bis 2017 liegen gelassen werden.“

Kein neues Integrationsgesetz

„Um es klar zu sagen: Das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung gelten für alle. Dafür braucht es. Die schauderhaften und völlig inakzeptablen Szenen am Kölner Hauptbahnhof bekämpft man nicht mit einem Integrationsgesetz, sondern mit einem polizeilichen Sicherheitskonzept,“ fügte er hinzu.

Die Polizei fordert es auf, statt der bundesweit beliebten Aktionen gegen Temposünder, die Blitz-Marathon genannt werden, mehr Einsätze gegen wirkliche Straftäter und Gefährder der Inneren Sicherheit zu fahren. Im letzten Jahr lauerten am Einsatztag 13.000 Schupos an 700 Messstellen auf Autofahrer, die zu schnell fuhren.

Weltoffenheit statt Abschottung

Für Weltoffenheit statt Abschottung warb Lindner: „In Zeiten der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr werden in Europa die Ränder stark. Rechtsextreme und Rechtspopulisten profitieren von Ängsten und Unsicherheit. In Deutschland nährt sich die AfD von Ängsten und Unsicherheit. Im Nazi-Jargon fabuliert die AfD von einer „Volksgemeinschaft“, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt. Die freien Medien werden als „Lügenpresse“ in den Schmutz gezogen. Spitzenfunktionäre halten Vorträge über rassengenetisch bedingte „Ausbreitungstypen“. Wenn es einen ungeschriebenen Teil unseres Grundgesetzes geben sollte, der eine Lektion aus 1945 enthält, dann lautet er: Eine Partei, die Krisen herbeisehnt und deren Programm aus Fremdenhass, völkischem Denken und Demokratiefeindlichkeit besteht, eine solche Partei darf in unserem Land nie wieder Bedeutung gewinnen.“

Harald Elster, der Präsident des Steuerberater-Verbands, konnte zahlreiche Politiker aus den Landtagen und dem Bundestag sowie Vertreter befreundeter Organisationen begrüßen. Als Gastredner sprach nach dem FDP-Mann noch Dr. Horst Vinken, Präsident des Bundesverbands der freien Berufe, zu der Versammlung im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Kölner Fünfsterne-Hotels.

 

Ulrich Gross

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