Steuerpflicht von Schadenersatz bzw. Kulanzerstattungen
§ 20 Abs. 3 EStG:
„Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden.“
Erhalten Anleger nun Entschädigungszahlungen für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapierkapitalanlage geleistet werden, sind diese Zahlungen nach Ansicht des BMF (vgl. Textziffer 83 des BMF-Schreibens vom 22.12.2009) besondere Entgelte und Vorteile im Sinne des § 20 Abs. 3 EStG. Sie unterliegen daher nach Verwaltungsauffassung immer dann der Besteuerung, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten einzelnen Transaktion besteht, bei der ein konkreter Verlust entstanden ist oder ein steuerpflichtiger Gewinn vermindert wird. Dies soll auch dann gelten, wenn die Zahlung ohne eine rechtliche Verpflichtung erfolgt.
Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 EStG enthält keinen selbstständigen Besteuerungstatbestand, sondern nur eine Klarstellung des Umfangs der Einnahmen nach § 20 Abs. 1 und Abs. 2 EStG. Nach herrschender Auffassung ist der Paragraf weit auszulegen und erfasst alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die Kapitalüberlassung darstellen.
Ob aber Entschädigungszahlungen für Beratungsfehler tatsächlich Entgelt für die Kapitalüberlassung darstellen, dürfte zumindest in Einzelfällen zweifelhaft sein. Sofern die Finanzämter erhaltene Entschädigungen bzw. Kulanzerstattungen (zur Kulanz -durch-kulanz-kunden-gewinnen-binden-und-das-gewissen-beruhigen-_id42450.html“>Kulanz Definition) über § 20 Abs. 3 EStG vorschnell den steuerpflichtigen Einnahmen zuordnen, sollte genau geprüft werden, ob tatsächlich ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten einzelnen Transaktion besteht, bei der ein konkreter Verlust entstanden ist oder ein steuerpflichtiger Gewinn vermindert wurde. Ist dies nicht der Fall, spricht viel dafür, dass es sich um nicht steuerbaren Schadenersatz handelt.
(TIPP) Das BMF-Schreiben lässt insoweit einige Fragen offen. Weil die Finanzverwaltung nur von Beratungsfehlern spricht, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob eine Steuerpflicht nach § 20 Abs. 3 EStG auch für Entschädigungszahlungen eintritt, die für andere als Beratungsfehler (z.B. technische Fehler, Transaktionsfehler etc.) geleistet werden. Außerdem geht aus dem BMF-Schreiben nicht klar hervor, wie sich die Finanzverwaltung verhält, wenn kein konkreter Verlust entsteht und auch kein steuerpflichtiger Gewinn gemindert wird, sondern ein steuerpflichtiger Gewinn lediglich ausbleibt (entgangener Gewinn). Kapitalanleger sollten sich bis auf Weiteres in Zweifelsfällen auf den Wortlaut des BMF-Schreibens berufen und bei entsprechenden Fallgestaltungen für die Nichtanwendung des § 20 Abs. 3 EStG plädieren.
VSRW-Verlag
ExpertentalkOb ein Fenster wirklich gut eingebaut ist, zeigt sich häufig erst Monate später: wenn sich an der Laibung Feuchtigkeit sammelt, der Flügel schwergängig wird oder die erhoffte Energieeinsparung ausbleibt. Dann geht es um Details, die auf einer Produktbroschüre selten zu sehen sind – um Anschlüsse, Materialien und die Passung zum Gebäude. Gleichzeitig verändert sich der Rahmen, in dem Fensterbaubetriebe arbeiten. Der 2024 überarbeitete Montageleitfaden des ift Rosenheim behandelt inzwischen ausdrücklich auch Rückbau, Recycling und mögliche Schadstoffe alter Bauteile. Die neue EU-Bauproduktenverordnung bereitet digitale Produktpässe vor; ab Januar 2027 gilt außerdem die neue EU-Maschinenverordnung. Bei motorisierten Fenstern stellen sich damit weitere Fragen zur Sicherheit, Dokumentation und Verantwortung. Hinzu kommen anspruchsvolle energetische Vorgaben, sobald Eigentümer Fördermittel für einen Fenstertausch nutzen möchten. Wie viel davon erreicht bereits den Alltag eines regionalen Fachbetriebs? Andreas Maurer ist Geschäftsführer der A. Maurer GmbH in München, die Fenster und Türen plant, verkauft und montiert. Zum Leistungsspektrum gehört auch die professionelle Fensterreparatur in München. Gerade die Verbindung aus Neuinstallation und Arbeit am Bestand eröffnet einen interessanten Blick auf den Wandel der Branche: Was wird für Kunden tatsächlich besser, wo steigt der Aufwand und welche Innovationen versprechen einen praktischen Nutzen?
Firmenportrait1996 begann die Geschichte der Bliemel WintergartenBau GmbH in der Friedhofstraße 2 in Ergoldsbach. Heute befindet sich der Firmensitz wenige Straßen weiter, in der Gewerbestraße 11. Dort sind inzwischen Büros, Produktionsflächen, Lager und eine umfangreiche Ausstellung untergebracht. Der Ortswechsel steht sinnbildlich für die Entwicklung eines Unternehmens, das sich über drei Jahrzehnte hinweg fachlich und organisatorisch weiterentwickelt hat. Gegründet wurde der Betrieb von Georg Bliemel, Schreinermeister und staatlich geprüftem Form- und Raumgestalter. Aus seiner handwerklichen Spezialisierung entstand schrittweise ein Geschäftsmodell, das individuelle Planung, eigene Fertigung und Montage miteinander verbindet. Mittlerweile reicht das Angebot von klassischen Wohnwintergärten bis zu modernen Glas- und Überdachungskonstruktionen. Zum 30-jährigen Bestehen im Jahr 2026 lässt sich anhand der Unternehmenschronik nachvollziehen, welche Entscheidungen diesen Weg geprägt haben. Georg Bliemel: Mit handwerklichem Fachwissen in die Selbstständigkeit
BusinessWie verbindet ein Handwerksbetrieb die Bearbeitung von Rohmaterial, unterschiedliche Auftragsarten und die Planung mit seinen Kunden über mehrere Standorte hinweg? Für gewerbliche Auftraggeber ist diese Frage ebenso interessant wie das Leistungsangebot selbst. Die Steinmetzwerkstätten Knurbien GmbH zeigen, wie sich Bausanierung, Baudenkmalpflege, Restaurierung und Grabmalfertigung innerhalb eines Natursteinbetriebs zusammenführen lassen. Das Unternehmen besteht seit 1906 und ist heute an drei Orten vertreten. Berlin-Friedenau ist der Unternehmenssitz und neben Baruth/Mark einer der beiden Hauptstandorte des Betriebs. Zum Angebot gehört die Herstellung von Grabmalen in Berlin; zugleich umfasst das Tätigkeitsprofil Arbeiten an Gebäuden und erhaltenswerten Steinobjekten. Für die unternehmerische Einordnung ist deshalb weniger ein einzelnes Produkt entscheidend als die Verbindung verschiedener Leistungen mit einer standortübergreifenden Arbeitsweise. Wie organisiert die Steinmetzwerkstätten Knurbien GmbH ihr Geschäft an drei Standorten?