Connect with us

Hi, what are you looking for?

ABC der Kündigungsgründe

Kündigungsgrund: Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit/Krankheit

Ist der Arbeitnehmer nicht tatsächlich arbeitsunfähig/krank (Krankheit), sondern täuscht er eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit lediglich vor, ist regelmäßig eine (verhaltensbedingte) Kündigung gerechtfertigt.

Ist der Arbeitnehmer nicht tatsächlich arbeitsunfähig/krank (Krankheit), sondern täuscht er eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit lediglich vor, ist regelmäßig eine (verhaltensbedingte) Kündigung gerechtfertigt.

Ist der Arbeitnehmer nicht tatsächlich arbeitsunfähig/krank (Krankheit), sondern täuscht er eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit lediglich vor, ist regelmäßig eine (verhaltensbedingte) Kündigung gerechtfertigt.

Da das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber berührt ist, bedarf es im Regelfall keiner Abmahnung . Grundsätzlich dürfte sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gerechtfertigt sein (BAG, Urteil vom 26.8.1993, BB 1994, 142 = NZA 1994, 63).

Eine außerordentliche Kündigung ist grundsätzlich auch dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer die Krankheitsdaten seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu seinem Vorteil abgeändert hat, z.B. um Fehltage zu rechtfertigen (LAG Bremen, Urteil vom 15.2.1985, BB 1985, 1129).

Häufig wird der Arbeitgeber aber nicht nachweisen können, dass der Arbeitnehmer eine Krankschreibung auf unredliche Weise erlangt hat oder krankfeiert, sondern es besteht auf Grund besonderer Umstände nur ein dringender Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuscht. Ein solcher Verdacht kann z.B. dann bestehen, wenn

  • ein ausländischer Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber wiederholt mitteilt, er sei in seinem Heimatland während des Heimaturlaubs oder in unmittelbarem Anschluss an den Heimaturlaub erkrankt (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.1983, NJW 1985, 2912 = DB 1984, 1355; zurückhaltender LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.1.1986, DB 1986, 1180) oder
  • ein Arbeitnehmer während seiner Krankschreibung eine lukrative gleichartige Nebentätigkeit wie im Haupt-Arbeitsverhältnis ausgeübt hat (BAG, Urteil vom 26.8.1993, NZA 1994, 63 = DB 1993, 2534).

Außerdem hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen zu lassen (vgl. § 275 Abs.1 SGB V). Dabei hat der Arbeitgeber das Recht, sich ohne Einschaltung der Krankenkassen unmittelbar an den Medizinischen Dienst zu wenden, er muss lediglich die Krankenkasse informieren.

Bestehen ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, kann eine ordentliche oder sogar außerordentliche (fristlose) Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Verdachts einer strafbaren Handlung (Betrug oder versuchter Betrug) oder einer schweren Pflichtverfehlung in Betracht kommen. Stützt der Arbeitgeber die Kündigung lediglich auf den Verdacht einer simulierten Arbeitsunfähigkeit, weil er – wie im Regelfall – die Simulation nicht nachweisen kann, sind stets die strengen Voraussetzungen einer Verdachtskündigung zu beachten (Verdachtskündigung).

Hat der Arbeitgeber zunächst eine (verhaltensbedingte) Kündigung wegen des Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen und hat das Arbeitsgericht diese Kündigung für unwirksam erklärt, ist der Arbeitgeber nicht gehindert, nachträglich eine entsprechende Verdachtskündigung auszusprechen (LAG Köln, Urteil vom 16.1.1990, DB 1990, 1337). Bei etwaigen Zweifeln, ob das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit bewiesen werden kann, sollte der Arbeitgeber neben der Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit zugleich hilfsweise eine entsprechende Verdachtskündigung aussprechen. Besteht ein Betriebsrat , muss der Arbeitgeber darauf achten, dass der Betriebsrat in einem solchen Fall zu beiden Kündigungsgründen angehört wird.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 87; Hanau/Kramer, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, DB 1995, 94 ff; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 283; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 342; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 506 ff; Lepke, Kündigung bei Krankheit , Kapitel D VI 4, Seite 253 ff

Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

 

VSRW-Verlag

Anzeige

IT & Telekommunikation

Zahlreiche Studien kommen regelmäßig zu dem gleichen Ergebnis. Die Anzahl und das Ausmaß von Cyberangriffen sowohl auf Privatleute als auch auf Unternehmen steigt stetig...

News

Die Deutschen mögen es in der Advents- und Weihnachtszeit in Sachen Essen traditionell und klassisch: Kartoffelsalat mit Würstchen an Heiligabend und Geflügel, z. B....

Said Shiripour Said Shiripour

Marketing

Der 2019 zum Marketer des Jahres gewählte Said Shiripour erkannte frühzeitig, dass eine Wandlung vom klassischen Marketing hin zum Online-Marketing bevorstand und unterstützte seitdem...

News

Ein Unternehmen ohne digitale Technik ist unvorstellbar. Computer und Programme bilden das Zentrum eines Unternehmens, eines, das auf kurzem Weg international mit seinen Geschäftspartnern...

News

Laut Aussage des VDR (Verband Deutsches Reisemanagement e.V.) werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 100 Millionen Geschäftsreisen unternommen. Der damit verbundene Ausstoß von...

E-Commerce

Mit Performance-Marketing und neuen Technologien, D2C-Produkte und -Marken weltweit skalieren.

Threema als sichere Alternative zu Whatsapp & Co.?

Threema Messenger

Viele Menschen nutzen die Kurznachrichtendienste Whatsapp oder Telegram zur Kommunikation. Allerdings gibt es inzwischen sichere und bessere Alternativen wie den Schweizer Messenger Threema auf dem Markt.

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Häufig kassieren Mitarbeiter eine Abmahnung in Verbindung mit ihrer Krankmeldung. Entweder kommt die Meldung zu spät, der Nachweis fehlt oder es wurde unangebrachtes Verhalten...

Recht & Steuern

Im Falle einer Krankheit führt der erste Weg zum Arzt. Dieser versorgt den Betroffenen mit Medikamenten und stellt ihm eine Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit aus....

News

Jedes Arbeitsverhältnis ist prinzipiell eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit, die von beiden Beteiligten aufgekündigt werden kann. Bei der Auflösung des Verhältnisses gelten jedoch für Arbeitnehmer...

Life & Balance

Der Umsatz mit Produkten, die das nicht psychoaktive Cannabinoid Cannabidiol (CBD) enthalten, lag laut einer Studie des irischen Marktforschungsunternehmen Research and Markets 2020 bei...

HR-Themen

In Deutschland fehlen Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit im Schnitt 18,5 Arbeitstage (2019).

News

In China ist eine neuartige Infektionskrankheit ausgebrochen und zieht ihre Kreise über die Kontinente. Lesen Sie hier, welche Folgen das für die deutsche und...

News

Das Zusammenwirken von Körper und Seele ist durch den Dualismus des 19. Jahrhunderts, der strikten Trennung von Körper und Seele in der Medizin aus...

News

Der Jahreswechsel steht kurz bevor und für Autobesitzer ist der 30. November der alljährliche Stichtag die Kfz-Versicherung zu wechseln. Eigentlich kann ein Versicherungswechsel Ende...

Anzeige