Connect with us

Hi, what are you looking for?

ABC der Kündigungsgründe

Kündigungsgrund Ausländerfeindliches Verhalten

Ausländerfeindliche Äußerungen im Betrieb können unter dem Gesichtspunkt der Störung des Betriebsfriedens (Ý Störung des Betriebsfriedens) eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Ausländerfeindliche Äußerungen im Betrieb können unter dem Gesichtspunkt der Störung des Betriebsfriedens (Ý Störung des Betriebsfriedens) eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Dies gilt allerdings nur, wenn die Äußerungen

  • durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs.1 GG) nicht mehr gedeckt sind (z.B. weil sie die persönliche Ehre Dritter verletzen),
  • sich konkret auf das Arbeitsverhältnis negativ auswirken und
  • auf Grund ihres Schweregrades nicht mehr entschuldbar sind.

Derartige Äußerungen sind z.B. „Ausländer und Türken müsste man verbrennen” (AG Siegburg, Urteil vom 4.11.1993, NZA 1994, 698) oder „Ausländer sollte man besser überfahren, damit man weniger bezahlen muss“ oder „Türkische Frauen sollten besser Asbest tragen, weil sie ohnehin demnächst verbrannt werden“ (LAG Hamm, Urteil vom 11.11.1994, BB 1995, 678 = NZA 1995, 994).

Der Kündigung muss grundsätzlich eine entsprechende erfolglose Abmahnung vorausgehen. Eine Abmahnung ist allerdings dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten von vornherein nicht mit der Duldung des Arbeitgebers rechnen konnte oder wenn der betreffende Arbeitnehmer jede Einsicht in die Tragweite seines Verhaltens vermissen lässt.

Im Einzelfall kann je nach der Schwere der ausländerfeindlichen Parolen und bei einer erheblichen Störung des Betriebsfriedens auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen (vgl. LAG Hamm, a.a.O.).

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 51 ff; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 204; Krummel/Küttner, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit im Betrieb, NZA 1996, 67 ff; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 341 ff; Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 537 a
Ausländerfeindliches Verhalten

 

VSRW-Verlag

Kontakt zu business-on.de

Wir berichten tagesaktuell über News, die die Wirtschaft bewegen und verändern – sprechen Sie uns gerne an wenn Sie Ihr Unternehmen auf business-on.de präsentieren möchten.

Über business-on.de

✉️ Redaktion:
[email protected]

✉️ Werbung:
[email protected]

Aktuell

Dass Fachkräfte angesichts des Renteneintritts der „Boomer“ knapp werden, ist ebenso wenig neu wie das Fußballergebnis der letzten Woche. Doch die Reaktionen der Politik...

Lifestyle

Vielen Menschen fällt es heutzutage schwer, die Basis für eine gesunde Work-Life-Balance zu schaffen. Viele Termine, Aufträge und lange Arbeitstage sorgen häufig dafür, dass...

Ratgeber

Die steuerlichen Regelungen für Elektro- und Hybrid-Dienstwagen in Deutschland bieten einige Vorteile, die die Entscheidung für umweltfreundlichere Fahrzeuge attraktiver machen. Beschäftigte, die von ihrem...

Lifestyle

Regelmäßig stattfindende Firmenfeiern sind im Unternehmensleben der meisten Betriebe nicht wegzudenken. Ob Sommerfest, Weihnachtsfeier, gemeinsamer Cocktail-Abend oder Sportevent: Firmenfeiern stärken den Teamgeist und tragen...

Lifestyle

Mit dem Rad zur Arbeit? Ja, bitte! Die Entscheidung, das Fahrrad für den täglichen Arbeitsweg zu nutzen, bringt sowohl für Arbeitnehmende als auch für...

IT & Telekommunikation

Legacy-Systeme sind ein zweischneidiges Schwert: Sie bieten Stabilität und unterstützen kritische Prozesse, aber ihre Nachteile können die Agilität und Innovationsfähigkeit eines Unternehmens einschränken. Die...

Werbung

Balkonkraftwerk

Balkonkraftwerk – Alles, was Sie 2023 wissen müssen

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Im Falle einer Krankheit führt der erste Weg zum Arzt. Dieser versorgt den Betroffenen mit Medikamenten und stellt ihm eine Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit aus....

News

Der stetige Kreislauf von Bürostress und körperlichen Beschwerden ist eine vertraute Melodie für viele Berufstätige. Nach einem ermüdenden Arbeitstag ersehnt sich der Körper nach...

Personal

Begrüße Deine neuen Mitarbeiter mit Stil und lege den Grundstein für ein erfolgreiches Employer Branding!

Personal

Die meisten von uns kommen in ihrem Berufsleben früher oder später mit dem Begriff der betrieblichen Altersvorsorge in Berührung und müssen sich damit auseinandersetzen....

Wirtschaft

Das Arbeitgebersiegel soll darauf hinweisen, dass ein Unternehmen besondere Merkmale hat, die es für den Arbeitnehmer interessant machen. Dazu können eine besondere Wertschätzung des...

Personal

Die Suche nach einem passenden Job gestaltet sich in den wenigsten Fällen besonders leicht. Zwar gibt es viele Unternehmen und Branchen, die händeringend nach...

Recht & Steuern

Ein grippaler Infekt oder ein gebrochener Finger? – schon stellt der Arzt eine Krankschreibung aus. Viele sind sich jedoch unsicher, was sie im Krankheitsfall...

Recht & Steuern

Häufig kassieren Mitarbeiter eine Abmahnung in Verbindung mit ihrer Krankmeldung. Entweder kommt die Meldung zu spät, der Nachweis fehlt oder es wurde unangebrachtes Verhalten...

Werbung