Die Cannabis Legalisierung kommt – aber es wird noch etwas dauern

Es ist der Schritt, den viele Cannabis Nutzer, Produzenten, Händler, aber auch Experten seit langer Zeit fordern: die Legalisierung von Cannabis. Viele andere Staaten haben es bereits vorgemacht, darunter seit Jahrzehnten die Niederlande. Doch auch Kanada, Südafrika sowie diverse US-Bundesstaaten haben die Nutzung von Hanf zu medizinischen Zwecken und zur Freizeitnutzung legalisiert.

Die Ampelkoalition hat bereits in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, dies nun auch in Deutschland zu vollziehen. Darüber haben sich auch CBD Öl Hersteller und Anbieter wie CBDWelt gefreut, nicht zuletzt mit der Hoffnung auf eine weniger stigmatisierende Haltung gegenüber dem nicht psychoaktiven Wirkstoff „Cannabidiol“ aus der Hanfpflanze.

Allerdings werden sich die Befürworter noch einige Zeit gedulden müssen, denn aktuell sei kein guter Zeitpunkt für die Legalisierung, so die Ampelkoalitionäre. Zu sehr fordert die Corona Pandemie aktuell die Aufmerksamkeit aller. Doch die Legalisierung ist beschlossene Sache. Wenn da nicht der Bundesrat wäre.

Um viele Themen wurde in den Koalitionsverhandlungen hart gerungen: Steuererhöhungen für Reiche, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder eine Erhöhung des Mindestlohnes. Weitestgehende Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP herrschte hingegen von Anfang an bei der Frage, ob Cannabis nach jahrzehntelanger Diskussion endlich freigegeben werden soll. Große Erleichterung bei der Branche, doch es wird definitiv noch dauern, wie unlängst bekanntgegeben wurde. Grund hierfür ist – wie könnte es anders sein – die Corona Pandemie.

Aktuell ist „kein guter Zeitpunkt“ für einen entsprechenden Gesetzentwurf

Wer auf eine baldige Cannabis Freigabe gehofft hat, dürfte ungeduldig werden. So betont der FDP Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann im Gespräch mit der Presse: „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie.“ Auch sein SPD Kollege Sebastian Fiedler, zuständig für den Bereich Innenpolitik, pflichtet ihm bei: „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis Gesetzesentwurf.“ Aus diesem Grund läge derzeit noch kein belastbarer Zeitplan für eine Freigabe von Hanfprodukten vor. Experten rechnen mit einer Freigabe frühestens im Januar 2024.

Dies verwundert nicht, denn angesichts einer sich auftürmenden fünften Welle mit der Omikron Variante dürfte es die Regierung kurzfristig mit allerhand anderen, zugegebenermaßen deutlich drängenderen Problemen zu tun bekommen. „Ich gehe nicht davon aus, dass man in sieben Monaten während einer Pandemie ein vernünftiges Gesetz auf die Beine stellen kann“, konstatiert Hanf Experte und Unternehmer Niklas Kouparanis im Gespräch mit dem Münchener Merkur. Schließlich will ein derartiger Schritt gut vorbereitet sein. Was aber hat die Ampelkoalition eigentlich konkret geplant?

Freigabe von Cannabis Produkten zu Genusszwecken

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es künftig eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ geben solle. Die Vorteile hiervon liegen auf der Hand:

• Staatliche (oder entsprechend zertifizierte Abgabestellen) garantieren eine hohe Qualität der abgegebenen Produkte.
• Die Weitergabe verunreinigter Substanzen wird wirkungsvoll verhindert.
• Vorgaben des Jugendschutzes werden effektiver gewährleistet.

Doch Experten sind sich einig, dass sich der illegale Markt mit all seinen Problemen (z. B. verunreinigte Produkte) durch die Legalisierung nicht in Luft auflöst. Deswegen gilt es auch weiterhin, diesen zu bekämpfen.

Illegaler Cannabis Handel wird weiterhin mit allen staatlichen Mitteln verfolgt

Für die illegalen Cannabis Händler ist die Legalisierung keine gute Nachricht, gehen ihnen doch wichtige „Kunden“ verloren. Sicherheitspolitiker Sebastian Fiedler rechnet mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der illegalen Marktteilnehmer. „Vor allem über drei Stellschrauben wird man versuchen, dem offiziellen Hanfmarkt beizukommen“. Dies sind laut dem SPD Politiker:

• sehr niedrige Preise
• härtere Stoffe
• vereinfachter Zugang

Umso wichtiger bleibt somit die Bekämpfung der Drogenkriminalität und ein streng reglementierter Verkauf, der nach Vorstellungen der Liberalen v. a. durch Apotheken erfolgen sollte. FDP Politiker Ullmann geht mithin nicht davon aus, dass es eine staatliche Preiskontrolle geben wird. Äußerst sparsam solle auch mit Werbung umgegangen werden.

Auch für die CBD Branche brächte die Legalisierung viele Vorteile

Zwar ist CBD in Deutschland bereits heute weitestgehend legalisiert, trotzdem müssen sich Hersteller und Händler mit allerhand gesetzlicher Feinheiten „herumschlagen“. Dies, so die Hoffnung von Insidern, könnte sich mit der Cannabis Freigabe bessern. Zu wünschen wäre es, boomen doch Cannabidiol Produkte hierzulande, egal ob in Form von CBD Öl 10 Prozent, Kosmetika oder E Liquids. Der CBD Markt ist längst zu einem Milliardengeschäft geworden, das durch rechtliche Vereinfachungen sicherlich einen weiteren ordentlichen Wachstumsschub verzeichnen könnte. Das gilt nicht nur für CBD, sondern für Hanf allgemein, wie Niklas Kouparanis treffend zusammenfasst: „Wir haben mehr als 80 Millionen Einwohner, das wird der größte legale Cannabismarkt weltweit werden.“

Unionsgeführte Länder im Bundesrat kündigen Widerstand an

Bis zwischen Flensburg und Berchtesgaden legal gekifft werden darf, gilt es jedoch noch eine weitere Hürde zu nehmen. Im Bundesrat zeichnet sich nämlich klarer Widerstand gegen die Cannabis Legalisierung ab. Auf dem „falschen Weg“ sieht Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die neue Bundesregierung. Dass eine generelle Freigabe die Polizei entlasten würde, lässt der Jurist nicht gelten: „Mit spürbaren Entlastungen ist nicht zu rechnen.“

Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe äußert der Politiker noch weitergehende Befürchtungen: „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein.“ Auch müsse die Polizei bei Drogenkontrollen zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren. Hier Substanzen von vorneherein auszuschließen, mache keinen Sinn, so der Innenminister. Man kann es drehen und wenden, wie man will: So nahe wie jetzt war Deutschland einer Cannabis Freigabe noch nie. Bis es aber tatsächlich in Gesetzesform gegossen ist, werden sich die Befürworter noch gedulden müssen.