Der Fall:
A ist Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Bescheid vom 4.1.2010 nahm ihn das Finanzamt für rückständige Umsatzsteuerschulden der X-GmbH in Haftung. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 29.3.2010 (Poststempel) als unbegründet zurück.
Mit seiner am 7.5.2010 beim Finanzgericht eingegangenen Klage behauptet A, die Einspruchsentscheidung sei ihm wegen der Osterfeiertage erst am 7.4.2010 zugegangen. Das Finanzgericht verwarf die Klage wegen Versäumnis der Klagefrist als unzulässig, da A die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht widerlegt habe. Danach gilt ein durch die Post im Inland übermittelter Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht A erstmals geltend, er habe zum Zeitpunkt der Zustellung der Einspruchsentscheidung eine Haftstrafe ableisten müssen und die Einspruchsentscheidung sei an die Adresse der JVA adressiert gewesen. Die Inhaftierung hätte das Finanzgericht bei der Prüfung des § 122 Abs. 2 AO berücksichtigen müssen.
Der Beschluss:
Der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Dabei stützte sich der BFH auf folgende Argumentation:
Nach § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tag nach ihrer Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zugangszeitpunkt nachzuweisen.
Bestreitet der Steuerpflichtige den Erhalt innerhalb des Dreitageszeitraums, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren. Er muss Tatsachen vortragen, die den Schluss darauf zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische – Zugang binnen dreier Tage nach Aufgabe zur Post – ernstlich in Betracht zu ziehen ist (vgl. BFH, Beschluss vom 20.4.2011, Az. III B 124/10, BFH/NV 2011, S. 1110).
Im entschiedenen Fall wurde die Aussage des A, die Einspruchsentscheidung wegen der Osterfeiertage verspätet erhalten zu haben, nicht als ausreichend angesehen. Zweifel an der Dreitagesvermutung wurden durch die pauschale Aussage nicht begründet.
Im Beschwerdeverfahren wies A erstmalig darauf hin, dass er die Einspruchsentscheidung aufgrund von Verzögerungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) erst nach Ablauf von drei Tagen erhalten habe. Dieser neue Sachverhalt kann aber in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden, da der BFH an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO).
Konsequenzen:
Auch Steuerbescheide, die an den Steuerpflichtigen unter der Anschrift einer JVA mit einfachem Brief zur Post gegeben werden, gelten gem. § 122 Abs. 2 AO mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sind (BFH, Urteil vom 7.11.1985, Az. V R 3/83, BFH/ NV 1987, S. 274).
Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zugangszeitpunkt zu beweisen. Ein Hinweis des A in der Klageschrift auf die verspätete Postzustellung in der JVA hätte ausgereicht, um begründete Zweifel an der Postzustellung nach drei Tagen zu wecken. Denn infolge der nach § 29 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes zulässigen Überwachung des Schriftwechsels können sich in Haftanstalten Verzögerungen bei der Verteilung von Häftlingspost ergeben. Aber: Die Tatsache der Inhaftierung muss in einem derartigen Fall schon im finanzgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Wird der entscheidende Sachverhalt erst im Revisionsverfahren vorgebracht, ist es zu spät, da der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO neue Sachverhalte nicht berücksichtigen kann.
BFH, Beschluss vom 20.10.2011, Az. V B 71/11
VSRW-Verlag
HandelIn vielen Branchen ist die berührungslose Identifikation von Produkten und Gegenständen Pflicht oder zumindest sinnvoll. Wenn du selbst die Entscheidungsgewalt hast, wirst du irgendwann vor der Frage stehen, ob Barcodes oder RFID-Etiketten die sinnvollere Lösung für dich und dein Business sind. Beide Möglichkeiten haben einen Mehrwert, unterscheiden sich aber deutlich voneinander. Für welche Lösung du dich entscheidest, hängt von deinen Bedürfnissen und von der jeweiligen Industrie ab. Das sind die größten Unterschiede zwischen RFID und Barcode Um die richtige Wahl zu treffen, musst du zunächst die Unterschiede zwischen den beiden Systemen kennen. Während der klassische Barcode auf optischer Erkennung basiert, nutzt RFID (Radio Frequency Identification) elektromagnetische Wellen. Das hat massive Auswirkungen auf deinen Arbeitsalltag.
KarriereVersicherungsmakler arbeiten an einer sensiblen Schnittstelle zwischen Beratung, Risikoanalyse und wirtschaftlicher Verantwortung. Wer in diesen Beruf einsteigen will, braucht deshalb nicht nur Interesse an Versicherungen und Finanzen, sondern auch Fachwissen, rechtliche Sicherheit und ein belastbares Gespür für die Anliegen verschiedener Kunden. Der Weg in die Maklerschaft ist geregelt, zugleich aber vielseitig. Es gibt den klassischen Einstieg über eine Ausbildung, den Wechsel aus einem Versicherungsunternehmen und ebenso Chancen für Quereinsteiger mit der passenden Vorbereitung. Entscheidend ist dabei eine nüchterne Einordnung. Die Tätigkeit als Versicherungsmakler beginnt nicht mit einer einfachen Gewerbeanmeldung und auch nicht mit Vertriebsinteresse allein. Erforderlich sind fachliche Voraussetzungen, eine Erlaubniserteilung, eine Registrierung und ein tragfähiges Konzept für den späteren Berufsalltag. Wer diesen Weg sauber vorbereitet, kann sich in einer anspruchsvollen Versicherungsbranche eine langfristige Position aufbauen. Was macht ein Versicherungsmakler eigentlich?
KarriereWer Feuerwehrmann werden will, braucht körperliche Belastbarkeit, technisches Verständnis, Disziplin und einen realistischen Blick auf den Berufsalltag. Der Einstieg führt in Deutschland in vielen Fällen über den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst, teils auch über kombinierte Ausbildungsmodelle bei der Berufsfeuerwehr oder über die Werkfeuerwehr. Entscheidend sind dabei nicht nur die formalen Voraussetzungen, sondern auch die persönliche Eignung. Der Beruf besteht dabei nicht nur aus Brandeinsätzen. Zum Dienst gehören ebenso Hilfe bei Unfällen, technische Einsätze, Arbeit mit Fahrzeugen und Geräten, Schichtdienst, Rettungsdienst und der Umgang mit Menschen in akuten Notlagen. Wer sich mit der Frage beschäftigt, wie man Feuerwehrmann wird, sucht meist nach einem verlässlichen Überblick: Welcher Schulabschluss wird verlangt, wie läuft die Ausbildung ab, was passiert im Einstellungstest und wie sieht der spätere Dienst wirklich aus? Genau darum geht es in diesem Beitrag.