Zehn Jahre nach dem Skandal um die Weitergabe von Daten europäischer Nutzer an US-amerikanische Geheimdienste durch den Facebook-Mutterkonzern Meta und die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hat das Verfahren ein teures Ende genommen. Laut der irischen Datenschutzbehörde DPC soll Meta eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen.
Vorausgegangen ist die Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems, der vor zehn Jahren in Folge der Snowden-Affäre immer wieder Konsequenzen für den Facebook-Konzern einforderte und dafür sogar bis zum Europäischen Gerichtshof zog. Zusätzlicher zur Geldstrafe kippte der Gerichtshof das „Privacy Shield“-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Dieses sei ungültig, da das Abkommen den Erfordernissen der nationalen Sicherheit der USA und der Einhaltung von US-Recht Vorrang einräume.
Meta äußerte sich nicht zum nun rechtskräftigen Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder über die zu zahlende Summe. Experten gehen allerdings davon aus, dass der US-Konzern in Revision gehen wird.
Zusätzlich sind weitere Konsequenzen möglich. Meta hatte schon vor Jahren angedroht, sich komplett aus der EU zurückzuziehen, wenn ein transatlantischer Datentransfer, wie im Shield-Abkommen geregelt, nicht mehr möglich sein.
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