Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Wiederaufnahmeverfahren: Alles, was man wissen muss

Das vierte Buch der Strafprozessordnung regelt unter §§ 359 ff. StPO die Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess. Vielen Menschen ist das nicht geläufig, denn das Wiederaufnahmeverfahren findet nach den Worten statt, die für endgültig gehalten werden: Das Urteil ist rechtskräftig.

Recht

In diesem Beitrag soll kurz und knapp darauf eingegangen werden, was ein Wiederaufnahmeverfahren ist, welche Voraussetzungen es gibt und auch, ob es sich überhaupt lohnt, es in Erwägung zu ziehen. Diese Informationen sind für Unternehmer und Privatleute gleichermaßen relevant und sollten breite Aufmerksamkeit erfahren. Denn unrechte Urteile gibt es leider immer wieder.

Was ist ein Wiederaufnahmeverfahren?

Der Name verrät es schon: Bei einem Wiederaufnahmeverfahren, wird ein eigentlich abgeschlossener Prozess noch einmal aufgerollt und es kann somit zu einem anderen Urteil kommen. Obwohl ein Urteil also rechtskräftig gefällt wurde, kann es – in der Theorie – noch einmal abgeändert werden. Hierbei spricht man vom Durchbrechen der Rechtskraft.

Es gibt zwei Besonderheiten beim Wiederaufnahmeverfahren. Zum einen ist es sehr selten von Erfolg gekrönt. Die Rechtskräftigkeit in letzter Instanz ist ein hohes Gut und soll somit nicht generell angezweifelt werden – daher sind die Hürden sehr hoch. Und zweitens kann ein erfolgreicher Antrag auf Wiederaufnahme sogar dazu führen, dass die Vollstreckung des Urteils ausgesetzt wird. Haft- und Geldstrafen werden also beispielsweise nicht mehr sofort fällig oder falls es bereits zu einer Strafausführung kam, kann Schadensersatz erwirkt werden.

Welche Voraussetzungen gibt es für ein Wiederaufnahmeverfahren?

Zunächst einmal kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens jederzeit gestellt werden, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Also sowohl direkt als auch etliche Jahre später. Da es sich um einen besonderen Vorgang handelt, der nur in seltenen Fällen sinnvoll ist, sollten sich Verurteilte immer vom Rechtsanwalt beraten lassen – speziell einem, der auf Wiederaufnahmeverfahren spezialisiert ist.

Die Gründe für ein genehmigtes Wiederaufnahmeverfahren müssen

schwerwiegend sein, also vermuten lassen, dass das Verfahren hätte anders ausgehen müssen. Eine der häufigsten Begründungen hierfür ist das Finden von Beweismitteln (oder Tatsachen), die zum Zeitpunkt des Prozesses nicht zur Verfügung standen (oder im Falle von Beweismitteln: nicht genutzt wurden), den Verlauf jedoch entscheidend beeinflusst hätten.

Ein weiterer Grund kann die Verletzung von Menschenrechten sein – sofern diese vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt wurde. Auch gefälschte Urkunden oder Verletzung der Eidespflicht eines Zeugen oder Sachverständigen zählen zu den Gründen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen können.

Doch egal, welche Begründung vorliegt, sie muss zunächst vom Gericht geprüft werden. Im ersten Schritt wird geprüft, ob der Antrag überhaupt zulässig ist, weil einer in der Strafprozessordnung vorgeschriebener Grund genannt wird. Ist das der Fall, muss anschließend geprüft werden, ob die Begründung tatsächlich zu einem anderen Urteil führen könnte – ist das der Fall, kann es einen direkten Freispruch geben oder das Verfahren wird neu aufgerollt.

Wie hoch sind die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren?

Wie bereits erwähnt, ist das Wiederaufnahmeverfahren nicht als gängige Methode, sondern als Ausnahme zu betrachten. Würden Wiederaufnahmeverfahren ständig rechtskräftige Urteile aufheben, würde das Vertrauen in die Justiz sinken.

Auf circa 3 Prozent wird die Chance beziffert, ein Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich einzuleiten. Eine große Anzahl an Anträgen wird somit abgelehnt. Allerdings gibt es einen Umstand, der den Versuch attraktiver macht: Sobald zugunsten des Verurteilten die Wiederaufnahme stattfindet, darf das Urteil nicht nachteilig ausfallen. Die Strafe kann also nicht erhöht werden. Für Verurteilte ist dies ein erneuter Hinweis darauf, dass die Beratung durch einen Experten für diese Form des Verfahrens unabdingbar ist, da schon ein erfolgreicher Antrag viel wert sein kann. Außerdem kann ein erfahrener Rechtsanwalt realistisch einschätzen, ob sich der Aufwand des Antrags überhaupt lohnt und ob eine ausreichende Chance besteht, zu den 3 Prozent zu gehören.

Bildquellen

Anzeige

Life & Balance

Noch schnell vor dem nächsten Meeting einen Schokoriegel essen, das pusht und man ist wieder fit. Ein Schokoriegel dazwischen schadet bestimmt nicht. Wer sich...

News

Glas gehört seit Jahrtausenden zu den beliebtesten Materialien, wenn es um Interieur, Bauten und Co. geht. Lichtdurchlässigkeit und die zahlreichen Möglichkeiten der Form- und...

Interviews

Eine aktuelle Untersuchung des Immobilienmaklers Dahler & Company hat dem Geschäft mit Luxusimmobilien eine prosperierende Zukunft bescheinigt: 2021 sei beispielsweise das Transaktionsvolumen bei Eigentumswohnungen bundesweit gegenüber...

Marketing News

Das Ziel von Marketing ist es, aus der riesigen Flut an Informationen herauszustechen und sich dadurch von der Konkurrenz abzuheben. Zu einer besonders beliebten...

News

Wer auf der Suche nach einem gefragten, krisenfesten Beruf mit gutem Einkommen ist und für hilfebedürftige Menschen da sein möchte, findet eine sinnstiftende Beschäftigung...

Life & Balance

Vertical Farming – eine besonders platzsparende und effiziente Art, Pflanzen anzubauen – entwickelt sich immer mehr zum Megatrendder Ernährung. Und Miele ist mit seiner...

Threema als sichere Alternative zu Whatsapp & Co.?

Threema Messenger

Viele Menschen nutzen die Kurznachrichtendienste Whatsapp oder Telegram zur Kommunikation. Allerdings gibt es inzwischen sichere und bessere Alternativen wie den Schweizer Messenger Threema auf dem Markt.

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Weitere Beiträge

Life & Balance

Noch schnell vor dem nächsten Meeting einen Schokoriegel essen, das pusht und man ist wieder fit. Ein Schokoriegel dazwischen schadet bestimmt nicht. Wer sich...

News

Glas gehört seit Jahrtausenden zu den beliebtesten Materialien, wenn es um Interieur, Bauten und Co. geht. Lichtdurchlässigkeit und die zahlreichen Möglichkeiten der Form- und...

Interviews

Eine aktuelle Untersuchung des Immobilienmaklers Dahler & Company hat dem Geschäft mit Luxusimmobilien eine prosperierende Zukunft bescheinigt: 2021 sei beispielsweise das Transaktionsvolumen bei Eigentumswohnungen bundesweit gegenüber...

Marketing News

Das Ziel von Marketing ist es, aus der riesigen Flut an Informationen herauszustechen und sich dadurch von der Konkurrenz abzuheben. Zu einer besonders beliebten...

News

Wer auf der Suche nach einem gefragten, krisenfesten Beruf mit gutem Einkommen ist und für hilfebedürftige Menschen da sein möchte, findet eine sinnstiftende Beschäftigung...

Life & Balance

Vertical Farming – eine besonders platzsparende und effiziente Art, Pflanzen anzubauen – entwickelt sich immer mehr zum Megatrendder Ernährung. Und Miele ist mit seiner...

News

Viele KMU drohen, den Sprung in die nächste Generation nicht zu schaffen. Immer häufiger scheitert der Verkauf an den aktuell steigenden Risiken der Firmenbewertungen....

Reisen

Den Deutschen zieht es bei derartigen Frühlingstemperaturen natürlich derzeit primär nach draußen. Kein Wunder, so streckte sich die kalte Jahreszeit dieses Mal gleich bis...

Anzeige