Stilllegung des Betriebs / Stilllegung von Betriebsteilen
Dabei muss der Arbeitgeber mit dem Ausspruch der Kündigung nicht bis zur erfolgten Stilllegung warten. Er kann vielmehr auch bereits wegen einer beabsichtigten Stilllegung zum in Aussicht genommenen Stilllegungszeitpunkt kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass die beabsichtigte Stilllegung zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass die Stilllegung bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist durchgeführt wird (BAG, Urteil vom 19.6.1991, NZA 1995, 891; BAG, Urteil vom 10.10.1996; NZA 1997, 92). Bei einer GmbH liegt eine rechtserhebliche Stilllegungsabsicht erst dann vor, wenn die Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat (LAG Berlin, Urteil vom 20.8.1987, DB 1987, 2367).
Eine ernsthafte Stilllegungsabsicht fehlt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber noch ernsthafte Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs führt. In diesem Fall ist selbst eine vorsorgliche Kündigung für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen unzulässig (BAG, Urteil vom 27.9.1984, DB 1985, 1399).
Eine Betriebsstilllegung liegt nur dann vor, wenn der Betrieb dauernd oder für eine unbestimmte Zeitspanne geschlossen wird. Eine lediglich vorübergehende Betriebsschließung (Betriebsunterbrechung), bei der zum Zeitpunkt der Kündigung bereits feststeht, wann der Betrieb wieder aufgenommen wird, rechtfertigt keine Kündigung.
Keine Betriebsstilllegung liegt vor, wenn lediglich der Inhaber des Betriebs wechselt. Ein solcher Betriebsübergang (§ 613 a BGB) rechtfertigt keine Kündigung und zwar selbst dann nicht, wenn der Erwerber des Betriebs bestimmte Arbeitnehmer nicht übernehmen will ( Betriebsveräußerung ).
Hat ein Unternehmen (z.B. eine GmbH) mehrere Betriebe und wird nur ein Betrieb des Unternehmens geschlossen, scheidet eine Kündigung aus, soweit die von der Schließung betroffenen Arbeitnehmer in anderen Betrieben desselben Unternehmens weiterbeschäftigt werden können.
Wird lediglich eine Betriebsabteilung geschlossen, ist ebenfalls eine betriebsbedingte Kündigung möglich, falls der Arbeitsplatz wegfällt. Werden die Arbeiten jedoch lediglich auf andere Betriebsabteilungen verlagert, müssen die betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich in diesen Betriebsabteilungen weiterbeschäftigt werden. Gleichwohl können auch in diesem Fall einzelne Kündigungen gerechtfertigt sein. Dann nämlich, wenn
- infolge der Verlagerung weniger Arbeitsplätze neu entstehen, als vor der Verlagerung vorhanden waren, oder
- sich die Qualität der Arbeitsplätze durch die Verlagerung so gewandelt hat, dass die freigesetzten Arbeitnehmer diese nicht besetzen können (z.B. bei einem Einsatz neuer Maschinen oder Technologien).
Wenn der Arbeitgeber seinen Beschluss zur Stilllegung des Betriebs nach Zugang der Kündigung aufgibt, kommt ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers in Betracht. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber den Beschluss vor Ablauf der Kündigungsfrist aufgegeben hat (BAG, Urteil vom 27.2.1997, DB 1997, 1414; BAG, Urteil vom 6.8.1997, DB 1998, 423).
Bei Stilllegungen von Betrieben oder Betriebsteilen ist vor dem Ausspruch der Kündigung nicht nur der Betriebsrat anzuhören (§ 102 BetrVG), sondern es sind in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei sog. Betriebsänderungen (Interessenausgleich, Sozialplan) zu beachten (vgl. §§ 111 ff BetrVG).
Literatur: Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, § 7 Rdnr. 74 ff, 109 ff; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 414 ff; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 320 ff; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 594 ff; Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 654
VSRW-Verlag
BusinessEin Bad, das jeden Morgen Freude macht. Ein Kachelofen, der an kalten Abenden Wärme und Geborgenheit schenkt. Für viele Hausbesitzer und Bauherren im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tirol gehören diese beiden Wünsche eng zusammen und in Oberaudorf liegen sie tatsächlich in einer Hand. Der Fliesenleger- und Ofenbaubetrieb von Martin Maier verbindet zwei Gewerke, für die Bauherren sonst getrennte Firmen, Absprachen und Zeitpläne organisieren müssen. Ein Porträt über einen Familienbetrieb, der zeigt, wie Generationenwissen und moderne Planungstechnik zusammenpassen. Ein Familienbetrieb mit zwei Handwerksfeldern Wer ein Bad saniert oder einen neuen Ofen einbauen lässt, kennt das Problem: Je mehr Gewerke an einem Projekt beteiligt sind, desto größer wird der Abstimmungsaufwand. Termine kollidieren, Zuständigkeiten verschwimmen, und am Ende wartet der Bauherr. In Oberaudorf, zwischen den Alpen und dem Inntal gelegen, hat sich ein Handwerksbetrieb bewusst anders aufgestellt. Das Unternehmen von Martin Maier deckt zwei Kernbereiche des Wohnens ab: die Gestaltung von Bädern und Böden mit Fliesen und Naturstein sowie den Ofenbau von Rosenheim bis Kufstein.
Expertentalkbusiness-on.de: Sprachkompetenz ist im Mittelstand längst ein Produktivitätsfaktor. Wir haben mit der Geschäftsführung der Eifert. Sprachen. Seminare. Coaching. Verwaltungs GmbH, Wolfgang Eifert und Jan Ach, darüber gesprochen, wie sich Firmentrainings verändern, wo KI wirklich hilft und woran gute Kurse erkennbar sind. Herr Eifert, Sprachtraining klingt nach einem klassischen Weiterbildungsthema. Warum bekommen Sie derzeit mehr Anfragen aus Unternehmen? Wolfgang Eifert: Weil Sprache im Arbeitsalltag konkreter wird. Ein Vertriebsteam, das mit Kunden in Italien verhandelt, ein Pflegedienst, der internationale Fachkräfte einstellt, oder eine Kanzlei, die englischsprachige Mandate übernimmt: In all diesen Fällen entscheidet das Sprachniveau darüber, wie schnell jemand produktiv wird. Unsere Ansprechpartner in HR und Fachabteilungen wollen keine reinen Vokabeltrainings mehr buchen, sondern nachvollziehbare Fortschritte für definierte Aufgaben.
ExpertentalkOb im privaten Wohnbereich, im Büro oder in Ausstellungsflächen: Der Bodenbelag prägt einen Raum, lange bevor Möbel, Licht oder Farben ihre volle Wirkung entfalten. Die Wahl des Bodenbelags gehört zu den weitreichendsten Entscheidungen bei Bau, Umbau und Renovierung und ist eine Entscheidung mit langer Bindungswirkung. Anders als Wandfarbe oder Möblierung lässt sich ein Boden nicht ohne größeren Aufwand austauschen er bildet die Grundlage, auf der alle weiteren Gestaltungsentscheidungen aufbauen. Wer Material, Nutzungsprofil und Raumwirkung von Anfang an zusammendenkt, vermeidet Fehlkäufe und doppelte Investitionen. Das gilt für Wohnräume ebenso wie für gewerbliche Flächen, wo der Boden täglicher Belastung standhalten muss und gleichzeitig das Erscheinungsbild des Unternehmens trägt. Doch worauf kommt es bei Holzart, Oberfläche und Format tatsächlich an? Um diese Fragen zu klären, spricht unsere Redaktion heute mit Markus Bach, der Geschäftsführung der B&B Fliesen- und Naturstein GmbH. In der Ausstellung in der Zollhalle in Freiburg berät er Bauherren, Planer und Unternehmen rund um den Holzboden. Wer auf der Suche nach einem Parkettboden mit Qualität in Freiburg ist, findet hier nicht nur kompetente Beratung, sondern kann sich auch ein realistisches Bild von der Wirkung im Raum machen. business-on.de: Herr Bach, welche Rolle spielt die Holzart bei der Wahl des richtigen Parketts?