Soweit die Anordnung von Überstunden/Mehrarbeit gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, z.B. das Verbot der Sonntagsarbeit) verstößt, ist sie unzulässig. Die Weigerung des Arbeitnehmers kann in einem solchen Fall schlechthin keine Kündigung rechtfertigen.
Auch soweit die Überstunden/Mehrarbeit gesetzlich zulässig sind, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nur dann verpflichtet, Überstunden/
Mehrarbeit zu leisten, falls dies in seinem Einzelvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im einschlägigen Tarifvertrag (zur Tarifvertrag Definition) vorgesehen ist. Nur in diesem Fall berechtigt die Verweigerung von Überstunden/Mehrarbeit grundsätzlich – allerdings regelmäßig nur nach einer entsprechenden Abmahnung– eine (verhaltensbedingte) Kündigung.
Es ist stets zu beachten, dass die Anordnung von Überstunden/
Mehrarbeit „billigem Ermessen“ (§ 315 Abs.1 BGB) entsprechen muss. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich:
- die betriebliche Notwendigkeit der Überstunden
- die Dauer der Überstunden
- eine kurz- oder langfristige Anordnung
- die Zumutbarkeit der Ableistung der Überstunden (insbesondere im Hinblick auf die familiäre Situation des Arbeitnehmers, z.B. Betreuung von Kindern)
Falls die Anordnung nicht „billigem Ermessen“ entspricht, stellt die Überstundenverweigerung / Mehrarbeitsverweigerung des Arbeitnehmers keinen Kündigungsgrund dar.
Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer auch dann Überstunden/
Mehrarbeit leisten, wenn dies weder in seinem Arbeitsvertrag , noch in einer Betriebsvereinbarung, noch im einschlägigen Tarifvertrag vorgesehen ist. Dann nämlich, wenn ein betrieblicher Notfall vorliegt, d.h. ein plötzlich eingetretenes unvorhersehbares Ereignis, das den Betrieb nicht unerheblich schädigen kann.
Bei der Anordnung von Überstunden/Mehrheit muss der Arbeitgeber stets beachten, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, falls die Anordnung einen kollektiven Bezug hat und nicht nur einzelne Arbeitnehmer betroffen sind (§ 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG). Beachtet der Arbeitgeber dieses Mitbestimmungsrecht nicht, ist die Weigerung des Arbeitnehmers, Überstunden/Mehrheit zu leisten, gerechtfertigt. Eine Kündigung des Arbeitnehmers scheidet in diesem Fall aus. Fehler des Arbeitgebers auf der kollektivrechtlichen Ebene wirken sich insoweit also individualrechtlich aus.
Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 20 Rdnr. 18 f; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 358; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 459; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 416
VSRW-Verlag
WirtschaftBei Eigentumswohnungen wird beim Kauf oft zuerst auf Lage, Grundriss, Kaufpreis und monatliches Hausgeld geschaut. Das ist verständlich, reicht aber nicht aus. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Kosten entstehen, die nicht direkt in der eigenen Wohnung sichtbar sind. Ein undichtes Dach, alte Leitungen, eine marode Fassade oder verschlissene Fenster betreffen schnell die ganze Gemeinschaft. Wer diese Punkte zu spät erkennt, erlebt Sanierungsstau nicht als abstraktes Immobilienthema, sondern als konkrete Rechnung. Warum Sanierungsstau in WEGs oft unterschätzt wird Sanierungsstau entsteht selten über Nacht. Meist werden kleine Mängel jahrelang vertagt, weil die Rücklage knapp ist, die Eigentümer sich nicht einigen oder größere Maßnahmen unangenehm teuer wirken. Irgendwann wird aus dem kleinen Problem ein Beschluss mit fünfstelligen Kosten. Für Selbstnutzer ist das ärgerlich, für Kapitalanleger kann es die Rendite deutlich verändern.
HandelIn vielen Branchen ist die berührungslose Identifikation von Produkten und Gegenständen Pflicht oder zumindest sinnvoll. Wenn du selbst die Entscheidungsgewalt hast, wirst du irgendwann vor der Frage stehen, ob Barcodes oder RFID-Etiketten die sinnvollere Lösung für dich und dein Business sind. Beide Möglichkeiten haben einen Mehrwert, unterscheiden sich aber deutlich voneinander. Für welche Lösung du dich entscheidest, hängt von deinen Bedürfnissen und von der jeweiligen Industrie ab. Das sind die größten Unterschiede zwischen RFID und Barcode Um die richtige Wahl zu treffen, musst du zunächst die Unterschiede zwischen den beiden Systemen kennen. Während der klassische Barcode auf optischer Erkennung basiert, nutzt RFID (Radio Frequency Identification) elektromagnetische Wellen. Das hat massive Auswirkungen auf deinen Arbeitsalltag.
Frauen im BusinessInvestforwomen Kritik sorgt für Diskussionen, weil das Angebot ungewöhnlich wirkt: kostenlose Investmentberatung nur für Frauen. Für diesen Faktencheck wurden mehrere Quellen ausgewertet, darunter Bewertungsportale, Unternehmensdaten und Medienberichte. Kostenlose Finanzberatung nur für Frauen damit sorgt Investforwomen regelmäßig für Diskussionen. Während viele Kundinnen von positiven Erfahrungen berichten, gibt es auch kritische Stimmen, die das Geschäftsmodell hinterfragen. Genau hier setzt dieser Faktencheck an: Wir haben die häufigsten Vorwürfe rund um Investforwomen Kritik recherchiert, geprüft und mit Daten, Bewertungen sowie öffentlich zugänglichen Informationen abgeglichen.