Connect with us

Hi, what are you looking for?

ABC der Kündigungsgründe

Überstundenverweigerung

Verweigert der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden/Mehrarbeit, kommt eine (verhaltensbedingte) Kündigung in Betracht, falls die Anordnung der Überstunden/Mehrarbeit zulässig war. In diesem Fall, aber auch nur dann, kann die Weigerung des Arbeitnehmers, Überstunden/Mehrarbeit zu leisten, eine kündigungsrechtlich relevante Arbeitsverweigerung darstellen (Arbeitsverweigerung).

Verweigert der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden/Mehrarbeit, kommt eine (verhaltensbedingte) Kündigung in Betracht, falls die Anordnung der Überstunden/Mehrarbeit zulässig war. In diesem Fall, aber auch nur dann, kann die Weigerung des Arbeitnehmers, Überstunden/Mehrarbeit zu leisten, eine kündigungsrechtlich relevante Arbeitsverweigerung darstellen (Arbeitsverweigerung).

Soweit die Anordnung von Überstunden/Mehrarbeit gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, z.B. das Verbot der Sonntagsarbeit) verstößt, ist sie unzulässig. Die Weigerung des Arbeitnehmers kann in einem solchen Fall schlechthin keine Kündigung rechtfertigen.

Auch soweit die Überstunden/Mehrarbeit gesetzlich zulässig sind, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nur dann verpflichtet, Überstunden/
Mehrarbeit zu leisten, falls dies in seinem Einzelvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im einschlägigen Tarifvertrag (zur Tarifvertrag Definition) vorgesehen ist. Nur in diesem Fall berechtigt die Verweigerung von Überstunden/Mehrarbeit grundsätzlich – allerdings regelmäßig nur nach einer entsprechenden Abmahnung – eine (verhaltensbedingte) Kündigung.

Es ist stets zu beachten, dass die Anordnung von Überstunden/
Mehrarbeit „billigem Ermessen“ (§ 315 Abs.1 BGB) entsprechen muss. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich:

  • die betriebliche Notwendigkeit der Überstunden
  • die Dauer der Überstunden
  • eine kurz- oder langfristige Anordnung
  • die Zumutbarkeit der Ableistung der Überstunden (insbesondere im Hinblick auf die familiäre Situation des Arbeitnehmers, z.B. Betreuung von Kindern)

Falls die Anordnung nicht „billigem Ermessen“ entspricht, stellt die Überstundenverweigerung / Mehrarbeitsverweigerung des Arbeitnehmers keinen Kündigungsgrund dar.

Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer auch dann Überstunden/
Mehrarbeit leisten, wenn dies weder in seinem Arbeitsvertrag , noch in einer Betriebsvereinbarung, noch im einschlägigen Tarifvertrag vorgesehen ist. Dann nämlich, wenn ein betrieblicher Notfall vorliegt, d.h. ein plötzlich eingetretenes unvorhersehbares Ereignis, das den Betrieb nicht unerheblich schädigen kann.

Bei der Anordnung von Überstunden/Mehrheit muss der Arbeitgeber stets beachten, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, falls die Anordnung einen kollektiven Bezug hat und nicht nur einzelne Arbeitnehmer betroffen sind (§ 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG). Beachtet der Arbeitgeber dieses Mitbestimmungsrecht nicht, ist die Weigerung des Arbeitnehmers, Überstunden/Mehrheit zu leisten, gerechtfertigt. Eine Kündigung des Arbeitnehmers scheidet in diesem Fall aus. Fehler des Arbeitgebers auf der kollektivrechtlichen Ebene wirken sich insoweit also individualrechtlich aus.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 20 Rdnr. 18 f; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 358; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 459; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 416

 

VSRW-Verlag

Premium-Partner

Kontakt zu business-on.de

Wir berichten tagesaktuell über News, die die Wirtschaft bewegen und verändern – sprechen Sie uns gerne an wenn Sie Ihr Unternehmen auf business-on.de präsentieren möchten.

Über business-on.de

✉️ Redaktion:
[email protected]

✉️ Werbung:
[email protected]

Arbeitsleben

Berufliche Unzufriedenheit ist weit verbreitet und betrifft Menschen in allen Branchen und Positionen. Oft schleichen sich die Symptome schrittweise ein, bis sie zur neuen...

Aktuell

Kundenservice war lange Zeit eine reine Reaktionsdisziplin. Etwas funktionierte nicht. Der Kunde war verärgert. Eine E-Mail landete im Posteingang – oder das Telefon klingelte....

Arbeitsleben

Unerwartete positive Tests verändern Biografien, vor allem, wenn ambitionierte Projekte, Deadlines und Personalverantwortung auf dieselbe Kalenderseite fallen. Pflichttermine kollidieren plötzlich mit Ultraschalluntersuchungen, körperliche Belastungen...

Bewerbungen

Der verdeckte Arbeitsmarkt stellt einen bedeutenden Teil des gesamten Stellenangebots dar, bleibt jedoch vielen Arbeitssuchenden verborgen. Während sich zahlreiche Bewerber auf öffentlich ausgeschriebene Stellen...

Arbeitsleben

In der modernen Arbeitswelt verschwimmen die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben zunehmend. Die permanente Erreichbarkeit, steigende Anforderungen und ein wachsender Leistungsdruck führen dazu, dass...

Business

IT läuft meistens im Hintergrund. Solange alles funktioniert, denkt kaum jemand darüber nach. Doch sobald der Server ausfällt, ein Update schiefläuft oder Daten verloren...

Marketing-Partner

Weitere Beiträge

Arbeitsleben

In einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt gewinnen die Qualitäten eines guten Arbeitgebers zunehmend an Bedeutung. Während früher vor allem Gehalt und Arbeitsplatzsicherheit als ausschlaggebende...

Arbeitsleben

Die Kombination aus einer beginnenden Schwangerschaft und einem neuen Arbeitsplatz stellt eine besondere Herausforderung dar. In dieser sensiblen Lebensphase treffen persönliche Veränderungen auf berufliche...

Arbeitsleben

Die Entscheidung, eine Arbeitsstelle zu kündigen, ohne eine neue in Aussicht zu haben, kann weitreichende Folgen haben und ist mit zahlreichen Unsicherheiten verbunden. Dennoch...

Arbeitsleben

Das Thema „Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung?“ sorgt immer wieder für Unsicherheit – sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern. Gibt es eine...

Arbeitsleben

Es ist eine frustrierende Situation, die viele Arbeitnehmer erleben: Nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses werden Gehaltszahlungen entweder verzögert oder bleiben völlig aus. Das hat...

Business

Durch den fortschreitenden Fachkräftemangel und einen Anstieg Mitarbeiterfluktuation wird die Bindung von Mitarbeitern für den Erfolg von Unternehmen immer wichtiger. Personal- und Führungskräfteentwicklung gelten...

Arbeitsleben

Eine Kündigung ist ein bedeutender Schritt, der weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben kann. Doch was passiert, wenn sich eine der Parteien nachträglich...

Arbeitsleben

Ein Kündigungsschreiben zu verfassen, ist für Arbeitgeber eine verantwortungsvolle Aufgabe. Es bildet den formalen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses und muss rechtlich sowie inhaltlich einwandfrei sein....

Werbung