fbpx
Connect with us

Hi, what are you looking for?

ABC der Kündigungsgründe

Überstundenverweigerung

Verweigert der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden/Mehrarbeit, kommt eine (verhaltensbedingte) Kündigung in Betracht, falls die Anordnung der Überstunden/Mehrarbeit zulässig war. In diesem Fall, aber auch nur dann, kann die Weigerung des Arbeitnehmers, Überstunden/Mehrarbeit zu leisten, eine kündigungsrechtlich relevante Arbeitsverweigerung darstellen (Arbeitsverweigerung).

Verweigert der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden/Mehrarbeit, kommt eine (verhaltensbedingte) Kündigung in Betracht, falls die Anordnung der Überstunden/Mehrarbeit zulässig war. In diesem Fall, aber auch nur dann, kann die Weigerung des Arbeitnehmers, Überstunden/Mehrarbeit zu leisten, eine kündigungsrechtlich relevante Arbeitsverweigerung darstellen (Arbeitsverweigerung).

Soweit die Anordnung von Überstunden/Mehrarbeit gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, z.B. das Verbot der Sonntagsarbeit) verstößt, ist sie unzulässig. Die Weigerung des Arbeitnehmers kann in einem solchen Fall schlechthin keine Kündigung rechtfertigen.

Auch soweit die Überstunden/Mehrarbeit gesetzlich zulässig sind, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nur dann verpflichtet, Überstunden/
Mehrarbeit zu leisten, falls dies in seinem Einzelvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im einschlägigen Tarifvertrag (zur Tarifvertrag Definition) vorgesehen ist. Nur in diesem Fall berechtigt die Verweigerung von Überstunden/Mehrarbeit grundsätzlich – allerdings regelmäßig nur nach einer entsprechenden Abmahnung – eine (verhaltensbedingte) Kündigung.

Es ist stets zu beachten, dass die Anordnung von Überstunden/
Mehrarbeit „billigem Ermessen“ (§ 315 Abs.1 BGB) entsprechen muss. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich:

  • die betriebliche Notwendigkeit der Überstunden
  • die Dauer der Überstunden
  • eine kurz- oder langfristige Anordnung
  • die Zumutbarkeit der Ableistung der Überstunden (insbesondere im Hinblick auf die familiäre Situation des Arbeitnehmers, z.B. Betreuung von Kindern)

Falls die Anordnung nicht „billigem Ermessen“ entspricht, stellt die Überstundenverweigerung / Mehrarbeitsverweigerung des Arbeitnehmers keinen Kündigungsgrund dar.

Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer auch dann Überstunden/
Mehrarbeit leisten, wenn dies weder in seinem Arbeitsvertrag , noch in einer Betriebsvereinbarung, noch im einschlägigen Tarifvertrag vorgesehen ist. Dann nämlich, wenn ein betrieblicher Notfall vorliegt, d.h. ein plötzlich eingetretenes unvorhersehbares Ereignis, das den Betrieb nicht unerheblich schädigen kann.

Bei der Anordnung von Überstunden/Mehrheit muss der Arbeitgeber stets beachten, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, falls die Anordnung einen kollektiven Bezug hat und nicht nur einzelne Arbeitnehmer betroffen sind (§ 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG). Beachtet der Arbeitgeber dieses Mitbestimmungsrecht nicht, ist die Weigerung des Arbeitnehmers, Überstunden/Mehrheit zu leisten, gerechtfertigt. Eine Kündigung des Arbeitnehmers scheidet in diesem Fall aus. Fehler des Arbeitgebers auf der kollektivrechtlichen Ebene wirken sich insoweit also individualrechtlich aus.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 20 Rdnr. 18 f; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 358; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 459; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 416

 

VSRW-Verlag

Kontakt zu business-on.de

Wir berichten tagesaktuell über News, die die Wirtschaft bewegen und verändern – sprechen Sie uns gerne an wenn Sie Ihr Unternehmen auf business-on.de präsentieren möchten.

Über business-on.de

✉️ Redaktion:
[email protected]

✉️ Werbung:
[email protected]

News

Der Begriff „toxisch“ wird heutzutage häufig verwendet, um dysfunktionale Beziehungen zu beschreiben, bei der wiederholte Verhaltensmuster genutzt werden, um den Partner zu unterdrücken und...

Ratgeber

Die Arbeitswelt wird durch eine Vielzahl von Gesetzen reguliert. Ein zentraler Bestandteil davon ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches die Pausen für Arbeitnehmer klar definiert....

Lifestyle

Projektmanagement und Kochen scheinen auf den ersten Blick wenig gemeinsam zu haben. Bei genauerem Hinsehen gibt es jedoch überraschende Parallelen. Beide erfordern Planung, die...

News

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein komplexer Prozess, der sowohl rechtliche als auch persönliche Aspekte umfasst. Ob durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer initiiert,...

News

Im modernen Arbeitsalltag sind Diensthandys weit verbreitet und unverzichtbar. Doch was passiert, wenn Mitarbeiter diese Geräte auch privat nutzen möchten? Der Umgang mit Firmenhandys...

Ratgeber

Zertifizierungen verschiedener Abläufe oder Verfahren gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gründe dafür stellen zum Beispiel der immer internationaler werdende Handel sowie stets internationaler werdende Unternehmungen...

Werbung

Balkonkraftwerk

Balkonkraftwerk – Alles, was Sie 2023 wissen müssen

Weitere Beiträge

Ratgeber

Die Arbeitswelt wird durch eine Vielzahl von Gesetzen reguliert. Ein zentraler Bestandteil davon ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches die Pausen für Arbeitnehmer klar definiert....

News

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein komplexer Prozess, der sowohl rechtliche als auch persönliche Aspekte umfasst. Ob durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer initiiert,...

Aktuell

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine ausgewogene Balance zwischen Beruf und Privatleben ermöglichen, profitieren in vielerlei Hinsicht. Aber was bedeutet es eigentlich, ein familienfreundlicher Arbeitgeber...

Marketing

Der Fachkräftemangel heizt den Wettbewerb um Arbeitskräfte immer weiter an. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren, um Top-Talente...

Recht & Steuern

Im Falle einer Krankheit führt der erste Weg zum Arzt. Dieser versorgt den Betroffenen mit Medikamenten und stellt ihm eine Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit aus....

News

Der stetige Kreislauf von Bürostress und körperlichen Beschwerden ist eine vertraute Melodie für viele Berufstätige. Nach einem ermüdenden Arbeitstag ersehnt sich der Körper nach...

Personal

Begrüße Deine neuen Mitarbeiter mit Stil und lege den Grundstein für ein erfolgreiches Employer Branding!

Personal

Die meisten von uns kommen in ihrem Berufsleben früher oder später mit dem Begriff der betrieblichen Altersvorsorge in Berührung und müssen sich damit auseinandersetzen....

Werbung