Grunderwerbsteuer: Eigenheimbesitzer erhalten keine Ermäßigung
Die Erhebung ohne Abschlag ist auch nach Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahre 2006 weiterhin verfassungsgemäß, weil sie nicht mit dem Eigentumsschutz im Grundgesetz kollidiert. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Steuer den Betroffenen übermäßig belasten würde (Az. II R 40/09). Die Grunderwerbsteuer hat jedoch keine erdrosselnde Wirkung, welche die Vermögensverhältnisse des Eigenheimbesitzers grundlegend beeinträchtigen würde. Von einer zu einem Verfassungsverstoß führenden erdrosselnden Wirkung der Grunderwerbsteuer kann mit Blick auf den festgelegten Steuersatz keine Rede sein, meinten die Richter.
Die Besteuerung des Erwerbs selbst genutzten Wohneigentums unterliegt weder dem Grunde noch der Höhe nach verfassungsrechtlichen Bedenken, weil das Grundgesetz den Gesetzgeber nicht daran hindert, für den Erwerb einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer vorzusehen. Ein Verfassungsverstoß folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Eigenheimzulage Ende des Jahres 2005 abgeschafft hatte. Sie stellte eine staatliche Subvention dar, mit deren Hilfe ein bestimmtes Verhalten gefördert wurde, das aus wirtschafts-, sozial – oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht erschien. Im Rahmen einer solchen Förderung kommt dem Staat allerdings eine große Gestaltungsfreiheit zu; er kann insbesondere bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will. Es ist ihm deshalb grundsätzlich auch erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Familien, die vor der Abschaffung der Eigenheimzulage – bezogen auf den selbst erworbenen Wohnraum – gefördert worden sind, scheidet aus.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Steuersatzes ergeben sich auch nicht daraus, dass durch den Wegfall der Eigenheimzulage möglicherweise eine verschärfte Belastung eingetreten ist. Zwar wurde die Auswirkung der Grunderwerbsteuer im Bereich des Kaufs selbst genutzter Eigenheime vor 2006 durch die Eigenheimzulage abgefedert. Hierdurch ist aber nicht erkennbar, dass der Wegfall der Eigenheimzulage eine Behinderung des Grundstücksverkehrs ausgelöst hätte. Dabei ist zu bedenken, dass die Höhe der sonstigen, auf den Grunderwerb anfallenden Transaktionskosten (Maklercourtage, Notar- und Grundbuchgebühren) über der Steuer liegt und in diesem Bereich ebenfalls keine Ermäßigung vorgesehen ist.
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ExpertentalkOb ein Fenster wirklich gut eingebaut ist, zeigt sich häufig erst Monate später: wenn sich an der Laibung Feuchtigkeit sammelt, der Flügel schwergängig wird oder die erhoffte Energieeinsparung ausbleibt. Dann geht es um Details, die auf einer Produktbroschüre selten zu sehen sind – um Anschlüsse, Materialien und die Passung zum Gebäude. Gleichzeitig verändert sich der Rahmen, in dem Fensterbaubetriebe arbeiten. Der 2024 überarbeitete Montageleitfaden des ift Rosenheim behandelt inzwischen ausdrücklich auch Rückbau, Recycling und mögliche Schadstoffe alter Bauteile. Die neue EU-Bauproduktenverordnung bereitet digitale Produktpässe vor; ab Januar 2027 gilt außerdem die neue EU-Maschinenverordnung. Bei motorisierten Fenstern stellen sich damit weitere Fragen zur Sicherheit, Dokumentation und Verantwortung. Hinzu kommen anspruchsvolle energetische Vorgaben, sobald Eigentümer Fördermittel für einen Fenstertausch nutzen möchten. Wie viel davon erreicht bereits den Alltag eines regionalen Fachbetriebs? Andreas Maurer ist Geschäftsführer der A. Maurer GmbH in München, die Fenster und Türen plant, verkauft und montiert. Zum Leistungsspektrum gehört auch die professionelle Fensterreparatur in München. Gerade die Verbindung aus Neuinstallation und Arbeit am Bestand eröffnet einen interessanten Blick auf den Wandel der Branche: Was wird für Kunden tatsächlich besser, wo steigt der Aufwand und welche Innovationen versprechen einen praktischen Nutzen?
Firmenportrait1996 begann die Geschichte der Bliemel WintergartenBau GmbH in der Friedhofstraße 2 in Ergoldsbach. Heute befindet sich der Firmensitz wenige Straßen weiter, in der Gewerbestraße 11. Dort sind inzwischen Büros, Produktionsflächen, Lager und eine umfangreiche Ausstellung untergebracht. Der Ortswechsel steht sinnbildlich für die Entwicklung eines Unternehmens, das sich über drei Jahrzehnte hinweg fachlich und organisatorisch weiterentwickelt hat. Gegründet wurde der Betrieb von Georg Bliemel, Schreinermeister und staatlich geprüftem Form- und Raumgestalter. Aus seiner handwerklichen Spezialisierung entstand schrittweise ein Geschäftsmodell, das individuelle Planung, eigene Fertigung und Montage miteinander verbindet. Mittlerweile reicht das Angebot von klassischen Wohnwintergärten bis zu modernen Glas- und Überdachungskonstruktionen. Zum 30-jährigen Bestehen im Jahr 2026 lässt sich anhand der Unternehmenschronik nachvollziehen, welche Entscheidungen diesen Weg geprägt haben. Georg Bliemel: Mit handwerklichem Fachwissen in die Selbstständigkeit
BusinessWie verbindet ein Handwerksbetrieb die Bearbeitung von Rohmaterial, unterschiedliche Auftragsarten und die Planung mit seinen Kunden über mehrere Standorte hinweg? Für gewerbliche Auftraggeber ist diese Frage ebenso interessant wie das Leistungsangebot selbst. Die Steinmetzwerkstätten Knurbien GmbH zeigen, wie sich Bausanierung, Baudenkmalpflege, Restaurierung und Grabmalfertigung innerhalb eines Natursteinbetriebs zusammenführen lassen. Das Unternehmen besteht seit 1906 und ist heute an drei Orten vertreten. Berlin-Friedenau ist der Unternehmenssitz und neben Baruth/Mark einer der beiden Hauptstandorte des Betriebs. Zum Angebot gehört die Herstellung von Grabmalen in Berlin; zugleich umfasst das Tätigkeitsprofil Arbeiten an Gebäuden und erhaltenswerten Steinobjekten. Für die unternehmerische Einordnung ist deshalb weniger ein einzelnes Produkt entscheidend als die Verbindung verschiedener Leistungen mit einer standortübergreifenden Arbeitsweise. Wie organisiert die Steinmetzwerkstätten Knurbien GmbH ihr Geschäft an drei Standorten?