Grunderwerbsteuer: Eigenheimbesitzer erhalten keine Ermäßigung
Die Erhebung ohne Abschlag ist auch nach Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahre 2006 weiterhin verfassungsgemäß, weil sie nicht mit dem Eigentumsschutz im Grundgesetz kollidiert. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Steuer den Betroffenen übermäßig belasten würde (Az. II R 40/09). Die Grunderwerbsteuer hat jedoch keine erdrosselnde Wirkung, welche die Vermögensverhältnisse des Eigenheimbesitzers grundlegend beeinträchtigen würde. Von einer zu einem Verfassungsverstoß führenden erdrosselnden Wirkung der Grunderwerbsteuer kann mit Blick auf den festgelegten Steuersatz keine Rede sein, meinten die Richter.
Die Besteuerung des Erwerbs selbst genutzten Wohneigentums unterliegt weder dem Grunde noch der Höhe nach verfassungsrechtlichen Bedenken, weil das Grundgesetz den Gesetzgeber nicht daran hindert, für den Erwerb einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer vorzusehen. Ein Verfassungsverstoß folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Eigenheimzulage Ende des Jahres 2005 abgeschafft hatte. Sie stellte eine staatliche Subvention dar, mit deren Hilfe ein bestimmtes Verhalten gefördert wurde, das aus wirtschafts-, sozial – oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht erschien. Im Rahmen einer solchen Förderung kommt dem Staat allerdings eine große Gestaltungsfreiheit zu; er kann insbesondere bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will. Es ist ihm deshalb grundsätzlich auch erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Familien, die vor der Abschaffung der Eigenheimzulage – bezogen auf den selbst erworbenen Wohnraum – gefördert worden sind, scheidet aus.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Steuersatzes ergeben sich auch nicht daraus, dass durch den Wegfall der Eigenheimzulage möglicherweise eine verschärfte Belastung eingetreten ist. Zwar wurde die Auswirkung der Grunderwerbsteuer im Bereich des Kaufs selbst genutzter Eigenheime vor 2006 durch die Eigenheimzulage abgefedert. Hierdurch ist aber nicht erkennbar, dass der Wegfall der Eigenheimzulage eine Behinderung des Grundstücksverkehrs ausgelöst hätte. Dabei ist zu bedenken, dass die Höhe der sonstigen, auf den Grunderwerb anfallenden Transaktionskosten (Maklercourtage, Notar- und Grundbuchgebühren) über der Steuer liegt und in diesem Bereich ebenfalls keine Ermäßigung vorgesehen ist.
VSRW-Verlag
VerbraucherEin professioneller Bestatter aus Nordhausen nimmt Angehörigen im Trauerfall organisatorische, rechtliche und finanzielle Last ab und sorgt für Klarheit in einer Ausnahmesituation. Wer den Tod eines nahen Menschen verkraften muss, steht innerhalb weniger Stunden vor Entscheidungen, für die im Alltag nie Raum war. Im folgenden Interview beantwortet das Team des Bestattungsinstituts Engelhardt aus Ellrich die wichtigsten Fragen rund um die Wahl des richtigen Bestatters und zeigt Ihnen, welche Rechte Sie als Hinterbliebene oft nicht kennen. Frage: Müssen Angehörige den vom Krankenhaus oder Pflegeheim empfohlenen Bestatter beauftragen? Nein, ausdrücklich nicht. Tritt ein Sterbefall in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder im Zuge polizeilicher Maßnahmen ein, werden Ihnen als Angehörigen häufig konkrete Bestatter nahegelegt. Was viele nicht wissen: Es besteht keine Verpflichtung, einen vom Krankenhaus, von der Polizei oder vom Friedhof empfohlenen Anbieter zu beauftragen. Das Wahlrecht liegt bei Ihnen als Hinterbliebenen. Gerade in emotional belastenden Momenten ist es deshalb wichtig, sich diese Entscheidung bewusst zu nehmen und sie nicht aus reiner Zeitnot abzugeben.
VerbraucherWenn ein nahestehender Mensch stirbt, müssen Angehörige innerhalb weniger Stunden Entscheidungen treffen, mit denen sie sich zuvor nie auseinandergesetzt haben: Wer holt den Verstorbenen ab? Welche Bestattungsart kommt infrage? Welche Unterlagen werden benötigt? Genau in dieser Phase entscheidet die Wahl des richtigen Bestatters darüber, ob die nächsten Tage geordnet ablaufen oder im Chaos versinken. Wer im Raum Mainfranken sucht, findet mit der Flammersberger Bestattungshilfe einen lokal verankerten Ansprechpartner für vertrauensvolle Bestattungen in Würzburg, der organisatorische und emotionale Aufgaben gemeinsam mit den Angehörigen übernimmt. Im folgenden Interview beantwortet Christian Flammersberger die wichtigsten Fragen, die sich Hinterbliebene in dieser Situation stellen. „Die ersten Stunden sind entscheidend" – Christian Flammersberger im Gespräch Herr Flammersberger, was passiert in den ersten Stunden nach einem Todesfall?
RatgeberProfessionelle Experten für Gebäudereinigung in München entlasten Unternehmen, indem sie Hygiene, Werterhalt und einen repräsentativen Auftritt durch strukturierte Abläufe, geschultes Personal und individuelle Reinigungskonzepte sicherstellen. Saubere Büros, gepflegte Hotelzimmer und repräsentative Eingangsbereiche entscheiden in einer Wirtschaftsmetropole wie München mit darüber, wie professionell ein Unternehmen wahrgenommen wird. Doch worauf sollten Entscheider achten, wenn Sie einen geeigneten Dienstleister suchen und warum lohnt es sich, gezielt auf Experten für Gebäudereinigung in München wie die Nexus Dienste GmbH zu setzen? Warum professionelle Gebäudereinigung in München mehr ist als Putzen