Grunderwerbsteuer: Eigenheimbesitzer erhalten keine Ermäßigung
Die Erhebung ohne Abschlag ist auch nach Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahre 2006 weiterhin verfassungsgemäß, weil sie nicht mit dem Eigentumsschutz im Grundgesetz kollidiert. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Steuer den Betroffenen übermäßig belasten würde (Az. II R 40/09). Die Grunderwerbsteuer hat jedoch keine erdrosselnde Wirkung, welche die Vermögensverhältnisse des Eigenheimbesitzers grundlegend beeinträchtigen würde. Von einer zu einem Verfassungsverstoß führenden erdrosselnden Wirkung der Grunderwerbsteuer kann mit Blick auf den festgelegten Steuersatz keine Rede sein, meinten die Richter.
Die Besteuerung des Erwerbs selbst genutzten Wohneigentums unterliegt weder dem Grunde noch der Höhe nach verfassungsrechtlichen Bedenken, weil das Grundgesetz den Gesetzgeber nicht daran hindert, für den Erwerb einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer vorzusehen. Ein Verfassungsverstoß folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Eigenheimzulage Ende des Jahres 2005 abgeschafft hatte. Sie stellte eine staatliche Subvention dar, mit deren Hilfe ein bestimmtes Verhalten gefördert wurde, das aus wirtschafts-, sozial – oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht erschien. Im Rahmen einer solchen Förderung kommt dem Staat allerdings eine große Gestaltungsfreiheit zu; er kann insbesondere bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will. Es ist ihm deshalb grundsätzlich auch erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Familien, die vor der Abschaffung der Eigenheimzulage – bezogen auf den selbst erworbenen Wohnraum – gefördert worden sind, scheidet aus.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Steuersatzes ergeben sich auch nicht daraus, dass durch den Wegfall der Eigenheimzulage möglicherweise eine verschärfte Belastung eingetreten ist. Zwar wurde die Auswirkung der Grunderwerbsteuer im Bereich des Kaufs selbst genutzter Eigenheime vor 2006 durch die Eigenheimzulage abgefedert. Hierdurch ist aber nicht erkennbar, dass der Wegfall der Eigenheimzulage eine Behinderung des Grundstücksverkehrs ausgelöst hätte. Dabei ist zu bedenken, dass die Höhe der sonstigen, auf den Grunderwerb anfallenden Transaktionskosten (Maklercourtage, Notar- und Grundbuchgebühren) über der Steuer liegt und in diesem Bereich ebenfalls keine Ermäßigung vorgesehen ist.
VSRW-Verlag
AktuellViele Verantwortliche in mittelständischen Unternehmen stehen vor einer Entscheidung, die sich nicht aufschieben lässt: Wer führt den Betrieb weiter, wenn der Inhaber ausscheidet? Laut KfW streben Eigentümer bis Ende 2029 im Jahresdurchschnitt rund 109.000 Unternehmensnachfolgen an. Zugleich planen oder erwägen Inhaber jährlich etwa 114.000 Geschäftsaufgaben. Beides sind hochgerechnete Absichten, keine bereits vollzogenen Übergaben oder Schließungen. Dass immer mehr Unternehmer in den Ruhestand gehen, erklärt allerdings nur einen Teil des Problems. Ein Betrieb kann seit Jahrzehnten am Markt etabliert sein und dennoch schwer einen Käufer finden – etwa weil Erträge, Kaufpreisvorstellungen und Investitionsbedarf nicht zusammenpassen. Damit stellt sich auch die Frage, welche Folgen ausbleibende Übergaben für Beschäftigte, Regionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Mehr Stilllegungspläne als Nachfolgewünsche: Wie groß ist das Problem?
RatgeberWenn ein geliebter Mensch stirbt, gerät die gewohnte Welt aus den Fugen. Für die Angehörigen steht die Zeit für einen Moment still, während Schmerz, Leere und Ratlosigkeit den Alltag überlagern. Gleichzeitig verlangt genau dieser sensible Augenblick viele sachliche Entscheidungen. Formulare müssen ausgefüllt, Fristen beachtet und erste Schritte in die Wege geleitet werden. In diesem Spannungsfeld zwischen persönlicher Trauer und praktischen Notwendigkeiten übernimmt das Bestattungswesen eine zentrale Aufgabe. Mit Ruhe, Einfühlungsvermögen und einer verlässlichen Ordnung schaffen Bestatter in den ersten Stunden den nötigen Halt. Sie nehmen den Angehörigen die Last der Organisation von den Schultern, damit Raum bleibt für das, was jetzt wirklich zählt: ein würdevolles und persönliches Abschiednehmen.
ArbeitslebenDer Tod eines nahen Menschen reißt Betroffenen den Boden unter den Füßen weg. Erleidet ein Mitarbeiter einen solchen Schicksalsschlag, bleibt diese Erschütterung nicht an der Bürotür stehen. Tiefe persönliche Trauer und die Anforderungen des Berufslebens treffen unvermittelt aufeinander. In diesem Moment geraten gewohnte Abläufe ins Wanken. Für Vorgesetzte entsteht eine Situation, auf die herkömmliche Management-Leitfäden selten vorbereiten. Es geht darum, Raum für Schmerz und Rückzug zu schaffen, während der Betrieb geordnet weiterlaufen muss. Gelebte Unternehmenskultur zeigt sich nicht in Erfolgsphasen, sondern im Umgang mit menschlichen Krisen. Echtes Verständnis, Verlässlichkeit und der Verzicht auf leere Floskeln geben Halt und beweisen, dass die Menschen hinter den Arbeitsergebnissen an erster Stelle stehen.