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Recht & Steuern

Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Ein Überblick zum Gesetz

Das Spiel mit dem Glück wurde in den letzten Jahren immer beliebter, weshalb auch die Zahl der Online-Casino-Anbieter stetig gestiegen ist. Die rechtliche Lage sorgte allerdings oft für große Verwirrung und Unsicherheiten, vor allem auf Seiten der Spieler, denn offiziell war das Betreiben und Spielen in Online-Casinos illegal. Doch mit dem Chaos ist jetzt endlich Schluss. Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt bald in Kraft. Hier ein Überblick zu allen Informationen und Änderungen rund um das neue Gesetz:

Gesetz

Die wichtigsten Punkte auf einem Blick:

  • Das neue Gesetz tritt am 01. Juli 2021 in Kraft
  • Es soll das Glücksspiel in Deutschland allgemein regeln
  • Seit Sommer 2020 gelten bereits Übergangsregeln
  • Sowohl für Spieler als auch für Spielhallen-Anbieter gibt es neue, strengere Regelungen

Spielhallen: Das neue Gesetz 2021

Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der bundesweit die Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regeln soll. Bereits im Frühjahr 2020 würde sich auf das neue Gesetz geeinigt, weshalb seit Sommer 2020 Übergangsregeln für Online-Casinos, Sportwettenanbieter und Co. gelten. Der eigentliche Glücksspielstaatsvertrag wird laut aktuellem Stand am 01. Juli 2021 in Kraft treten. Allen Spielhallen-Anbietern wird es dann möglich sein – unter Einhaltung der Maßnahmen und Regeln – eine offizielle deutsche Glücksspiel-Lizenz zu erwerben. Für Spieler mit deutschem Wohnsitz wird es dann schlussendlich legal sein, sich bei einem privaten Glücksspielanbieter anzumelden und um echtes Geld zu spielen.

Die gesetzliche Lage bisher

Die Rechtslage des Glücksspiels in Deutschland befand sich bisher zum größten Teil in einem Graubereich. Laut deutschem Recht war das Betreiben und Spielen in Spielhallen grundsätzlich verboten und somit illegal. Lediglich das Spielen in staatlichen Lotterien war erlaubt. 2011 beschloss das Bundesland Schleswig-Holstein eine Sonderregelung, zu der jedoch keines der anderen Länder zustimmte. So wurde das Glücksspiel in Deutschland nur teilweise legalisiert. Die Vergabe von Konzessionen (Lizenzen) war stark begrenzt und dennoch öffneten immer weiter Online-Casinos ihre Türen. Der Grund dafür war das Europarecht. Dieses besagt nämlich, dass Glücksspiel legal ist, sofern der Anbieter über eine EU-Lizenz verfügt. Die meisten Spielhallen-Betreiber haben deshalb ihren Sitz auf Malta oder Gibraltar, sodass das Spielen in Deutschland dennoch geduldet werden musste.

Änderungen für Spieler und Online-Casino Anbieter

Auch wenn die neuen Regelungen für mehr Sicherheit sorgen, treffen sowohl leidenschaftliche Casino-Spieler als auch die Spielhallen-Anbieter die Veränderungen teilweise sehr hart. Während einige Regelungen zunächst kaum einen Einfluss auf das Spielerlebnis haben, führen manche der Verbote und Regeln zu drastischen Einschränkungen.

Die neuen Regeln für Spieler

Wer um echtes Geld spielt, kann auch alles verlieren. Bei den neuen Maßnahmen für Spieler geht es hauptsächlich darum, das Potenzial zur Entwicklung einer Spielsucht zu minimieren. Deshalb werden sogenannte Live-Casino-Angebote, gänzlich verboten und Limits eingeführt. Was genau diese Live-Casinos sind, erklärt www.casinosvergleich.de ausführlich. Außerdem wird es eine bundesweite Sperrdatei geben, sodass sich gefährdete Personen nicht einfach auf anderen Plattformen erneut anmelden können. Um mehr Schutz zu gewährleisten, werden sich Spieler in Zukunft mit folgenden Regeln anfreunden müssen:

  • Verbot von Tischspielen wie Poker, Blackjack, Roulette und Baccarat
  • Keine Live-Casino-Angebote mehr
  • Einzahlungslimit von 1.000€
  • bundesweite Spielersperrdatei
  • Verbot von gleichzeitigen Wetten bei mehreren Online-Casino-Anbietern

Die neuen Regelungen für Anbieter

Am härtesten betroffen sind die Spielhallen-Anbieter, da sie nicht nur ihren Spielern nicht mehr das volle Spektrum der Glücksspiel-Welt anbieten können, sondern auch selbst deutlich strengeren Regeln und Kontrollen unterliegen. Folgende Maßnahmen müssen Betreiber in Zukunft umsetzen:

Unbegrenzte Vergabe an Konzessionen (Lizenzen)
Einschränkung der Werbung (Verbot von 6–21 Uhr)
Spin-Einsätze von maximal 1€
Regelmäßige Hinweise an die Spieler über Gewinne und Verluste
Einrichtung eines Panik-Buttons, mit dessen Hilfe sich Spieler für 24 Stunden selbst sperren lassen können

Ziele des GlüStV

Eine einheitliche Gesetzeslage in ganz Deutschland sowie die Sicherheit der Spieler ist oberste Priorität des neuen Glücksspielstaatsvertrages. Die gesetzliche Grauzone sorgte immer wieder für Unsicherheiten, weshalb eine Legalisierung deutscher Online-Casinos nur eine Frage der Zeit war. Mit Hilfe geeigneter Maßnahmen sollen Betrug, Manipulation, Sucht und Kriminalität in der Branche eingedämmt und erhöhte Sicherheit gewährleistet werden.

Spieler – und Jugendschutz

Durch die offizielle Legalisierung in Deutschland kann der Spielbetrieb in geordnete Bahnen gelenkt und regelmäßig überwacht werden. Das stellt nicht nur sicher, dass Spiele ordnungsgemäß durchgeführt und Spieler vor Betrug geschützt werden, sondern es wird auch gleichzeitig die Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten verhindert.

Suchtprävention

Die Spielsucht ist ein großes und ernstzunehmendes Problem in der Glücksspielbranche. Durch ein Sozialkonzept sollen verantwortungsvolles Spielen gefördert und Menschen vor enormen Verlusten geschützt werden. Im Sozialkonzept müssen sowohl Hilfestellungen zur Vorbeugung, als auch zur Bekämpfung einer Spielsucht dargelegt werden.

Faire Wettbewerbsbedingungen durch unbegrenzte Konzessionen

Aufgrund des offiziellen Verbots in Deutschland und der Grauzone durch das EU-Recht, sowie der Sonderregelung in Schleswig-Holstein, waren bisher keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Spielhallen-Anbieter gegeben.

Das einheitliche Gesetz sorgt für gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Statt bisher maximal 20 deutsche Konzessionen wird es in Zukunft keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Vergabe einer Glücksspiellizenz geben.

Steuereinnahmen

Auch wenn die Einnahmen der Steuern kein offizielles Ziel des neuen Gesetzes sind, hat dieser Aspekt sicher auch zur Verabschiedung beigetragen.

Glücksspiel

Entwurf & Ratifizierung

Der Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag wurde am 18. Mai 2020 zur Notifizierung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht. Während der Stillhaltefrist bis zum 19. August 2020 durfte der Vertrag nicht bearbeitet werden und EU-Mitgliedstaaten, sowie die EU-Kommission hatten die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist wurde der Entwurf von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und in den Länderparlamenten ratifiziert. Somit ist die Gültigkeit des Staatsvertrages nun offiziell.

GlüStV als PDF zum herunterladen

Der genaue Gesetzestext mit der aktuellen Fassung des neuen Glücksspielvertrags 2021 kann in der folgenden PDF Datei nachgelesen werden:

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV

Fazit & Kritik

Mit dem neuen Gesetz wird es endlich eine einheitliche Regelung der Glücksspielbranche in Deutschland geben. Vor allem Spieler können in Zukunft mit mehr Sicherheit spielen und brauchen keine Angst mehr vor Betrug zu haben. Allerdings steht der Vertrag auch stark in der Kritik – vor allem, was den Datenschutz anbelangt. Durch die plattformübergreifenden Kontrollen der Zahlungen und die bundesweite Sperrdatei sei dieser nicht mehr zureichend gewährleistet. Auch die Verbote hinsichtlich der Tischspiele und des Live-Casino, sowie alle anderen Einschränkungen, werden bei vielen keine große Freude hervorrufen. Dennoch wird der Spielspaß weitergehen und das Angebot an Slots ist zum Glück riesig.

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