Cannabidiol (CBD) ist laut Urteil des EuGH keine Droge
Auch der deutsche CBD Gras Shop Justbob rechnet mit einem deutliche Umsatzwachstum in den kommenden Jahren. Laut Brancheninformationen wurde 2020 in Deutschland mit CBD-Produkten ein Umsatz von 180 Millionen Euro erzielt, 2023 sollen es 550 Millionen Euro sein.
Europäische Kommission (EU) stoppt Zulassungsverfahren
Trotz der steigenden Umsätze und des Verkaufs von CBD-Produkten in Apotheken und bekannten Einzelhandelsketten wie DM und Rossmann existieren in der Europäischen Union (EU) für Produzenten und Händler noch immer erhebliche Rechtsunsicherheiten. Diese führten im Juli 2020 zu einem herben Rückschlag für die gesamte Branche, als auch die Europäische Kommission (EK) alle Verfahren für die Zulassung von Lebensmitteln mit CBD aussetze. Als Grund dafür nannte EK, dass nicht auszuschließen sei, dass auch extrahiertes CBD als Betäubungsmittel qualifiziert werden muss.
EuGH trifft Vorabentscheidung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil (Az. C-663/18) dieser Rechtsansicht klar widersprochen. CBD besitzt laut dem aktuellen Forschungsstand keine psychotropen Wirkungen und ist demnach auch nicht als Suchtstoff zu klassifizieren. Der Hintergrund des Verfahrens war eine Anfrage des französischen Berufungsgerichts Aix-en-Provence an das EuGH mit Bitte darum in einem Vorabentscheidungsverfahren zu prüfen, ob die lokalen Bestimmungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Dies war nötig, weil ein Gericht in Marseille zwei Unternehmer zu einer Geldstrafe von jeweils 10.000 Euro und einer Freiheitsstrafe von 18 und 15 Monaten auf Bewährung verurteilt hat, weil diese CBD, das aus der gesamten Hanfpflanze erzeugt wurde, aus der Tschechischen Republik importiert hatten. Die Richtlinien in Frankreich erlaubten aber lediglich den Import und Verkauf von CBD, das nur aus den Samen und Fasern der Cannabis sativa Pflanze erzeugt wurde.
CBD ist kein landwirtschaftliches Erzeugnis
Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens musste der EuGH zunächst untersuchen, welches Recht anzuwenden ist. Komplette Hanfpflanzen sind in den landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhang I der Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik erfasst, CBD ist laut den Verordnungen aber kein landwirtschaftliches Erzeugnis.
Es gelten deshalb die Vorschriften über den Freien Warenverkehr des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (Art. 28 ff. AEUV), weil CBD aufgrund der fehlenden psychoaktiven Wirkung nicht als „Suchtstoff“ oder „Droge“ im Sinne des UN-Einheitsübereinkommens von 1961 definiert werden kann. Das Vermarktungsverbot in Frankreich ist demnach laut Art. 34 AEUV eine verbotene Maßnahme, die einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit darstellt.
CBD-Vertrieb EU ist legal
Das Urteil des EuGH bestätigt somit, dass EU-Mitgliedsstaaten den Import und Vertrieb von innerhalb der EU legal produziertem CBD nicht untersagen dürfen. Dabei ist es irrelevant, ob das CBD lediglich aus den Fasern und Samen oder aus der gesamten Cannabispflanze gewonnen wird.
Gesundheitsschutz als Verbotsmöglichkeit?
Möglich wäre lediglich ein Verbot gemäß Art. 36 AEUV durch Gründe des öffentlichen Gesundheitsschutzes, aber nur dann, wenn das Import- und Vertriebsverbot zum Erreichen der Ziele zwingend notwendig ist. Daran äußerte der EuGH jedoch große Zweifel.
Frankreich müsste für ein Verbot zwar nicht nachweisen, dass CBD aus der gesamten Cannabispflanze so gefährlich ist wie andere Drogen, müsste anhand wissenschaftlicher Daten aber zeigen, dass eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit existiert. Rein hypothetisch vorliegende Gefahren reichen für ein Vermarktungsverbot hingegen nicht aus.
CBD-Verbote in EU vor dem Aus
Die CBD-Branche hat das Urteil des EuGH äußerst positiv aufgefasst. Experten rechnen nun damit, dass ähnliche gesetzliche Regelungen wie das gekippte französische Importverbot nun ebenfalls den hohen Anforderungen der Warenverkehrsfreiheit nicht standhalten. Dies könnten zu einer Harmonisierung der regulierenden Vorschriften über CBD innerhalb der EU führen. Die dadurch geschaffene Rechtssicherheit für Erzeuger, Händler und Verbraucher von CBD-Produkten könnte laut Branchenexperten zu einer regelrechten Umsatzexplosion führen.
- Titelbild: Image by Alissa De Leva from Pixabay
ArbeitslebenGegen den Fachkräftemangel setzt die Versicherungsbranche auf ein Bündel von Maßnahmen von der Ausbildungsoffensive über Employer Branding und Weiterbildung bis zur gezielten Direktansprache durch spezialisierte Personalberater. Denn erfahrene Fachkräfte gehen in Rente, während Digitalisierung und Regulatorik neue Spezialkompetenzen verlangen. Wie gravierend die Lage insgesamt ist, zeigt ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): 40,2 Prozent aller Betriebe in Deutschland meldeten im ersten Halbjahr 2022 einen Fachkräftebedarf ein Höchststand. 61,3 Prozent erwarteten Personalprobleme in den folgenden zwei Jahren, und rund 45 Prozent aller angebotenen Fachkräftestellen konnten 2022 deutschlandweit nicht besetzt werden. Für die Assekuranz ist das mehr als eine Randnotiz. Wer heute einen Aktuar, einen erfahrenen Underwriter oder einen IT-Architekten sucht, konkurriert in einem Markt, in dem qualifizierte Kandidaten kaum aktiv auf Jobsuche sind. Genau hier setzt spezialisiertes Recruiting an: Eine Headhunter Versicherung erreicht Schlüsselkräfte, die über klassische Stellenanzeigen praktisch nicht mehr ansprechbar sind.
LifestyleDie Leoba Liftsysteme GmbH aus Mössingen ist ein regionaler Spezialist für Treppenlifte, Plattformlifte und Hebebühnen und damit für Lösungen, die Menschen ein selbstständiges Leben im eigenen Zuhause ermöglichen können. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels in der Pflege und steigender Immobilienpreise gewinnt das Thema „Wohnen im Alter" zunehmend an Bedeutung auch wirtschaftlich. Wer im vertrauten Umfeld bleiben möchte, braucht praktikable Lösungen, die Sicherheit und Selbstständigkeit erhalten. Ein Portrait über Leoba Liftsysteme, einen Fachbetrieb, der nah am Lebensalltag seiner Kundinnen und Kunden agiert. Leoba Liftsysteme: Ein Fachbetrieb mit Wurzeln auf der Schwäbischen Alb Der Sitz der Leoba Liftsysteme GmbH liegt in Mössingen, eingebettet in die Landschaft der Schwäbischen Alb. Von dort aus betreut das Unternehmen Privatkundinnen und Privatkunden in Tübingen, Reutlingen, Stuttgart und der weiteren Region ebenso werden auch hochwertige Treppenlifte in Balingen geplant und installiert. Wer das Portfolio betrachtet, erkennt schnell: Leoba Liftsysteme versteht sich nicht als reiner Produktverkäufer, sondern als Anbieter individueller Mobilitätslösungen für das Zuhause. Sitzlifte, Plattformlifte, Rollstuhllifte, Senkrechtlifte und Hebebühnen bilden ein breites Sortiment, das auf unterschiedliche Wohnsituationen, Treppenformen und körperliche Voraussetzungen zugeschnitten wird.
VerbraucherEin erfahrener Experte für Bestattungen in Göppingen entlastet Angehörige in den ersten Stunden nach einem Todesfall, koordiniert Behördengänge und gestaltet eine würdevolle Trauerfeier. In kurzer Zeit müssen wichtige Entscheidungen getroffen und ein Abschied organisiert werden, oft in einer Phase, in der die emotionale Belastung kaum Raum für sachliche Anforderungen lässt. Wenn Sie in einer solchen Situation auf einen verlässlichen Ansprechpartner zurückgreifen können, gewinnen Sie nicht nur organisatorische Entlastung, sondern auch Raum für Ihre Trauer. Im Landkreis Göppingen übernimmt das Bestattungsinstitut Zimmermann diese Aufgabe und ist für viele Angehörige der vertraute Experte für Bestattungen in Göppingen und Umgebung. Die ersten Stunden: Was im Todesfall wirklich zu tun ist