Fremdvergabe von Aufträgen (Outsourcing)
Derartige Entscheidungen des Unternehmers unterliegen nur einer beschränkten gerichtlichen Missbrauchskontrolle dahin, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich sind. Dies bedeutet zugleich, dass die Gerichte nicht zu prüfen haben, ob die Vorteile, die der Arbeitgeber auf Grund seiner Entscheidung, Arbeitsaufgaben durch andere Unternehmen ausführen zu lassen, erwartet, in einem „vernünftigen Verhältnis“ zu den Nachteilen stehen, die die Arbeitnehmer durch eine Kündigung erleiden (BAG, Urteil vom 30.4.1987, NJW 1987, 3216 = DB 1987, 2207 = BB 1987, 2303).
Bei der Verlagerung von Aufgaben auf eine Fremdfirma kommt regelmäßig eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Derartige Kündigungen sind aber nur dann sozial gerechtfertigt, wenn
- die von der Verlagerung betroffenen Arbeitnehmer nicht auf andere freie oder in absehbarer Zeit frei werdende Arbeitsplätze (ggf. nach Durchführung zumutbarer Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen) versetzt werden können und
- die Grundsätze der Sozialauswahl hinreichend berücksichtigt werden (vgl. zur Sozialauswahl Kapitel 3.1.2.3).
Demgegenüber ist es für die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung nicht erforderlich, dass die Verlagerung der Aufgaben auf eine Fremdfirma „erkennbar eine Ersparnis bringt“ (so aber Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 657).
Ist mit dem Outsourcing (Definition Outsourcing) ein Betriebsübergang verbunden, gehen die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer auf die Fremdfirma kraft Gesetzes (§ 613 a BGB) über, es sei denn, sie widersprechen dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Dabei haben insbesondere die Fremdfirmen zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung in der Folge der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil vom 14.4.1994 – Christel Schmidt – DB 1994, 1370), einen Betriebsübergang auch dann annimmt, wenn die Fremdfirma von der Firma, die das Outsourcing betreibt, keine Betriebsmittel erwirbt. Ausreichend ist, wenn diese Fremdfirma die bisherige Tätigkeit weiterführt und einen Großteil der Belegschaft übernimmt.
Literatur: Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, § 7 Rdnr. 105 ff, § 13 Rdnr. 7 f; Henssler, Aufspaltung, Ausgliederung und Fremdvergabe, NZA 1994, 294 ff, bes. 304; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 329; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 336; Willemsen, Aktuelle Tendenzen zur Abgrenzung des Betriebsübergangs, DB 1995, 924 ff.
Fremdvergabe von Aufträgen
VSRW-Verlag
BusinessMit der Karte zahlen, schnell das Smartphone ans Terminal halten oder doch ganz klassisch Bargeld auf den Tisch legen? Inzwischen haben Kunden äußerst vielfältige Vorstellungen davon, wie sie bezahlen möchten, und Unternehmen müssen darauf reagieren. Welche Zahlungstools sind im Jahr 2027 sinnvoll und worauf kommt es bei der Auswahl an? Die Einkäufe des Kunden liegen schon auf dem Tresen, doch er kann leider kein Bargeld im Portemonnaie finden und greift zur Karte. Aber das Geschäft akzeptiert keine Kartenzahlung. Ärgerlich für den Kunden und erst recht für den Ladenbesitzer, wenn der Einkauf deshalb nicht zustande kommt. Es muss nicht immer direkt ein teures Kassensystem beschafft werden. Ein kleiner Friseursalon hat andere Anforderungen als ein gut besuchtes Restaurant und wer als Handwerker von Kunde zu Kunde fährt, braucht eine Lösung, die auch unterwegs funktioniert.
FirmenportraitEine Komplettsanierung ist vor allem eine Frage der richtigen Reihenfolge. Bevor der neue Boden verlegt werden kann, müssen möglicherweise Leitungen erneuert, Wände versetzt und Untergründe vorbereitet werden. Verzögert sich ein Gewerk, geraten schnell weitere Arbeiten ins Stocken. Hinzu kommen Entscheidungen über Materialien, technische Ausstattung und die künftige Nutzung der Räume. Gerade bei größeren Modernisierungsvorhaben zeigt sich deshalb, wie entscheidend eine durchdachte Planung und die Abstimmung zwischen den beteiligten Handwerkern sind. Die Raum & Boden Handwerksfachbetrieb GmbH aus Dachau hat ihr Geschäftsmodell auf diese Anforderungen ausgerichtet. Als Partner für Komplettsanierung in München und Umgebung begleitet das Unternehmen private und gewerbliche Bauherren bei der Sanierung von Wohnungen, Häusern und Geschäftsräumen. Im Mittelpunkt steht die gebündelte Abwicklung unterschiedlicher Handwerksleistungen, von der ersten Bestandsaufnahme über die Planung bis zur Fertigstellung.
ArbeitslebenManchmal genügt ein einzelnes Schreiben, um ein Arbeitsverhältnis grundlegend zu verändern. Eine Kündigung, eine Abmahnung oder die Ankündigung neuer Arbeitsbedingungen kann für Beschäftigte erhebliche persönliche Folgen haben. Auf Arbeitgeberseite stehen häufig betriebliche Entscheidungen dahinter, die wirtschaftlich notwendig erscheinen, rechtlich aber sorgfältig vorbereitet werden müssen. Die Interessen unterscheiden sich, die gesetzlichen Spielregeln gelten für beide. Genau in diesem Spannungsfeld arbeitet die Mönchengladbacher Kanzlei BWS legal. Sie berät Unternehmen und Arbeitnehmer bei arbeitsrechtlichen Fragen und verfolgt dabei einen Ansatz, der die Vertragsgestaltung ebenso einschließt wie die außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung. Eine etablierte Kanzlei mit fachübergreifendem Beratungsansatz
