Fremdvergabe von Aufträgen (Outsourcing)
Derartige Entscheidungen des Unternehmers unterliegen nur einer beschränkten gerichtlichen Missbrauchskontrolle dahin, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich sind. Dies bedeutet zugleich, dass die Gerichte nicht zu prüfen haben, ob die Vorteile, die der Arbeitgeber auf Grund seiner Entscheidung, Arbeitsaufgaben durch andere Unternehmen ausführen zu lassen, erwartet, in einem „vernünftigen Verhältnis“ zu den Nachteilen stehen, die die Arbeitnehmer durch eine Kündigung erleiden (BAG, Urteil vom 30.4.1987, NJW 1987, 3216 = DB 1987, 2207 = BB 1987, 2303).
Bei der Verlagerung von Aufgaben auf eine Fremdfirma kommt regelmäßig eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Derartige Kündigungen sind aber nur dann sozial gerechtfertigt, wenn
- die von der Verlagerung betroffenen Arbeitnehmer nicht auf andere freie oder in absehbarer Zeit frei werdende Arbeitsplätze (ggf. nach Durchführung zumutbarer Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen) versetzt werden können und
- die Grundsätze der Sozialauswahl hinreichend berücksichtigt werden (vgl. zur Sozialauswahl Kapitel 3.1.2.3).
Demgegenüber ist es für die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung nicht erforderlich, dass die Verlagerung der Aufgaben auf eine Fremdfirma „erkennbar eine Ersparnis bringt“ (so aber Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 657).
Ist mit dem Outsourcing (Definition Outsourcing) ein Betriebsübergang verbunden, gehen die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer auf die Fremdfirma kraft Gesetzes (§ 613 a BGB) über, es sei denn, sie widersprechen dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Dabei haben insbesondere die Fremdfirmen zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung in der Folge der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil vom 14.4.1994 – Christel Schmidt – DB 1994, 1370), einen Betriebsübergang auch dann annimmt, wenn die Fremdfirma von der Firma, die das Outsourcing betreibt, keine Betriebsmittel erwirbt. Ausreichend ist, wenn diese Fremdfirma die bisherige Tätigkeit weiterführt und einen Großteil der Belegschaft übernimmt.
Literatur: Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, § 7 Rdnr. 105 ff, § 13 Rdnr. 7 f; Henssler, Aufspaltung, Ausgliederung und Fremdvergabe, NZA 1994, 294 ff, bes. 304; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 329; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 336; Willemsen, Aktuelle Tendenzen zur Abgrenzung des Betriebsübergangs, DB 1995, 924 ff.
Fremdvergabe von Aufträgen
VSRW-Verlag
ExpertentalkEin Gebäude gerät im Alltag selten wegen einer einzigen Aufgabe aus dem Takt. Häufiger summieren sich offene Meldungen, unklare Zuständigkeiten und aufgeschobene Instandhaltungsarbeiten. Was sollten Eigentümer, Hausverwaltungen und Betreiber deshalb bei der Organisation ihrer Gebäudedienste beachten? Die folgenden Fragen richten sich an Dominik Buchschmid und Lukas Hirn, die Geschäftsführer der BayernDienste GmbH. Vom Einzelauftrag zum laufenden Gebäudebetrieb business-on.de: Wenn eine Immobilie regelmäßig betreut werden muss: Wann reicht es nicht mehr, einzelne Arbeiten nur bei Bedarf zu vergeben?
RatgeberEin Umzug verläuft selten als nahtloser Prozess von einer Haustür zur nächsten. Oft ergeben sich zeitliche Lücken, die eine genaue Planung erfordern. Die Gründe dafür sind vielfältig: Eine berufliche Veränderung steht an, der Einzug in die neue Immobilie verzögert sich durch unvorhergesehene Bauarbeiten, oder die neue Wohnung muss vor dem Einzug erst umfassend renoviert werden. Manchmal ist das genaue Zielgebiet auch noch gar nicht abschließend gefunden, während die alte Wohnung bereits geräumt werden muss. In solchen Situationen entsteht eine Übergangsphase. Diese Phase lässt sich mit einer durchdachten Lösung gut überbrücken: der professionellen Möbeleinlagerung.
BusinessDie Landwirtschaft befindet sich in einem stetigen Wandel. Steigende gesetzliche Auflagen, veränderte klimatische Bedingungen und technologische Sprünge beeinflussen den Alltag der Betriebe tiefgreifend. In diesem Umfeld rückt ein Thema zunehmend in den Fokus: die rechtliche Aufstellung. Lange Zeit galten juristische Angelegenheiten oft eher als reine Pflichtaufgabe im Hintergrund. Heute zeigt sich in der Praxis jedoch ein anderes Bild. Ein durchdachtes rechtliches Fundament gilt mittlerweile als echter Wettbewerbsvorteil. Wer vorausschauend plant und klare Strukturen schafft, schützt den Hof vor unkalkulierbaren Risiken und legt eine stabile Basis für die kommenden Jahre.