Fremdvergabe von Aufträgen (Outsourcing)
Derartige Entscheidungen des Unternehmers unterliegen nur einer beschränkten gerichtlichen Missbrauchskontrolle dahin, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich sind. Dies bedeutet zugleich, dass die Gerichte nicht zu prüfen haben, ob die Vorteile, die der Arbeitgeber auf Grund seiner Entscheidung, Arbeitsaufgaben durch andere Unternehmen ausführen zu lassen, erwartet, in einem „vernünftigen Verhältnis“ zu den Nachteilen stehen, die die Arbeitnehmer durch eine Kündigung erleiden (BAG, Urteil vom 30.4.1987, NJW 1987, 3216 = DB 1987, 2207 = BB 1987, 2303).
Bei der Verlagerung von Aufgaben auf eine Fremdfirma kommt regelmäßig eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Derartige Kündigungen sind aber nur dann sozial gerechtfertigt, wenn
- die von der Verlagerung betroffenen Arbeitnehmer nicht auf andere freie oder in absehbarer Zeit frei werdende Arbeitsplätze (ggf. nach Durchführung zumutbarer Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen) versetzt werden können und
- die Grundsätze der Sozialauswahl hinreichend berücksichtigt werden (vgl. zur Sozialauswahl Kapitel 3.1.2.3).
Demgegenüber ist es für die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung nicht erforderlich, dass die Verlagerung der Aufgaben auf eine Fremdfirma „erkennbar eine Ersparnis bringt“ (so aber Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 657).
Ist mit dem Outsourcing (Definition Outsourcing) ein Betriebsübergang verbunden, gehen die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer auf die Fremdfirma kraft Gesetzes (§ 613 a BGB) über, es sei denn, sie widersprechen dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Dabei haben insbesondere die Fremdfirmen zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung in der Folge der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil vom 14.4.1994 – Christel Schmidt – DB 1994, 1370), einen Betriebsübergang auch dann annimmt, wenn die Fremdfirma von der Firma, die das Outsourcing betreibt, keine Betriebsmittel erwirbt. Ausreichend ist, wenn diese Fremdfirma die bisherige Tätigkeit weiterführt und einen Großteil der Belegschaft übernimmt.
Literatur: Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, § 7 Rdnr. 105 ff, § 13 Rdnr. 7 f; Henssler, Aufspaltung, Ausgliederung und Fremdvergabe, NZA 1994, 294 ff, bes. 304; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 329; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 336; Willemsen, Aktuelle Tendenzen zur Abgrenzung des Betriebsübergangs, DB 1995, 924 ff.
Fremdvergabe von Aufträgen
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ExpertentalkOb ein Fenster wirklich gut eingebaut ist, zeigt sich häufig erst Monate später: wenn sich an der Laibung Feuchtigkeit sammelt, der Flügel schwergängig wird oder die erhoffte Energieeinsparung ausbleibt. Dann geht es um Details, die auf einer Produktbroschüre selten zu sehen sind – um Anschlüsse, Materialien und die Passung zum Gebäude. Gleichzeitig verändert sich der Rahmen, in dem Fensterbaubetriebe arbeiten. Der 2024 überarbeitete Montageleitfaden des ift Rosenheim behandelt inzwischen ausdrücklich auch Rückbau, Recycling und mögliche Schadstoffe alter Bauteile. Die neue EU-Bauproduktenverordnung bereitet digitale Produktpässe vor; ab Januar 2027 gilt außerdem die neue EU-Maschinenverordnung. Bei motorisierten Fenstern stellen sich damit weitere Fragen zur Sicherheit, Dokumentation und Verantwortung. Hinzu kommen anspruchsvolle energetische Vorgaben, sobald Eigentümer Fördermittel für einen Fenstertausch nutzen möchten. Wie viel davon erreicht bereits den Alltag eines regionalen Fachbetriebs? Andreas Maurer ist Geschäftsführer der A. Maurer GmbH in München, die Fenster und Türen plant, verkauft und montiert. Zum Leistungsspektrum gehört auch die professionelle Fensterreparatur in München. Gerade die Verbindung aus Neuinstallation und Arbeit am Bestand eröffnet einen interessanten Blick auf den Wandel der Branche: Was wird für Kunden tatsächlich besser, wo steigt der Aufwand und welche Innovationen versprechen einen praktischen Nutzen?
Firmenportrait1996 begann die Geschichte der Bliemel WintergartenBau GmbH in der Friedhofstraße 2 in Ergoldsbach. Heute befindet sich der Firmensitz wenige Straßen weiter, in der Gewerbestraße 11. Dort sind inzwischen Büros, Produktionsflächen, Lager und eine umfangreiche Ausstellung untergebracht. Der Ortswechsel steht sinnbildlich für die Entwicklung eines Unternehmens, das sich über drei Jahrzehnte hinweg fachlich und organisatorisch weiterentwickelt hat. Gegründet wurde der Betrieb von Georg Bliemel, Schreinermeister und staatlich geprüftem Form- und Raumgestalter. Aus seiner handwerklichen Spezialisierung entstand schrittweise ein Geschäftsmodell, das individuelle Planung, eigene Fertigung und Montage miteinander verbindet. Mittlerweile reicht das Angebot von klassischen Wohnwintergärten bis zu modernen Glas- und Überdachungskonstruktionen. Zum 30-jährigen Bestehen im Jahr 2026 lässt sich anhand der Unternehmenschronik nachvollziehen, welche Entscheidungen diesen Weg geprägt haben. Georg Bliemel: Mit handwerklichem Fachwissen in die Selbstständigkeit
BusinessWie verbindet ein Handwerksbetrieb die Bearbeitung von Rohmaterial, unterschiedliche Auftragsarten und die Planung mit seinen Kunden über mehrere Standorte hinweg? Für gewerbliche Auftraggeber ist diese Frage ebenso interessant wie das Leistungsangebot selbst. Die Steinmetzwerkstätten Knurbien GmbH zeigen, wie sich Bausanierung, Baudenkmalpflege, Restaurierung und Grabmalfertigung innerhalb eines Natursteinbetriebs zusammenführen lassen. Das Unternehmen besteht seit 1906 und ist heute an drei Orten vertreten. Berlin-Friedenau ist der Unternehmenssitz und neben Baruth/Mark einer der beiden Hauptstandorte des Betriebs. Zum Angebot gehört die Herstellung von Grabmalen in Berlin; zugleich umfasst das Tätigkeitsprofil Arbeiten an Gebäuden und erhaltenswerten Steinobjekten. Für die unternehmerische Einordnung ist deshalb weniger ein einzelnes Produkt entscheidend als die Verbindung verschiedener Leistungen mit einer standortübergreifenden Arbeitsweise. Wie organisiert die Steinmetzwerkstätten Knurbien GmbH ihr Geschäft an drei Standorten?