
Fremdvergabe von Aufträgen (Outsourcing)
Derartige Entscheidungen des Unternehmers unterliegen nur einer beschränkten gerichtlichen Missbrauchskontrolle dahin, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich sind. Dies bedeutet zugleich, dass die Gerichte nicht zu prüfen haben, ob die Vorteile, die der Arbeitgeber auf Grund seiner Entscheidung, Arbeitsaufgaben durch andere Unternehmen ausführen zu lassen, erwartet, in einem „vernünftigen Verhältnis“ zu den Nachteilen stehen, die die Arbeitnehmer durch eine Kündigung erleiden (BAG, Urteil vom 30.4.1987, NJW 1987, 3216 = DB 1987, 2207 = BB 1987, 2303).
Bei der Verlagerung von Aufgaben auf eine Fremdfirma kommt regelmäßig eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Derartige Kündigungen sind aber nur dann sozial gerechtfertigt, wenn
- die von der Verlagerung betroffenen Arbeitnehmer nicht auf andere freie oder in absehbarer Zeit frei werdende Arbeitsplätze (ggf. nach Durchführung zumutbarer Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen) versetzt werden können und
- die Grundsätze der Sozialauswahl hinreichend berücksichtigt werden (vgl. zur Sozialauswahl Kapitel 3.1.2.3).
Demgegenüber ist es für die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung nicht erforderlich, dass die Verlagerung der Aufgaben auf eine Fremdfirma „erkennbar eine Ersparnis bringt“ (so aber Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 657).
Ist mit dem Outsourcing (Definition Outsourcing) ein Betriebsübergang verbunden, gehen die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer auf die Fremdfirma kraft Gesetzes (§ 613 a BGB) über, es sei denn, sie widersprechen dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Dabei haben insbesondere die Fremdfirmen zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung in der Folge der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil vom 14.4.1994 – Christel Schmidt – DB 1994, 1370), einen Betriebsübergang auch dann annimmt, wenn die Fremdfirma von der Firma, die das Outsourcing betreibt, keine Betriebsmittel erwirbt. Ausreichend ist, wenn diese Fremdfirma die bisherige Tätigkeit weiterführt und einen Großteil der Belegschaft übernimmt.
Literatur: Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, § 7 Rdnr. 105 ff, § 13 Rdnr. 7 f; Henssler, Aufspaltung, Ausgliederung und Fremdvergabe, NZA 1994, 294 ff, bes. 304; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 329; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 336; Willemsen, Aktuelle Tendenzen zur Abgrenzung des Betriebsübergangs, DB 1995, 924 ff.
Fremdvergabe von Aufträgen
VSRW-Verlag
FirmenportraitZwischen industriell gefertigten Möbeln, standardisierten Einrichtungskonzepten und dem Wunsch nach individuellen Wohnlösungen hat sich für das Schreinerhandwerk ein anspruchsvolles Marktumfeld entwickelt. Wer unter diesen Bedingungen als kleinerer Handwerksbetrieb bestehen möchte, braucht ein Gespür dafür, an welchen Stellen die eigene Arbeit einen Unterschied macht. Die Schreinerei Radlmeier GmbH aus dem Landkreis Freising verfolgt in dieser Hinsicht einen interessanten unternehmerischen Ansatz. Der Familienbetrieb verbindet die individuelle Fertigung in der eigenen Werkstatt mit dem Geschäft rund um Bauelemente und der umfassenden Realisierung von Ausbauprojekten. Seit 1949 ist das Unternehmen in Massenhausen, einem Ortsteil von Neufahrn bei Freising, ansässig. Gegründet von Franz Radlmeier, steht der Betrieb seit 2003 unter der Leitung von Andreas Radlmeier. Das heutige Leistungsprofil reicht weit über die klassische Möbelschreinerei hinaus. Ein Geschäftsmodell mit unterschiedlichen Standbeinen
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