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Recht & Steuern

Das Bundespatentgericht hat das Patent für das Schnupfenspray nasic für nichtig erklärt.

Bundespatentgericht

Patent für das Schnupfenspray "nasic" für nichtig erklärt

Am 20. Januar 2015 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Generika-Herstellerin Teva GmbH gegen das europäische Patent 0 773 022 der M.C.M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH zu entscheiden, das eine pharmazeutische Zubereitung zur topischen Behandlung akuter Rhinitiden, die als Wirkstoffe die Sympythomimetica Oxymetazolin oder Xylometazolin sowie Pantothenol enthält sowie deren Verwendung schützt.  mehr auf www.business-on.de/muenster

Steuererklärung für 2014

Mehr Geldrückerstattung für Job- und Handwerkerkosten

Vor allem Berufstätige profitieren für das Jahr 2014 von verbesserten Steuerabzügen – zuletzt erhielten Arbeitnehmer im Schnitt mehr als 900 Euro vom Finanzamt erstattet. Für alle Steuerzahler erfreulich: Seit 2014 muss das Finanzamt mehr Ausgaben für Handwerker und Haushaltshilfen anerkennen. „Finanztest“ gibt in seinem Sonderheft „Steuern 2015“ Tipps, worauf Steuerpflichtige rund um ihre Steuererklärung achten sollten.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Nicht nur die Fahrbahn muss geräumt sein, auch Lkw-Dächer müssen vom Fahrer von Schnee und Eis befreit werden.

Straßenverkehrsordnung

Lkw-Fahrer zum Eisräumen der Fahrzeugdächer verpflichtet

Auf Lkw-Planen können sich schnell größere Mengen Wasser und Schnee ansammeln, wenn die Fahrzeuge stehen - nach Auskunft der Verkehrswacht bis zu hundert Liter. Wenn diese im Winter gefrieren, kann das im Straßenverkehr gefährlich werden, denn gerade in Kurven oder bei schneller Fahrt können Schnee und Eisbrocken von dem Dach runterrutschen.  mehr auf www.business-on.de/muenster
Das Bestellerprinzip: Wer den Immobilienmakler beauftragt, soll ihn auch bezahlen.

Immobilienmarkt

Die 5 wichtigsten Fakten zum Bestellerprinzip

Laut Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip soll künftig derjenige den Immobilienmakler bezahlen, der ihn auch beauftragt hat. Mit dieser Umstellung will die Bundesregierung den Umgang mit Provisionszahlungen klarer regeln.  mehr auf www.business-on.de/muenster
VOB Ergänzungsband 2015

Baurecht

Ergänzungsband 2015 zur VOB 2012 Teil C erscheint im dritten Quartal 2015

DAs Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN) gibt im Auftrag des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) im dritten Quartal 2015 neue und überarbeitete Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) als Ergänzung zur VOB 2012 heraus.  mehr auf www.business-on.de/muenster
Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember entscheiden, ob die derzeit bestehenden Vorteile bei der Vererbung und Verschenkung von unternehmerischem Vermögen verfassungswidrig sind.

Bundesverfassungsgericht

Steuerfreiheit bei Unternehmensnachfolge vor dem Aus?

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember entscheiden, ob die derzeit bestehenden Vorteile bei der Vererbung und Verschenkung von unternehmerischem Vermögen verfassungswidrig sind. Für Familienunternehmer kann ein entsprechendes Urteil weitreichende Folgen haben.  mehr auf www.business-on.de/muenster
Reiner Hoffmann, Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand

Ein-Personen-Gesellschaft

EU-Vorschlag unterläuft aus Sicht de EGB deutsche Mitbestimmung

Den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine neue europäische Ein-Personen-Gesellschaft hat die in Brüssel tagende Exekutive des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) abgelehnt.  mehr auf www.business-on.de/muenster

Schenkungsteuer

Fiskus erfasst Belohnung für langjährige Pflegedienste

Wird eine ältere oder pflegebedürftige Person über lange Jahre von einem Verwandten oder Bekannten unentgeltlich betreut, kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Gepflegte später aus Dankbarkeit einen Geldbetrag oder einen Gegenstand aus seinem Vermögen übergibt.  mehr…