Sie sind hier: Startseite Recht & Steuern

Recht & Steuern

Urteil

Kündigungsklausel bei AachenMünchener unwirksam

Die AachenMünchener Lebensversicherung AG darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln umstrittene Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug, welche die Kunden des Unternehmens benachteiligen, in ihren Policen nicht mehr verwenden. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen diesen und vier weitere Lebensversicherer zu Beginn des Jahres Klage eingereicht.  mehr auf www.business-on.de/saarlorlux
Kein Geld für die Wohnung: Die Zahl der Räumungsklagen stark gestiegen. Das Sozialamt übernimmt unter bestimmten Umständen die Mietrückstände.

Mietrückstände

Zahl der Räumungsklagen stark gestiegen

Vor allem Einkommensschwache sind von der Enge auf dem Wohnungsmarkt und den steigenden Preisen betroffen. So ist die Zahl der Räumungsklagen in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Bei 350 Räumungsklagen hat das Sozialamt im vergangenen Jahr Bürger mit Mietschulden beraten und Hilfen angeboten.  mehr auf www.business-on.de/muenster

Urheberrechtliche Vergütungspflicht

BGH-Urteil zur Vergütungspflicht von Druckern und PC

PC und Drucker sind nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte. Hersteller und Importeure in Deutschland müssen für bereits verkaufte Geräte nachträglich eine Kopierabgabe an die Verwertungsgesellschaft VG Wort zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2014 in Karlsruhe entschieden und damit der Klage der Verwertungsgesellschaft stattgegeben.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Ab dem 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste vorhanden sein. Die Verkehrswacht Borken rät, für jeden Insassen eine Weste bereit zu halten. Sie sollten im Inneren des Wagens griffbereit verstaut werden.

Verkehrsrecht

Warnwestenpflicht seit dem 01.07.2014

Bei der Farbe haben Se die Wahl – ob gelb, rot oder orange ist egal. Pflicht ist jedoch, seit Dienstag, 1. Juli, mindestens eine Warnweste in jedem Auto mitzuführen. Bisher mussten die Westen nur in Dienstfahrzeugen mitgeführt werden. Die neue Regelung betrifft nun alle Pkw, Lkw und Busse.  mehr auf www.business-on.de/muenster
Städte und Gemeinden 2013 nach der Höhe der Hebesätze

Steuersätze 2013

Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands im Internet

Welche Kommune in Deutschland bietet den Unternehmen den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz? Wo sind für Landwirte und wo für Hauseigentümer die Grundsteuerhebesätze am höchsten? Wie IT.NRW mitteilt, stehen diese Informationen ab sofort für das Jahr 2013 kostenlos im Internet zur Verfügung.  mehr auf www.business-on.de/muenster
Im Zusammenhang mit einer Erbschaft können so genannte Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden, dazu zählen auch Wertgutachten.

Teurer Sachverstand

Erbe durfte Wertgutachten für ein Grundstück als Nachlassverbindlichkeit geltend machen

Im Zusammenhang mit einer Erbschaft können so genannte Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich u. a. um Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Erbes angefallen sind.  mehr auf www.business-on.de/muenster
Reiner Hoffmann, Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand

Ein-Personen-Gesellschaft

EU-Vorschlag unterläuft aus Sicht de EGB deutsche Mitbestimmung

Den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine neue europäische Ein-Personen-Gesellschaft hat die in Brüssel tagende Exekutive des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) abgelehnt.  mehr auf www.business-on.de/muenster

Schenkungsteuer

Fiskus erfasst Belohnung für langjährige Pflegedienste

Wird eine ältere oder pflegebedürftige Person über lange Jahre von einem Verwandten oder Bekannten unentgeltlich betreut, kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Gepflegte später aus Dankbarkeit einen Geldbetrag oder einen Gegenstand aus seinem Vermögen übergibt.  mehr…