Kaum jemand blickt noch durch, wo, wann und wie welche Maßnahmen für wen gelten. Und jetzt beschweren sich auch noch Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP, Grünen & Co, dass sie zu wenig gehört werden.
Dem Bundestag hört kaum jemand zu
Nach dem Motto „Wir sind das Volk“ soll jetzt im Bundestag die Diskussion über die Corona-Maßnahmen erst geführt, dann Maßnahmen entschieden und von der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen anschließend das Ergebnis ausgeführt werden. Man kann heute schon sicher sein, dass dabei nicht viel herauskommt. Außer dass dieser Prozess sehr lange dauert. Und kaum jemand den Debatten zuhört. Für die vergangenen Monate hat der Bundestag ja den Regierungen das Zepter des Handelns überlassen. Jetzt soll Schluss damit sein.
Maßnahmenpaket wird gerade geordnet
Das passiert in einem Moment, wo die Regierungen bzw. die Bundesminister und Ministerpräsidenten verzweifelt versuchen, Ordnung in das riesige Maßnahmenrepertoire zur Pandemie-Bekämpfung zu schaffen. Und das bei voller Pandemie-Welle. Statt nun wieder langatmig zu parlamentieren, sollte man den Regierungen in Bund und Land für mindestens ein Jahr den Auftrag geben, die Pandemie mit eigenen Anordnungen zu bekämpfen. Ohne lange Diskussionen. Und mit viel Vertrauen in die Handelnden.
Zu viel Kriegsgeschrei in Wahlkampf
Aber: Der Wahlkampf beginnt. Und so rüsten die Parteimannschaften im Bundestag und sicher auch bald in den Landesparlamenten auf. Jeder will gehört werden. Denn jeder geht auf Stimmenfang. Dabei passt das Kriegsgeschrei eines Wahlkampfes beim besten Willen nicht zur Pandemie-Bekämpfung. Es braucht eine ruhige Hand (von @Merkel) und kluges Handeln (der Ministerpräsidenten*innen). Wir sollten jetzt unbedingt überlegen, ob wir nicht die für 2021 geplanten #Wahlen in Bund und Ländern um ein Jahr verschieben. Möglich wär’s.
Bleiben Sie fröhlich. Bis nächsten Freitag. Auf einen Cappuccino…
Ihr Peter Jamin
Bildquellen
- jamin_bundestag: Kathrin Neuhauser / Deutscher Bundestag
