Connect with us

Hi, what are you looking for?

Aktuell

BGH-Urteil zu Corona-Geschäftsschließungen: IHK zeigt außergerichtliche Lösungswege

Am 12. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof den Mieterinnen und Mietern von Gewerberäumen, die ihr Geschäft aufgrund von staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen schließen mussten, einen grundsätzlichen Anspruch auf Anpassung der Miete zuerkannt. Anders als die Vorinstanz hält der BGH eine pauschale Herabsetzung der Miete um die Hälfte aber nicht für sachgerecht. Es bedürfe vielmehr „einer umfassenden und auf den Einzelfall bezogenen Abwägung“, bei der die Nachteile wie etwa der Umsatzausfall und etwaige Vorteile wie erhaltene Corona-Hilfen zu berücksichtigen seien.

„Auch wenn eine Einzelfallbetrachtung auf den ersten Blick gerecht erscheint, dient sie nicht unbedingt dem Interesse der Parteien. Wenn Mieter*in und Vermieter*in sich nicht über eine Mietanpassung einigen können, kann damit ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang drohen. Wir empfehlen Gewerbetreibenden daher, zunächst auf außergerichtliche Konfliktlösungen zu setzen“, kommentiert Verena Malarek, Referentin für Rechtsberatung der IHK Düsseldorf, die aktuelle Entscheidung.

Die IHK bietet zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten, an denen mindestens ein Mitgliedsunternehmen beteiligt ist, verschiedene Lösungswege. „Ein gutes Verfahren zur freiwilligen, außergerichtlichen Beilegung von Konflikten ist die Wirtschaftsmediation. Die Parteien erarbeiten dabei selbstständig und eigenverantwortlich die Lösung ihres Dissenses. Sie werden dabei von einem/einer neutralen Dritten, dem/der Mediator*in, unterstützt“, so Malarek. Eine weitere Möglichkeit ist ein Schiedsgutachten, bei dem die Parteien auf den fachlich fundierten Vorschlag eines/einer neutralen Experten*in zurückgreifen können. „Ein Schiedsgutachten eines/einer öffentlich bestellten und vereidigten IHK-Sachverständigen*in kann als Grundlage für Verhandlungen dienen. Die Konfliktparteien können sogar verabreden, den Streit durch Schiedsgutachten verbindlich beizulegen und so ein Gerichtsverfahren vermeiden“, so Malarek.

Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung gibt es auf der Website der IHK Düsseldorf unter den Webcodes 6312 (Mediation) und 5227760 (Schiedsgutachten).

Bildquellen

  • Gerechtigkeit Justizia: Tim Reckmann / pixelio.de
Anzeige

Aktuell

Die nordrhein-westfälischen Industriebetriebe haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 einen Umsatz von 91,4 Milliarden Euro erwirtschaftet, 16,6 Prozent mehr als im ersten Quartal 2021....

Aktuell

Viele Hotels und Gaststätten in Düsseldorf sind derzeit dringend auf neues Personal angewiesen – und könnten dabei auch Geflüchteten aus der Ukraine eine Job-Perspektive...

Aktuell

Würdigungen und Preisverleihungen folgen einem konkreten Plan. Musik, Grußworte, Laudatio, Dankesrede und wieder Musik. So auch bei der heutigen Auszeichnung mit dem Helmut-Käutner-Preis für...

Aktuell

Er ist jung, aber sichtlich unaufgeregt. Vielleicht liegt es daran, dass er Bildhauer ist und Student an der Kunstakademie Düsseldorf war. „2017 habe ich...

Aktuell

Auf einen Cappuccino: Die Jamin-Kolumne

Aktuell

Mannesmann gibt´s nicht mehr. Und nun verschwindet auch der letzte Rest aus Düsseldorf. Die Vallourec-Zentrale in Paris verkündete die Werksschließungen in Düsseldorf und Mülheim...

Weitere Beiträge

Aktuell

Die IHK Düsseldorf hat in Kooperation mit der IHK Potsdam und der IHK Mittlerer Niederrhein den bundesweit ersten Zertifikatslehrgang zum neuen Lieferkettengesetz entwickelt. Der...

Aktuell

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Geschäftserwartungen der Unternehmen in der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein deutlich negativ beeinflusst. „Dennoch schätzt die Wirtschaft in...

Aktuell

Derzeit werden im Namen der IHK Düsseldorf gefälschte Beitragsbescheide verschickt, die optisch den IHK-Originalbeitragsbescheiden täuschend ähnlich sehen. Auf den gefälschten Bescheiden ist eine andere...

Aktuell

In einer gemeinsamen Online-Veranstaltung zeigen die IHK und die Agentur für Arbeit Düsseldorf Wege auf, wie Berufstätige ein Weiterbildungsvorhaben umsetzen und finanzieren können. Dabei...

Aktuell

35 Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK Düsseldorf besuchen in diesem Frühjahr allgemeinbildende Schulen in der Landeshauptstadt und im Kreis Mettmann mit dem, unter dem...

Aktuell

Der Karnevalsumzug in Düsseldorf findet am Rosenmontag nicht statt und nur in bestimmten Brauchtumszonen ist ein eingeschränktes karnevalistisches Treiben erlaubt. „Die Corona-Pandemie beschäftigt damit...

Aktuell

Die Wirtschaftslage im Rheinland bleibt zum Jahresbeginn 2022 positiv, auch wenn sie sich im Vergleich zum vergangenen Herbst nicht weiter verbessern konnte. Einen Dämpfer...

Aktuell

Die 16 nordrhein-westfälischen IHKs laden vom 8. bis zum 15. Februar zur „IHK-Woche des Tourismus NRW 2022“ ein. Ziel der Woche ist es, an...

Anzeige