Connect with us

Hi, what are you looking for?

Aktuell

BGH-Urteil zu Corona-Geschäftsschließungen: IHK zeigt außergerichtliche Lösungswege

Am 12. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof den Mieterinnen und Mietern von Gewerberäumen, die ihr Geschäft aufgrund von staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen schließen mussten, einen grundsätzlichen Anspruch auf Anpassung der Miete zuerkannt. Anders als die Vorinstanz hält der BGH eine pauschale Herabsetzung der Miete um die Hälfte aber nicht für sachgerecht. Es bedürfe vielmehr „einer umfassenden und auf den Einzelfall bezogenen Abwägung“, bei der die Nachteile wie etwa der Umsatzausfall und etwaige Vorteile wie erhaltene Corona-Hilfen zu berücksichtigen seien.

„Auch wenn eine Einzelfallbetrachtung auf den ersten Blick gerecht erscheint, dient sie nicht unbedingt dem Interesse der Parteien. Wenn Mieter*in und Vermieter*in sich nicht über eine Mietanpassung einigen können, kann damit ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang drohen. Wir empfehlen Gewerbetreibenden daher, zunächst auf außergerichtliche Konfliktlösungen zu setzen“, kommentiert Verena Malarek, Referentin für Rechtsberatung der IHK Düsseldorf, die aktuelle Entscheidung.

Die IHK bietet zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten, an denen mindestens ein Mitgliedsunternehmen beteiligt ist, verschiedene Lösungswege. „Ein gutes Verfahren zur freiwilligen, außergerichtlichen Beilegung von Konflikten ist die Wirtschaftsmediation. Die Parteien erarbeiten dabei selbstständig und eigenverantwortlich die Lösung ihres Dissenses. Sie werden dabei von einem/einer neutralen Dritten, dem/der Mediator*in, unterstützt“, so Malarek. Eine weitere Möglichkeit ist ein Schiedsgutachten, bei dem die Parteien auf den fachlich fundierten Vorschlag eines/einer neutralen Experten*in zurückgreifen können. „Ein Schiedsgutachten eines/einer öffentlich bestellten und vereidigten IHK-Sachverständigen*in kann als Grundlage für Verhandlungen dienen. Die Konfliktparteien können sogar verabreden, den Streit durch Schiedsgutachten verbindlich beizulegen und so ein Gerichtsverfahren vermeiden“, so Malarek.

Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung gibt es auf der Website der IHK Düsseldorf unter den Webcodes 6312 (Mediation) und 5227760 (Schiedsgutachten).

Bildquellen

  • Gerechtigkeit Justizia: Tim Reckmann / pixelio.de
Anzeige

News

Mit dem „Großen Preis der Landeshauptstadt“ endet am Sonntag die diesjährige Saison auf der Grafenberger Galopprennbahn. Dafür hat der Veranstalter einige Bonmots vorbereitet und...

Aktuell

Auf einen Cappuccino: Die Jamin-Kolumne

Aktuell

Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von September 2021 bis September 2022 um 10,1 Prozent gestiegen – das ist die höchste Inflationsrate in Nordrhein-Westfalen seit Anfang...

Aktuell

Henkel und die Stadtwerke Düsseldorf haben eine langjährige Partnerschaft besiegelt: Als erstes Unternehmen der Landeshauptstadt wird Henkel industrielle Abwärme aus seinem eigenen Kraftwerk in...

Aktuell

Wind, Regen und kühle Luftmassen haben den Herbst in Deutschland eingeleitet. Folgerichtig zieht es die meisten Urlauber in den Herbstferien, die am 4. Oktober...

Aktuell

Um jungen Kunden auf Augenhöhe zu begegnen, hat die Stadtsparkasse Düsseldorf eine neue Marke gegründet. Unter „Smoney“ werden alle Aktivitäten für diese Zielgruppe gebündelt....

Weitere Beiträge

Aktuell

Am kommenden Montag, den 26. September, besuchen die Fortuna-Allstars Axel Bellinghausen und Andreas „Lumpi“ Lambertz den Pop-up-Store rund um Ausbildungsberufe „Future to go“ der...

Aktuell

Das Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten im Handwerk ist aktuell noch riesig, obwohl das Ausbildungsjahr längst begonnen hat – trotzdem ist ein Einstieg noch problemlos machbar....

Aktuell

Am 18. August 2022 findet auf dem Areal Böhler in Düsseldorf der 6. Digital Demo Day unter dem Motto „Mittelstand meets Start-Ups“ statt. Mit...

Aktuell

Seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Juni die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen hat, stehen die Unternehmen in Düsseldorf und im...

Aktuell

Das katastrophale Starkregenereignis im vergangenen Jahr hat auch Unternehmen aus Düsseldorf und dem Kreis Mettmann getroffen. Spätestens seitdem ist klar: Derartige Ereignisse können sich...

Aktuell

Wer derzeit Urlaub hat, mag sich vielleicht über rekordverdächtige, sommerliche Temperaturen freuen. In den Unternehmen dagegen macht übermäßige Hitze am Arbeitsplatz sowohl Mitarbeitenden als...

Aktuell

Die IHK Düsseldorf rät dazu, in der Sommerzeit besonders achtsam im Umgang mit Rechnungen zu sein. Derzeit kursieren etwa Rechnungen und Mahnungen für angebliche...

Aktuell

Die Tourismusbranche im Bezirk der IHK Düsseldorf hat in den beiden Pandemie-Jahren stark gelitten. Zudem sorgen Entwicklungen wie der Fachkräftemangel, die Sharing-Economy und der...

Anzeige