Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Nach Scheidung können Schwiegereltern Schenkungen zurückfordern

Bei einer Scheidung geht oftmals auch das Verhältnis zu den Schwiegereltern in die Brüche. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich Schwiegereltern größere Schenkungen vom Schwiegerkind zurückholen.

Hardy Welsch / Sozietät Ganteführer

„Wir geben lieber mit warmer als mit kalter Hand.“ Nach diesem Grundsatz handeln viele Eltern und unterstützen ihr Kind und den Partner – oft dann, wenn diese ein Eigenheim erwerben. Zuwendungen können aus Grundstücken oder größeren Geldgaben bestehen.

„Nach der Scheidung möchten viele Eltern diese Zuwendungen vom Schwiegerkind zurückerhalten. Früher waren solche Ansprüche nur in wenigen Fällen durchsetzbar“, erklärt Antje Stosch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht der Düsseldorfer Sozietät Ganteführer.

Im Jahr 2010 hat aber der BGH mit einem Grundsatzurteil die Rechte der Schwiegereltern gestärkt, indem es deren Zuwendungen an das Schwiegerkind als Schenkung qualifizierte. Dieses Urteil eröffnete die Möglichkeit zur Rückforderung nach dem Schenkungsrecht – etwa wenn grober Undank vorliegt. Scheitert die Ehe, entfallen die Voraussetzungen für die Schenkung und sie kann – je nach Zeitablauf vollständig oder teilweise – zurückverlangt werden.

Mit einem kürzlich erfolgten Urteil ist der BGH noch einen Schritt weiter gegangen: Jetzt können auch Zuwendungen an einen nichtehelichen Partner nach Scheitern der Beziehung zurückgefordert werden.

Antje Stosch: „Wer eine derartige Schenkung zurückverlangen möchte, muss allerdings zeitnah aktiv werden. Anders als die Zugewinnausgleichsansprüche des Kindes verjähren Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nämlich mit Ablauf von drei Jahren ab der Trennung.“

Das BGH-Urteil zu Schenkungen an Ehepartner des eigenen Kindes vom 3. Februar 2010 trägt das Aktenzeichen XII ZR 189/06.
Das BGH-Urteil zu Schenkungen an nicht eheliche Partner des eigenen Kindes vom 18. Juni 2019 trägt das Aktenzeichen X ZR 107/16.

 

Anzeige

Aktuell

Auf einen Cappuccino: Die Jamin-Kolumne

Aktuell

Der Umsatz im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe lag im April 2022 real – also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung – um 110,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat April...

Aktuell

Am 27. Juni 2022 bieten die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern von 14:00 bis 16:00 Uhr eine digitale Info-Veranstaltung für Unternehmen zur Grundsteuerreform an. Neben...

Aktuell

Das Hauptzollamt Düsseldorf hat im vergangenen Jahr 86 Verfahren gegen Unternehmen in der Region eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt...

Aktuell

Die Tourismusbranche im Bezirk der IHK Düsseldorf hat in den beiden Pandemie-Jahren stark gelitten. Zudem sorgen Entwicklungen wie der Fachkräftemangel, die Sharing-Economy und der...

Aktuell

Unter dem Motto „In Düsseldorf leben. Klima schützen“ haben städtische Stellen und Partnerorganisationen auf dem Schadowplatz über den Klimaschutz und Klimaschutz-Angebote in Düsseldorf informiert....

Weitere Beiträge

Aktuell

Am 12. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof den Mieterinnen und Mietern von Gewerberäumen, die ihr Geschäft aufgrund von staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen schließen mussten, einen grundsätzlichen...

Bizz Tipps

Junge, innovative Start-ups aus Deutschland sowie auch internationale Unternehmen, werden zum ersten Mal gezielt im Rahmen der Top-Messen für die Kabel-, Draht- und Rohrindustrie...

Lokale Wirtschaft

Union Investment hat in ihrer Büroimmobilie H19 im Düsseldorfer Medienhafen eine Fläche von rund 2.000 m2 an Plaza Cubes vermietet.

Lokale Wirtschaft

Die Geschäftslage der Wirtschaft in der Region Region hat sich weiter eingetrübt. Gleichzeitig rechnen die Unternehmen jedoch nicht damit, dass die Nachfrage noch weiter...

News

Am 29. Oktober startet in Nordrhein-Westfalen erneut die LANGE NACHT DER INDUSTRIE. Dieses Jahr feiert die populäre Veranstaltung ihren 10. Geburtstag.

Messen

Industrielle Wärmerückgewinnung, Industriewärmetauscher und Wärmeträgertechnik-Systeme stehen im Fokus der internationalen Fachmesse WTT-Expo, die vom 30. März bis 1. April 2020 zum ersten Mal im...

Interviews

Wo es Parallelen zwischen Unternehmenskulturen und traditionellen Familienstrukturen gibt, weiß Christiane Amini nur zu genau. Als junge Frau lebte sie fast neun Jahre im...

News

Die JK2 GmbH mit Sitz in Monheim, einer der großen unabhängigen Brand- und Wasserschadensanierer in der Region Köln/Düsseldorf, hat einen neuen Eigentümer.

Anzeige