Die AfD, die „Alternative für Deutschland“, ist schädlich für unser Land. Mit den Politikern dieser Partei beginnt der Rückschritt in die Zeiten des Nationalsozialismus und der Verfolgung der demokratischen Kräfte in unserem Land. Heute veröffentliche ich dazu 11 Anregungen zum Nachdenken:
1. AfD verdirbt unser politisches Klima
Die Partei ist eine Hetzerpartei erster Klasse. Das begann nicht erst mit dem Aufruf des AfD-Chefideologen Alexander Gauland: „Wir werden sie jagen!“ Gemeint waren Politiker anderer Parteien von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Viele Politiker der AfD hetzen, wann immer sie den Mund öffnen. Sie verderben das politische Klima.
Hier habe ich darüber schon berichtet. Die AfD fällt immer wieder durch das Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungsmythen auf. Rechtsradikale streuen sie bewusst – sei es, um die eigene politische Agenda voranzutreiben oder um die Bevölkerung zu verunsichern.
2. AfD belügt ihre Wähler*innen
Mit rechtspopulistischer Propaganda versucht die AfD ehemalige Nichtwähler*innen anzusprechen sowie in soziale Milieus mit schwierigen Lebensbedingungen einzudringen. Eine DGB-Studie dazu: „Ihr rassistischer und nationalistischer Sozialpopulismus zielt darauf ab, soziale und wirtschaftliche Ängste und Sorgen von Arbeitnehmer*innen für rechte Politikkonzepte zu instrumentalisieren und einen Keil in die organisierte Arbeiter*innenbewegung zu treiben.“
3. AfD ist völkisch und rechtsradikal
Die AfD ist nicht nur „rechtspopulistisch“ und irgendwie konservativ. Die AfD ist „rechtsradikal“, „völkisch“ und in weiten Teilen „rechtsextrem“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD in ihrem Bericht von 2022 als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Das gilt insbesondere für den „völkischen Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, den der Verfassungsschutz von Thüringen als „erwiesen rechtsextrem“ einstuft. Die AfD darf und sollte – so die Gruppe „Neue deutsche Medienmacher*innen„, ein bundesweites Netzwerk von Journalist*innen, – auch so bezeichnet werden.
4. AfD will aus der EU austreten
Mit dem Euro bequem in ganz Europa bezahlen, ungehinderter, problemloser Grenzverkehr zwischen den europäischen Staaten für Touristen und Wirtschaftsgüter – so sieht es heute aus. Die AfD will die Deutsche Mark wieder einführen und die EU radikal reformieren, um einen Nationalstaat Deutschland wieder in den Mittelpunkt des Kontinents zu stellen. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union an“, prophezeit die AfD sowie, „die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“. Kein Land in Europa wird da mitmachen.
5. AfD für Putin und Grundwehrdienst
„Der ‚Kalte Krieg‘ ist vorbei“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD – während Putin die Ukraine in Schutt und Asche legt. Russland soll – so die AfD – Partner werden wie die USA: „Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein“. Die AfD tritt außerdem „dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen“. Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab.
6. AfD schleicht sich in Freundeskreis ein
Vorsicht in den Sozialen Medien. Auf Facebook sind mir in der letzten Zeit mehrere „Freunde“ aufgefallen, die für die AfD in ihrer Timeline Werbung für die AfD machen, rechtsextreme Parolen verbreiteten und gegen Politiker demokratischer Parteien hetzten. Wenn ich die Freundschaften blockiert habe, meldete mir Facebook vermehrt, dass es von dieser Art Usern mehrere Profile gebe, die sich in meine Freundesliste eingeschlichen haben könnten. Diese hinterhältige AfD-Propaganda der AfD-Freunde ist wie eine schmierige Internet-Pest.
AfD ignoriert den Klimawandels
Mit einer AfD in der Bundesregierung würden alle Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe eingestellt. Eine Katastrophe für die Welt und die Zukunft unserer Kinder. Die AfD leugnet den Klimawandel. Wörtlich heißt es in der AfD-Propaganda: „Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die ‚Große Transformation‘ beenden und den ‚Klimaschutzplan 2050‘ der Bundesregierung aufheben“. Durch Dekarbonisierung werden fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energiequellen ersetzt.
7. AfD besteht aus vielen Rassisten
Die „Alternative für Deutschland“ bekennt sich zur sogenannten „deutschen Leitkultur“. Das ist purer Rassismus, denn die Partei richtet sich gegen Menschenrechte wie das Asylrecht und gegen Ausländer in Deutschland. AfD-Originalton: „Die Ideologie des Multikulturalismus betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität selbstbewusst verteidigen“. Fakt ist: Wenn Deutschland nicht Hunderttausende von Fachkräften aus dem Ausland, also Ausländer, anwirbt und in Europa gestrandete Migranten aus- und weiterbildet, droht der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft großer Schaden.
8. AfD beeinflusst unser Denken
Rechte Akteure sind gut darin, Agenda-Setting zu betreiben und Fake-Geschichten zu erzählen. Sie zeichnen Schreckensbilder, provozieren mit menschenfeindlichen Aussagen und erhalten dadurch Aufmerksamkeit. So haben unter anderem rassistische Begriffe wie „Überfremdung“ und „Flüchtlingsstrom“ durch ständige Wiederholung Eingang in die Gespräche der Menschen und den Berichten der Medien gefunden. Sie dienen dazu, sozial und wirtschaftlich benachteiligte Gruppen herabzuwürdigen. Hinterfragen Sie alles, was Ihnen von der AfD-Fans und -Mitgliedern gesagt wird.
9. AfD ist demokratiefeindlich
Die AfD und ihre Parteimitglieder fallen in öffentlichen Gesprächen und Diskussionen häufig mit rassistischen, queerfeindlichen, behindertenfeindlichen, rechtsradikalen – also insgesamt demokratiefeindlichen – Aussagen auf. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, schwarze Menschen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung, Muslim*innen und Jüd*innen und alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, werden von der AfD angegriffen, beschimpft, verunglimpft und beleidigt.
10. AfD ist Hetzerblock im Bundestag
Wer Zeit hat, sollte sich unbedingt gelegentlich wichtige Bundestags-Debatten auf dem TV-Sender Phönix ansehen. Dann erkennt jeder rasch, dass die AfD-Bundestagsabgeordneten nicht viel zu den wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Themen zu sagen haben. Sie hetzen viel und tragen wenig zum Fortschritt in unserem Staat bei. Eine Ekelprobe: In der Haushaltsdebatte verglich AfD-MdB Stefan Keuter in seiner Rede Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt mit Adolf Hitler. Wörtlich sagte er: „Abgesehen von einem böhmischen Gefreiten (Hitler, d. Autor) hat noch nie jemand so viel Unglück über Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin.“ Die amtierende Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), rügte den AfD-Abgeordneten. Grünen-MdB Jürgen Trittin empört: „Das ist Relativierung des Nationalsozialismus, was Sie hier getrieben haben. Und das ist nicht akzeptabel.“
11. AfD hat extreme Partei-Historie
Heribert Prantl, Kolumnist der „Süddeutschen Zeitung“, hat am 19. August einen erstklassigen Kommentar zur Geschichte der AfD geschrieben: „Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich“. Ich habe den folgenden Text daraus auf meinem Facebook-Account geteilt und er ist wiederum von weiteren Usern mehr als 700 Mal geteilt worden: „Die AfD wurde einst von Kritikern der Euro-Währung gegründet, von Wirtschaftsprofessoren wie Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel. Das war Phase eins. Die AfD fraß alsbald ihre Gründer, die traten gefrustet mit 2.000 Anhängern aus der Partei aus und gründeten erfolglos eine neue. Die AfD rückte nach rechts, ihr neues Gesicht wurde Frauke Petry, die AfD entwickelte sich zur Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei. Das war Phase zwei. Auch Petry war den Radikalrechten nicht radikal genug. Sie wurde daher von Jörg Meuthen ersetzt, der aber den Neonazis in der Partei auch nicht willig genug war. Er wurde zerbissen und ausgespuckt. Jetzt haben die Braunen das Sagen, die die Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigen und eine geschlossene, ethnisch homogene Kultur propagieren. Aus dem ‚Nie wieder‘, das ein Kernanliegen der Mütter und Vater des Grundgesetzes war, wird ein ‚Schon wieder‘.
Bleiben Sie fröhlich. Bis nächsten Freitag. Auf einen Cappuccino…
Ihr Peter Jamin
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Peter Jamin (© Michael Seelbach)
Peter Jamin arbeitet als Schriftsteller und Journalist. Er veröffentlichte – neben Kolumnen und Artikeln – mehr als 30 Bücher zu gesellschaftlich relevanten wie unterhaltsamen Themen. Darüber hinaus arbeitete er als Autor und Regisseur von Fernsehdokumentationen und -serien. Etliche Bücher schrieb er als Ghostwriter prominenter Zeitgenossen. Mit seinem Schwerpunktthema „Vermisst“ befasst er sich seit rund 30 Jahren; unterhält auch ein „Vermisstentelefon“ zur Beratung von Angehörigen Verschwundener. Ausgezeichnet wurde Jamins Arbeit u.a. mit dem „GdP-Stern“ der Gewerkschaft der Polizei „in besonderer Würdigung seiner herausragenden journalistischen Leistungen“. Infos zum Autor unter jamin.de.
Bildquellen
- Peter Jamin: Michael Seelbach
