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Auf einen Cappuccino: Die Jamin-Kolumne

Wer ist schuld am Rheinbahn-Desaster?

Oben hui, unten pfui. Während rund um die Kö, dort wo die Kaufleute und Millionäre residieren, Düsseldorf immer schöner wird, müssen Düsseldorfs Normalbürger*innen unten mit dem Schrott der Rheinbahn leben.

Denn die 50 Jahre alten Bahnen etwa der Linie U 75 sind der Horror. Sie sind elendig laut. Sie quietschen und scheppern. Sie sind unkomfortabel für die Passagiere. Im Hitzesommer sind sie mangels Klimaanlagen wahre Brutkästen. Und häufig müssen die Zugführer rohe Gewalt anwenden, um überhaupt die Türen zu öffnen. Totales Rheinbahn-Desaster!

Gammelbahnen für Umweltbewusste

Schon seit Jahren sollten stattdessen eigentlich in Düsseldorf 43 tolle moderne HF6-Straßenbahnen, zweiteilige Flexity-Bahnen, fahren. Weitere 16 Bahnen wurden im Mai 2019 bestellt. Gesamtkoten: 167 Millionen Euro. Doch noch immer und vermutlich noch etliche weitere Jahre mutet man in meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf den umweltbewussten Benutzern des öffentlichen Personennahverkehrs echte Gammelbahnen zu.

Vor knapp zwei Wochen wollte ich es genau wissen und stellte der Rheinbahn-Presseabteilung - wie auch der Kommunikationsabteilung von Straßenbahn-Hersteller Bombardier Transportation - vier simple Fragen:

1. Wann wurde der Vertrag für die 59 neuen HF6-Straßenbahnen des Herstellers Bombardier-Transportation unterschrieben?

2. Zu welchen Terminen sollten die Bahnen ausgeliefert werden?

3. Zu welchen Terminen werden die Bahnen nun tatsächlich geliefert?

4. Wurde eine Vertragsstrafe vereinbart? Etwa bei nicht pünktlicher oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung.

Pressemitteilung für milde Medien

Eine Antwort auf meine Fragen erhielt ich zunächst nicht. Dafür veröffentlichte die Rheinbahn einen Tag nach meiner Anfrage eine Pressemitteilung, die auch von den Düsseldorfer Medien brav publiziert wurde. Kein kritisches Wort zum Rheinbahn-Desaster. Auch diese Pressemitteilung erhielt ich zunächst nicht.

Offensichtlich wollte die Rheinbahn Schuldzuweisungen vorbeugen. Denn in der Pressemitteilung schimpfte der Rheinbahn-Vorstand jetzt lautstark auf den Lieferanten: "Die Rheinbahn hat die Annahme der neuen Hochflurbahnen HF6 vom Hersteller Bombardier Transportation mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres gestoppt. Grund für diese Entscheidung sind Fertigungsmängel…"

Rheinbahn drückt sich um Antwort

Keine Rede von einer Vertragsstrafe, über die ich um Auskunft gebeten hatte. Vertragsstrafen dienen ja dazu, Vertragspartnern Druck zu machen, damit sie Liefertermine einhalten oder auch gute Ware liefern. Sie wird von zwei Vertragspartnern vereinbart, falls die genaue Einhaltung eines Vertrages für den Auftraggeber/Käufer besonders wichtig ist. Beispielsweise wenn etwas rechtzeitig hergestellt und geliefert werden soll.
Vertragsstrafen-Regelungen sind im Geschäftsleben an der Tagesordnung. Wenn beispielsweise ein Düsseldorfer Bürger schwarz, also ohne gültiges Ticket mit der Straßenbahn der Rheinbahn fährt, muss er eine Vertragsstrafe zahlen: 60 Euro. Mit den Kleinen kann man es ja machen… Wenn ein Straßenbahn-Lieferant bei einem Auftragsvolumen von rund 167 Millionen für 59 Bahnen bei Lieferterminen und Produktherstellung schlampt, sollte eigentlich auch eine Vertragsstrafe anstehen - oder?

Liefertermine als geheime Verschlusssache

Am Tag der Veröffentlichung der Pressemitteilung durch die Düsseldorfer Medien schickten mir auch Rheinbahn und Bombardier Transportation eine Antwort. Interessant sind nicht die Antworten, die sie mir schickten. Spannend ist, welche Fragen die Unternehmen nicht beantworteten.
Zu meinen Fragen nach den Lieferterminen und nach einer Vertragsstrafe hüllen sich nämlich beide Unternehmen in Schweigen. Originalton Rheinbahn: "…branchenübliche Standards. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu vertraglichen Inhalten nicht im Detail äußern." Originalton Bombardier Transportation: "Vertrauliche Vertragsdaten…"

Zustände wie beim Chaos-Flughafen BER

Beide Unternehmen behandeln die Vertragspunkte Liefertermine und Vertragsstrafe wie eine geheime Verschlusssache. Warum? Was verheimlicht die Rheinbahn den Düsseldorfer Bürger*innen? Will man verschleiern, dass es keine festen Liefertermine im Vertrag gab?
Hat der Rheinbahn-Vorstand schlicht gepennt und einen Passus zur Vertragsstrafe in dem 2015 ausgehandelten Vertrag für 42 Bahnen, in dem 2016 für ein weiteres Fahrzeug und in dem 2019 abgeschlossenen Vertrag für weitere 16 Fahrzeuge vergessen? Und warum kann man - fünf Jahre (!) nach dem ersten Vertragsabschluss heute noch immer nicht sagen, wann die mehr als 50 fehlenden Straßenbahnen endlich geliefert und fahren werden? Das sind ja Zustände wie beim Chaos-Flughafen Berlin Brandenburg.

OB Geisel sollte Bürger informieren

Schon 2018 wurde im Rahmen dieses 167-Millionen-Projekt eine Riesenpanne ziemlich leise begraben: Eine Testbahn stellte sich als zu breit heraus und crashte an einer Duisburger Haltestelle. Folgen? Keine! Ich denke, dass es allmählich Zeit wird, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinbahn AG genau hinsieht.

Die Öffentlichkeit muss umfassend über das Rheinbahn-Desaster informieren werden. Schließlich sind Düsseldorfs Bürger*innen mit vielen Millionen Euro Steuergeldern an den neuen Bahnen beteiligt. Sie haben einen Anspruch auf ehrliche Informationen. Auch muß man sich fragen, ob der Skandal nicht die Qualität für einen Untersuchungsausschuss hat. Aber für eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss sollte es allemal reichen.

Was denken Düsseldorfs OB-Kandidat*innen?

Nach meinen Recherchen sollten die Bahnen in einzelnen Tranchen bereits zwischen 2017 und 2020 ausgeliefert werden. In Düsseldorf fahren heute tatsächlich nur einige wenige neue Bahnen für Tests und für die Schulung der Fahrer. Das bedeutet im Klartext: Vier Jahre Stillstand! Vier Jahre Schrottbahnen! Vier Jahre Millionengrab?! Mich wundert es, dass sich in Düsseldorf kein Politiker darüber aufregt, wie schlampig mit einem 159-Millionen-Euro-Projekt umgegangen wird.
Allein in diesem Jahr soll die Stadt Düsseldorf der Rheinbahn mit zusätzlich 40 Millionen Euro Steuergeld aus der Patsche helfen. Vielleicht gibt es ja in meiner Kolumne am nächsten Freitag ein paar Antworten von Düsseldorfs OB Geisel? Und vielleicht auch Stellungnahmen von den Oberbürgermeister-Kandidaten von CDU, FDP, Grüne und Linke, die ja im September gewählt werden wollen und das Rheinbahn-Desaster dann übernehmen müssten?!

Bleiben Sie fröhlich. Bis nächsten Freitag. Auf einen Cappuccino...
                     Ihr Peter Jamin

(Peter Jamin)


 


 

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