Jamin-Kolumne: Corona #23 – OB Keller spielt Provinzfürst

Was soll man nur von so einem #Provinzfürst halten?! Tagelang haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag verdammt schwer mit sich und dem neuen Infektionsschutzgesetz gerungen. Am Mittwoch wurde eine Reihe von harten Maßnahmen beschlossen. Doch am gleichen Tag kündigte der Oberbürgermeister in Düsseldorf eine der neuen Regeln der bundesweiten Notbremse auf: Verweilverbot statt Ausgangssperre. Hoffentlich macht das Düsseldorfer Beispiel nicht Schule.

OB ist für Verweilverbot

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Eine Ausgangssperre war und ist für mich immer noch nur die Ultima Ratio – denn es ist eine der größten Beschränkungen, die der Bund seinen Bürgerinnen und Bürgern nun auferlegt und rechtlich durchaus umstritten.“

Rumms! Statt gute Stimmung für harte Maßnahmen zu machen und um Verständnis bei den Bürger*innen zu werben, setzt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt auf ein Verweilverbot als das mildere Mittel. Kürzlich habe ich dem OB in meinem Blog schon fehlende Durchsetzungskraft attestiert.

Wirtschaft nicht betroffen

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, was der OB mit seiner Wischi-Waschi-Haltung bezweckt. Immerhin ist die nächtliche Ausgangssperre eine Maßnahme, von der Handel und Wirtschaft in der NRW-Landeshauptstadt nicht betroffen sind. Vermutlich haben auch die meisten Bürger nichts dagegen, ab 22 Uhr zu Hause zu bleiben. Ich kenne keinen, der nicht mitmachen will. Schließlich gibt das Gesetz sogar nächtlichen Spaziergängern und Joggern bis Mitternacht freien Lauf.

Nur übler Populismus

Das ist Populismus, mit dem sich der Oberbürgermeister hier bei den Bürgern anbiedert. Und damit wirft er – wie andere Provinzfürsten auch – seiner CDU-Parteifreundin Angela Merkel einen dicken Stock zwischen die Füße. Die Kanzlerin kämpft schon seit Wochen für härtere Corona-Maßnahmen. Auch gegen die eigenen Leute und nicht nur gegen die Lindner- und Linken-Opposition. Wie schön wäre es doch, wenn ihr die Düsseldorfer CDU den Rücken stärken würde!

Auf Intensivmediziner hören

Es hätte dem Düsseldorfer OB im Übrigen auch gut zu Gesicht gestanden, wenn er auf die Warnungen der Ärzte der Düsseldorfer Uni-Klinik mehr unterstützt hätte. Intensivmediziner und Virologen und Epidemiologen betteln ja geradezu seit langer Zeit um schärfere Maßnahmen – jede ist willkommen.

Vor wenigen Tagen erst waren in meiner Lieblingswohnstadt Düsseldorf nur noch sechs Intensivbetten frei. Das weiß auch @OBKeller. Er sollte danach handeln und weitere Corona-Patienten vermeiden helfen. Eine nächtliche Ausgangssperre gehört zum Maßnahmenpaket dazu.

Uniklinik verschiebt OPs

Erst in dieser Woche warnte die Uniklinik auf Facebook: „+++ AKTUELLE INFORMATIONEN: Wieder erste Einschränkungen bei planbaren Behandlungen und neue Besucherregelung +++  Krankenhaus-Einsatzleitung der Uniklinik Düsseldorf beschließt Reduzierung der OP-Kapazitäten, eine geringere Belegung und verpflichtende Corona-Tests für Besucher und Begleitpersonen +++

Um auf die steigende Anzahl von COVID-19-Patientinnen und Patienten, die in der Uniklinik Düsseldorf (UKD) behandelt werden, reagieren zu können, hat die Krankenhaus-Einsatzleitung (KEL) erste Einschränkungen bei planbaren Behandlungen beschlossen, um Personal flexibler einsetzen zu können. Seit Beginn der Woche stehen deshalb am UKD weniger Operationssäle zur Verfügung. Zudem können weniger Betten belegt werden.“

Viele provinzielle Interessen

Provinzfürst & Co haben noch nicht verstanden, dass es in einer Pandemie nicht um eigene Befindlichkeiten und Ansichten geht. Corona fordert ein bundesweites Engagement – weit über die eigenen örtlichen und regionalen Interessen hinaus. Nur gut, dass die Nörgler gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung erstmal nichts machen können – außer Klagen am Frühstückstisch und vor dem Bundesverfassungsgericht. Da muss auch Provinzfürst Keller mit seiner Meinung und seiner leichtgestricken Machart der Pandemie-Bekämpfung zurückstehen. Die Devise muss heißen: Alle für einen – der morgen im Sterben in der Düsseldorfer Uniklinik liegt.

Bleiben Sie fröhlich. Bis nächsten Freitag. Auf einen Cappuccino…

Ihr Peter Jamin

Peter Jamin (© Michael Seelbach)

Peter Jamin arbeitet als Schriftsteller und Journalist. Er veröffentlichte – neben Kolumnen und Artikeln – mehr als 30 Bücher zu gesellschaftlich relevanten wie unterhaltsamen Themen. Darüber hinaus arbeitete er als Autor und Regisseur von Fernsehdokumentationen und -serien. Etliche Bücher schrieb er als Ghostwriter prominenter Zeitgenossen. Mit seinem Schwerpunktthema „Vermisst“ befasst er sich seit rund 30 Jahren; unterhält auch ein „Vermisstentelefon“ zur Beratung von Angehörigen Verschwundener. Ausgezeichnet wurde Jamins Arbeit u.a. mit dem „GdP-Stern“ der Gewerkschaft der Polizei „in besonderer Würdigung seiner herausragenden journalistischen Leistungen“. Infos zum Autor unter jamin.de.