Olaf Scholz: „Europa muss politischer werden“

Rund um die Europawahl und angesichts der brisanten Entwicklungen in der Europäischen Union war das Interesse am Europa-Abend des AGA Unternehmensverbandes größer denn je. Mehr als 600 Unternehmern und Vertretern aus Verwaltung, Politik und Medien waren der Einladung zum 30. Jubiläum des seit 1990 stattfindenden Abends gefolgt.

Bundesminister Scholz legte in seiner Festrede im Großen Festsaal des Rathauses den Fokus auf die Europapolitik. Er forderte, Europa müsse politischer werden. Dann gelinge es, die europäischen Fragen und Debatten zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. „Die EU muss Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit geben. Die Herausforderungen, an die ich hier denke, sind neben der Handelspolitik die innere und äußere Sicherheit genauso wie soziale Sicherheit, der Umwelt- und Klimaschutz, eine angemessene Besteuerung internationaler Konzerne, der Umgang mit Fluchtmigration, Globalisierung und Digitalisierung“, so Scholz.

Und weiter: „Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn aufgrund unserer Lage in der Mitte der Union, der Einwohnerzahl und unserer Wirtschaftskraft hat alles, was wir tun, direkte Auswirkungen auf unsere Nachbarn. Und genauso alles, was wir nicht tun. Kein Land profitiert so von diesem geeinten Europa wie Deutschland. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass das europäische Projekt gelingt. Und müssen unseren Einfluss nutzen; nicht, um vermeintliche nationale Interessen gegen andere durchzusetzen. Sondern um auf europäischer Ebene Kompromisse zu ermöglichen, die die Union insgesamt voranbringen.”

Bürgermeister Tschentscher betonte in seiner Begrüßungsrede: „Zwischen den großen Mächten China, Russland und den USA können sich einzelne Länder Europas mit ihren Interessen allein nicht behaupten. Erst die Europäische Union mit über 500 Millionen Menschen gibt uns die Stärke, Einfluss zu nehmen, und auf Augenhöhe mit anderen auf der Welt zu verhandeln. Für eine internationale Stadt wie Hamburg ist das von großer Bedeutung. Die Herausforderungen der Zukunft in der Digitalisierung, dem Klimaschutz und der Demokratie können wir nur bewältigen, wenn wir in Europa gemeinsam handeln. Die hohe Beteiligung an der Europawahl zeigt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Politik auf europäischer Ebene ernst nehmen. Freiheit im Internet, gerechte Besteuerung internationaler Konzerne, faire Arbeitsbedingungen und Handelsbeziehungen – das alles können wir nur gemeinsam mit anderen in Europa erreichen.“

Die Errungenschaften der Europäischen Union unterstrich AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse in seiner Ansprache: „Der seit 70 Jahren währende Frieden lässt uns unsere Freiheit richtig genießen. Aber Freiheit ist auch mit Verantwortung gekoppelt – Freiheit und Verantwortung sind Geschwister. Und nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen. Unsere Verantwortung ist es, für die Freiheit in Europa einzustehen, für die Rechte und Pflichten, die uns gegeben wurden. Eine ungebundene Freiheit, in der wir die Rechte genießen, die Pflichten aber ablehnen, wird scheitern.“ Mit Blick auf die Europawahl sagte Dr. Kruse: „Angesichts des Umbruchs, den wir erlebt haben, ist es Zeit für klare Antworten und eindeutige Entscheidungen. Wir müssen noch besser erklären, wovon wir leben und wie wir die Zukunft gestalten wollen. Wir müssen verstärkt europäische Themen in die Öffentlichkeit und in die Medien bringen, gerade in die neuen Medien.“