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Hamburg vereinfacht Auftragsvergabe für innovative Technologien in der Verwaltung

Seit 1. Januar 2024 soll eine „Experimentierklausel“ in der Vergaberichtlinie dafür sorgen, dass innovative Produkte und Dienstleistungen schneller erprobt werden können.

Stephanie Albert / Pixabay.com

Als erste Verwaltung in Deutschland nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg eine Experimentierklausel in ihre Vergaberichtlinie auf. Diese ist laut Senatsmitteilung am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Sie ermöglicht es laut Angaben, bei einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern.

Voraussetzung ist, dass die städtische Venture-Client-Einheit GovTecHH an dem Vergabeverfahren beteiligt ist und der Auftragsgegenstand den Einsatz neuer Technologien zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung zum Inhalt hat. Die Haushaltsgrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden weiterhin beachtet.

Dazu Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg: „Mit der Experimentierklausel schaffen wir einen neuen Weg bei der Beauftragung von Unternehmen, der es ermöglicht, schnell belastbare Praxiserfahrung zu sammeln. So können wir angemessen auf rasante Entwicklungen im Bereich Government Technology reagieren.“

GovTecHH fördert gezielt Innovationen

Bereits 2022 hatte die Freie und Hansestadt Hamburg die Venture-Client-Einheit GovTecHH ins Leben gerufen, um durch die Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen, insbesondere Start-ups, die Beschaffung innovativer Lösungen am Markt zu intensivieren. GovTecHH identifiziert Problemstellungen in den Fachbereichen, sucht nach passenden Marktlösungen und prüft diese auf ihre Umsetzbarkeit. Im Anschluss begleitet GovTecHH die jeweiligen Fachbereiche bei der Kooperationsgestaltung mit dem Umsetzungspartner.

Hamburgs Venture-Client-Einheit hat laut Pressemitteilung inzwischen umfangreiche Marktexpertise und ein großes Netzwerk Lösungsanbietern aufgebaut. Dieses Netzwerk ermögliche es, schnell passende Kooperationspartnerinnen und -partner für Problemstellungen in der Hamburger Verwaltung zu finden. GovTecHH werde daher auch zukünftig an der Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlung zur Erprobung innovativer Lösungen beteiligt sein.

Derzeit erprobt Hamburg laut Angaben in einer Reihe von Pilotprojekten innovative Produkte. Eine Vielzahl davon wird auch durch GovTecHH begleitet. Zum Beispiel zur bedarfsorientierten Verteilung von Ladesäulen für E-Autos oder zur Übersetzung von redaktionellen Inhalten auf dem Stadtportal hamburg.de in Leichte Sprache.

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