Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Impfpflicht, Testpflicht, 2G, 3G und der Arbeitsplatz

Aktuell gilt am Arbeitsplatz die Regelung, dass Zugang nur Geimpfte, Genesene oder Getestete mit einem gültigen Zertifikat haben. Dieser Test muss die gesamte Arbeitszeit, die zu absolvieren ist, abdecken. Läuft das Zertifikat während der Arbeitszeit ab, müssen Beschäftige einen erneuten Test absolvieren. Der Aufwand, den sie hierfür erbringen müssen, stellt keine Arbeitszeit dar.

Ab dem 15. März 2022 gilt für Personen, die in Einrichtungen bzw. Unternehmen für besonders Schutzbedürftige bereits tätig sind, dass sie einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder eine medizinische Kontraindikation nachweisen müssen. © Gajus / stock.adobe.com

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Pflichten nicht erfüllen, dürfen nicht beschäftigt werden und haben keinen Anspruch auf Entgelt. Die Vorlage von falschen Zertifikaten oder vordatierten Bescheinigungen stellt einen Straftatbestand nach § 75a InfSchG dar und dürfte regelmäßig einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Dies gilt auch für die Vorlage falscher Impfnachweise oder Genesenen-Bescheinigungen. Für Externe kann der Arbeitgeber aufgrund seines Hausrechts auch das 2G- oder das 2G-Plus-Modell einführen.

Ab dem 15. März gilt für Personen, die in Einrichtungen bzw. Unternehmen für besonders Schutzbedürftige bereits tätig sind, dass sie einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder eine medizinische Kontraindikation nachweisen müssen. Liegt dieser nicht vor, hat die jeweilige Leitung der Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und die entsprechenden personenbezogenen Daten zu übermitteln. Gleiches gilt für den Fall, dass der Impf- oder Genesenennachweis nach dem 15. März 2022 seine Gültigkeit verliert und im weiteren Verlauf kein neuer gültiger Nachweis vorgelegt wird. Der Nachweis ist dann innerhalb einer angemessenen Frist auf Anforderung gegenüber dem Gesundheitsamt zu erbringen. Sollte dem nicht Folge geleistet werden, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen (§ 20a Abs. 5 S. 3 IfSG). Bis dahin darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer aber unter den im Übrigen geltenden Voraussetzungen des Gesundheitsschutzes weiter beschäftigen. Die für Neueinstellungen geltende Regelung, wonach Personen mit fehlendem Nachweis ab dem 16. März 2022 unmittelbar nicht beschäftigt werden dürfen, gilt daher nicht für die bereits dort tätigen Beschäftigten.

Inwieweit die Verletzung der Impfplicht auch arbeitsrechtlich Konsequenzen wie Abmahnung oder Kündigung nach sich ziehen können, bleibt abzuwarten.

_________________________

ZUM AUTOR

Rechtsanwalt Volker Hepke, Geschäftsführer Recht & Tarife
AGA Norddeutscher Unternehmensverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Im AGA sind mehr als 3.500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. www.aga.de

Bildquellen

  • Hepke_Volker: Ulrich Perrey / AGA Unternehmensverband
  • Corona-Pandemie eindämmen: Gajus / stock.adobe.com
Anzeige

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

Anzeige

Weitere Beiträge

Netzwerke & Verbände

Das Corona-Virus und seine Folgen haben sich im Jahr 2021 auf die Belegschaft der norddeutschen Händler und Dienstleister ausgewirkt. Wie die Ergebnisse der 43....

Netzwerke & Verbände

Bewerbungen für den Ausbildungspreis „Azubi des Nordens 2022“ sind ab sofort möglich. Rund 200.000 Unternehmen aus Norddeutschland sowie aus Sachsen-Anhalt und Thüringen sind aufgerufen,...

Recht & Steuern

Auch wenn eine Vielzahl von gesetzlich verpflichtenden Schutzmaßnahmen aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und dem Infektionsschutzgesetz für die Arbeitgeber mit Ablauf des 19. März 2022...

Recht & Steuern

Der Aufhebungsvertrag ist für viele Arbeitgeber ein Gestaltungsmittel, um das Arbeitsverhältnis ohne die Risiken einer prozessualen Auseinandersetzung, infolge einer Kündigung, einvernehmlich beenden zu können....

Netzwerke & Verbände

Die wirtschaftliche Lage der norddeutschen Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahen Dienstleister bleibt stabil. Im vierten Quartal 2021 stieg der Umsatz der Unternehmen nominal um...

Recht & Steuern

Alle vier Jahre finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai eines Jahres die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Das Jahr 2022 ist ein solches...

Buchtipp

Monika Matschnig ist eigentlich Expertin für Körpersprache und gibt in ihren Ratgebern Tipps, wie wir mit Körper, Stimme und Charakter wirken und überzeugen können....

Recht & Steuern

Am 18. November 2021 wurde das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. Daher dürfen Beschäftigte seit dem 24. November nur noch mit einem Nachweis über...

Anzeige