Die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland haben die Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan scharf kritisiert.
Der Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei), Konrad Freiberg, kündigte auf NDR Info Widerstand gegen den Einsatz deutscher Polizisten in Bürgerkriegsgebieten an. Der Vorsitzende der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft), Rainer Wendt, forderte vom Bundesinnenminister die Schaffung eines eigenen Stellenpools für Auslandseinsätze.
GdP-Chef Freiberg sprach sich gegen geplante Einsätze deutscher Polizisten außerhalb der Ausbildungsstätten aus. Die deutsche Polizei sei eine zivile Polizei, so Freiberg auf NDR Info: „Wir haben in Bürgerkriegsgebieten nichts zu suchen. Wir sind keine paramilitärische Einheit und wir wollen es auch nicht sein.“ Diese Aufgabe sollten das Militär oder andere paramilitärische Einheiten übernehmen. „Wir bekämpfen Kriminalität. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wir sind nicht dafür da, Raketenabwehr zu machen, in Sprengfallen hineinzufahren oder darauf zu achten. Das ist nicht unsere Aufgabe und da sperren wir uns auch. Wir haben nach dem Krieg lange gebraucht, eine zivile Polizei aufzubauen und wir wollen nicht zurückfallen. Das mag alles sinnvoll sein in Afghanistan, aber für uns kommt das nicht in Frage.“ Die Bundesregierung könne Polizisten nicht „mit Gewalt in ein Bürgerkriegsland schicken“, die „Personalräte werden dem dann nicht zustimmen“, warnte Freiberg. Der DPolG-Vorsitzende Wendt ist grundsätzlich für eine Begleitung afghanischer Polizisten durch deutsche Ausbilder: „Polizeiarbeit ist im Wesentlichen praktische Arbeit. Nur mit einem Lehrgang kann man Polizisten überhaupt nicht ausbilden.“ Dies könne aber nicht in einem Kampfgebiet stattfinden, so Wendt auf NDR Info: „Wo es richtig zur Sache geht, kann man natürlich eine ruhige Polizeiarbeit nicht leisten. Da haben dann diese Konzepte nichts verloren.“
Beide Gewerkschaften beklagten, Auslandseinsätze belasteten die von Sparmaßnahmen betroffene Polizei zusätzlich und sprachen sich für die Einrichtung einer eigenständigen Polizeieinheit für Auslandseinsätze aus. Wendt sagte: „Ein Stellenaufbau im Ausland und Stellenabbau im Inland passt natürlich überhaupt nicht zusammen. In einigen Dienststellen pfeifen sie schon aus dem letzten Loch.“ Das Innenministerium plant nach Angaben des DPolG-Vorsitzenden einen Stellenpool von 360 Polizisten für Auslandseinsätze. Dafür müssten nach Meinung Wendts aber auch neue Planstellen geschaffen werden, um die Polizeien von Bund und Ländern zu entlasten. „Sicherheit kostet Geld und dieses Geld muss zusätzlich aufgebracht werden.“ Nach Ansicht von GdP-Chef Freiberg ist Deutschland nicht in der Lage, größere Kontingente zur Verfügung zu stellen. „Wenn sozusagen als Militärersatz Polizei angefordert wird, weil man dies innenpolitisch besser durchsetzen kann, dann sind wir auch dagegen, wenn jetzt auf einmal mehrere hundert Polizisten in Afghanistan sein sollen.“
ots / NDR
