Die Fernwärmeversorgung in Hamburg liegt nach dem Rückkauf der restlichen Anteile an der Vattenfall Fernwärme GmbH wieder komplett in städtischen Händen. Damit ist der Volksentscheid von 2013 vollständig umgesetzt.
Wie die Behörde für Umwelt und Energie in Hamburg Anfang September mitteilte, ist Hamburg jetzt Eigentümerin der Wärmegesellschaft, die zukünftig unter dem Namen „Wärme Hamburg GmbH” (WHH) firmieren soll. Die Europäische Kommission hatte bereits im April dieses Jahres die beihilferechtliche Unbedenklichkeit des Erwerbs festgestellt.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist haben die Vattenfall GmbH und die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) am 2. September 2019 den notariellen Kaufvertrag über die restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Fernwärme GmbH unterzeichnet und damit den Fernwärmekauf vollzogen. Die Transaktion wurde mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Janaur 2019 abgewickelt.
Die HGV hat laut Mitteilung auf der Basis des vereinbarten Mindestkaufpreises von 950 Millionen Euro einen Kaufpreis von 625 Millionen Euro für die restlichen 74,9 Prozent der Anteile gezahlt. Mit 25,1 Prozent war die HVG nach Behördenangaben bereits seit 2012 an der VWH beteiligt. Für den Erwerb der restlichen Anteile habe es eine Kaufoption gegeben, die die HGV im November 2018 ausgeübt hatte.
Erzeugeranlagen mit erworben
Im Zuge des Erwerbs der Geschäftsanteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) wurde Mitteilung auch das Heizkraftwerk Wedel auf die Hamburger Wärmegesellschaft übertragen, das vorher in der Vattenfall Wärme Berlin GmbH integriert war.
Anders als beim Gas- und Stromnetzkauf geht mit dem Erwerb der Wärmegesellschaft nicht nur das Fernwärmenetz in das Eigentum der Stadt über. Hamburg erwirbt ebenfalls Erzeugungsanlagen und kann damit künftig einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Energiewende leisten. Zum Vermögen der VWH gehören das Heizkraftwerk und das Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk in Tiefstack, der E-Kessel Karoline, das Heizwerk Haferweg und das Blockheizkraftwerk Allermöhe.
Volksentscheid 2013 umgesetzt
Mit dem Erwerb der Fernwärmegesellschaft hat der Senat den Auftrag zur vollständigen Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus dem Volksentscheid vom 22. September 2013 „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun vollständig umgesetzt. Alle drei Netzgesellschaften sind nunmehr im städtischen Eigentum und in den Konzernverbund der HGV integriert.
Beschäftigte wechseln in HGV-Konzern
Die aktuell rund 610 Vattenfall-Beschäftigten wechseln in den HGV-Konzern. Alle bisherigen tarifvertraglichen und arbeitsrechtlichen Regelungen sollen unverändert gültig bleiben. Die Stadt Hamburg rechnet laut Mitteilung damit, dass die Heraus- und Ablösung aller Vattenfall-Dienstleistungen durch eigene Funktionsbereiche oder neue Dienstleistungsbeziehungen mit städtischen Gesellschaften bis Ende 2020/Anfang 2021 dauern wird.
Gesellschaftsrechtliche Beschlüsse
Als neuer technischer Geschäftsführer wurde Dr. Michael Beckereit bestellt, vormals HE und HWW-Geschäftsführer. Gemeinsam mit dem kaufmännischen Geschäftsführer Christian Heine wird er künftig die Wärme Hamburg leiten. Christian Heine war bereits zum 1. Mai 2019 in die Geschäftsführung der Gesellschaft berufen worden.
Als Aufsichtsratsmitglieder wurden Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Udo Brockmeier, Geschäftsführer der Stadtwerke Düsseldorf, Senatsdirektor Anselm Sprandel aus der Behörde für Umwelt und Energie sowie Dr. Jörg Arzt-Mergemeier, Finanzbehörde, gewählt. Die Geschäftsführerin der HGV, Dr. Isabella Niklas, und die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite nehmen unverändert ihre Mandate wahr. Den Vorsitz übernimmt Senator Jens Kerstan.
Vattenfall: „Hamburg bleibt Kernmarkt”
Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef von Vattenfall und Mitglied des Gesamtvorstands der Vattenfall-Gruppe, betonte in der Mitteilung, Hamburg bleibe für das Unternehmen ein Kernmarkt: „Wir konzentrieren uns hier auf den Ausbau der dezentralen Wärmeerzeugung und die weitere Stärkung unserer Wind- und Handelsgeschäfte, die von Hamburg aus gesteuert werden. Auch an der Versorgung unserer Kunden mit Strom und Gas ändert sich nichts. Und wir engagieren uns weiterhin im Innovationsprojekt Norddeutsche Energiewende 4.0.”