Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Hamburg will Geltung des Konzessionsvertrags mit Vattenfall feststellen lassen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, die Wirksamkeit des bestehenden Konzessionsvertrages für die Hamburger Strom- und Fernwärmenetzes mit Vattenfall festzustellen.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, die Wirksamkeit des bestehenden Konzessionsvertrages für die Hamburger Strom- und Fernwärmenetzes mit Vattenfall festzustellen.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, die Wirksamkeit des bestehenden Konzessionsvertrages für die Hamburger Strom- und Fernwärmenetzes mit Vattenfall festzustellen.

 Bei dem Verfahren geht es insbesondere um die Gültigkeit der im Vertrag festgelegten Regelung, wonach Hamburg nach Beendigung des laufenden Konzessionsvertrags zum 31.12.2014 von Vattenfall die Übereignung des Strom- und Fernwärmenetzes verlangen kann. Ferner will Hamburg vom Gericht feststellen lassen, dass die ebenfalls im Vertrag geregelten Informationsansprüche Hamburgs gegen Vattenfall zur Bewertung der Fernwärme- und Stromnetze gültig sind.

Das Verfahren hat folgenden Hintergrund:

Der im Jahr 1994 mit der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG (HEW) geschlossene Konzessionsvertrag sieht für den Fall, dass das Vertragsverhältnis nach Ende der 20-jährigen Laufzeit nicht fortgesetzt wird, eine Regelung für das Vertragsende, eine sogenannte „Endschaftsregelung“ vor. Danach hat Hamburg in diesem Fall das Recht und die Pflicht, unter anderem das Strom- und Fernwärmeleitungsnetz zu einem angemessenen Preis selbst oder durch Dritte zu übernehmen. Die Endschaftregelung sieht auch besondere Informationsansprüche der Stadt über die Netze vor, die Voraussetzung für die Wertermittlung sind.

Vattenfall vertritt als Rechtsnachfolgerin der HEW die Auffassung, dass die Endschaftsregelung unwirksam ist. Auch ist Vattenfall derzeit nicht bereit, die von Hamburg angeforderten Informationen für die Bewertung der Netze bereit zu stellen. Hamburg erkennt hingegen keine Gründe, warum der Vertrag nicht eingehalten werden soll.

 

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Werbung

Anzeige

RECHTSPUNKTE

Rechtsanwältinnen und -anwälte des AGA Unternehmensverbands informieren über arbeitsrechtliche Themen und mehr …

Beginn des Kündigungsverbotes in der Schwangerschaft

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Mindestlohn für ein „Vorpraktikum“?

Lesen Sie weitere rechtliche Themen in der Rubrik „Recht & Steuern“

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Interview: 100 x Andreas Ballnus

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

ANZEIGE

Weitere Beiträge

Kultur & Freizeit

220 Gärten in Hamburg und Schleswig-Holstein laden zur Entdeckung wunderschöner Gartenparadiese ein – und zur Langen Nacht der Gärten.

Reisen

Städtereisen liegen im Trend und Hamburg zählt dabei laut verschiedener Umfragen zu den Topreisezielen in Deutschland. Gerade auch für Gruppenreisen bietet sich die Elbmetropole...

Unternehmen

Jahrelang war es still um die Eventküche Pottcooker. Seit März 2024 können Kochbegeisterte dort wieder den Löffel schwingen.

News

Durch Kooperation mit der US-amerikanischen Arizona State University stehen die Lehrinhalte ab jetzt auch den Studierenden der Hochschule Fresenius zur Verfügung. Diese hat in...

Immobilien

Seit 1. Januar 2024 müssen alle baurechtlichen Genehmigungsverfahren in Hamburg verpflichtend über den Online-Dienst „Bauantrag 2.0“ abgewickelt werden. Das neue Prozedere soll Zeit und...

Stadt & Organisationen

Die Fusionierung soll in zwei Stufen ablaufen. Die gesellschaftsrechtliche Zusammenführung erfolgt in diesem Jahr, die Organisation soll bis 2027 verschmelzen.

Stadt & Organisationen

Seit 1. Januar 2024 soll eine „Experimentierklausel“ in der Vergaberichtlinie dafür sorgen, dass innovative Produkte und Dienstleistungen schneller erprobt werden können.

Unternehmen

Ein Musterzimmer vermittelt bereits einen ersten Eindruck und die gesamten Arbeiten auf dem Bunker gehen mit großen Schritten voran. Für April 2024 ist die...

Werbung