Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Winterzeit ist Krankheitszeit: Was Arbeitgeber wissen müssen

Der Winter ist auch die Zeit vielfältiger Erkältungskrankheiten. Der Ausfall von Mitarbeitern ist nicht immer leicht zu kompensieren und führt häufig zu betrieblichen Beeinträchtigungen. Wenn sich krankheitsbedingte Fehlzeiten bei einzelnen Mitarbeitern summieren, stellt sich die Frage, ab wann Krankheitszeiten einen personenbedingten Grund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darstellen.

AGA Unternehmensverband

Der Winter ist auch die Zeit vielfältiger Erkältungskrankheiten. Der Ausfall von Mitarbeitern ist nicht immer leicht zu kompensieren und führt häufig zu betrieblichen Beeinträchtigungen. Wenn sich krankheitsbedingte Fehlzeiten bei einzelnen Mitarbeitern summieren, stellt sich die Frage, ab wann Krankheitszeiten einen personenbedingten Grund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darstellen.

Die Rechtsprechung hat hierbei vier Fallgruppen herausgebildet. Zum einen gibt es das Phänomen der häufigen Kurzerkrankungen, daneben die langanhaltende Krankheit, die krankheitsbedingten Leistungsmängel und die subjektive Unmöglichkeit, welche besagt, dass klar ist, dass der Mitarbeiter die von ihm geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft nicht mehr erbringen kann.

Bei allen Erscheinungsformen der krankheitsbedingten Kündigung hat die Rechtsprechung verschiedene Erfordernisse aufgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist hierbei eine sogenannte negative Gesundheitsprognose. Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der Arbeitgeber berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass auch zukünftig mit erheblichen Fehlzeiten zu rechnen sein wird. Da regelmäßig keine Kenntnisse über die Prognosen und Diagnosen bestehen, kann sich der Arbeitgeber hierbei auf die Fehlzeiten in der Vergangenheit zunächst zurückziehen.

Negative Gesundheitsprognose ist die Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung

Hierbei begründen regelmäßig Fehlzeiten von jeweils mehr als sechs Wochen pro Jahr, bezogen auf die vergangenen drei Jahre des bestehenden Arbeitsverhältnisses, eine negative Gesundheitsprognose. Allerdings kann diese zunächst gestellte Prognose im Prozess vom Arbeitnehmer durch den Hinweis auf erfolgreiche Therapien und positivem Krankheitsverlauf etc. erschüttert werden. Ferner müssen die Fehlzeiten zu wirtschaftlichen oder betrieblichen Beeinträchtigungen führen. Dies können zum einen Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen pro Jahr, Kosten für Ersatzkräfte, Überstunden oder Leiharbeitnehmer sein, aber auch Beeinträchtigungen durch nicht erledigte Arbeiten, verzögerte Bearbeitungen bis hin zu Auftragsverlusten. Auch die Unsicherheit über die Wiederbesetzbarkeit des Arbeitsplatzes bei langanhaltenden Krankheiten kann eine betriebliche Beeinträchtigung darstellen.

Schließlich muss der Arbeitgeber eine umfassende Interessenabwägung anstellen, bei der sowohl das Alter des Arbeitnehmers, die Betriebszugehörigkeit als auch die wirtschaftlichen und betrieblichen Beeinträchtigungen miteinander abgewogen werden. Insbesondere muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht eine leidensgerechte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegeben ist. Um dies zu ermitteln, ist die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zwingend erforderlich. Die Nichtdurchführung des BEM führt in einem eventuellen Schutzprozess zu erheblichen Nachteilen auf Seiten des Arbeitgebers.

_________________________

ZUM AUTOR

Geschäftsführer Recht & Tarife und Rechtsanwalt Volker Hepke
AGA Norddeutscher Unternehmensverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Im AGA sind mehr als 3.500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. www.aga.de

 

Bildquellen

  • Volker Hepke: Ulrich Perrey / AGA Unternehmensverband
  • _94b5633_web: AGA Unternehmensverband
Anzeige

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

Anzeige

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022, Az. 5 AZR 359/21, entschieden, dass den Arbeitnehmer nach wie vor die Darlegungs- und...

Recht & Steuern

Aktuell gilt am Arbeitsplatz die Regelung, dass Zugang nur Geimpfte, Genesene oder Getestete mit einem gültigen Zertifikat haben. Dieser Test muss die gesamte Arbeitszeit,...

Recht & Steuern

Ende des Jahres 2020 sind die ersten Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt worden, die nach einem vorab festgelegten Plan erfolgen, der zwischen unterschiedlichen Gruppen...

Aktuell

Ob ungerechtfertigte Kündigung, Abmahnung für den privaten Onlineshop oder Streit mit dem Nachbarn: Oft hilft nur noch ein Anwalt, um sich gerichtlich zu wehren...

Aktuell

Möchte ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einer Nebenbeschäftigung nachgehen, berufen sich Arbeitgeber häufig auf arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen die Nebentätigkeit nur mit ihrer Genehmigung...

Aktuell

Viele Betriebe bereiten sich auf die Rückkehr ihrer Mitarbeitenden aus dem Homeoffice in die Büros vor. Eine Umfrage zeigt, dass die Beschäftigten dabei Wert...

Recht & Steuern

Die Corona-Pandemie hat deutliche Spuren in der norddeutschen Wirtschaft hinterlassen. Immer noch sind viele Unternehmen in Kurzarbeit. Es besteht aber die Hoffnung, dass nach...

Job & Karriere

AMC Deutschland, der Marktführer im Bereich hochwertiger Edelstahl-Kochsysteme, ist immer nah an den Menschen. Jetzt bietet er wieder Talenten eine spannende Möglichkeit für persönliche...

Anzeige