Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Kündigung in der Probezeit

Immer wieder passiert es, dass sich die Erwartungen, die man nach einem erfolgreichen Vorstellungsgespräch hatte, nicht erfüllen und das Arbeitsverhältnis deswegen in der Probezeit beendet werden soll. Eigentlich ist dies rechtlich unproblematisch – aber nur auf den ersten Blick.

Symbolfoto: Fokussiert / Adobe Stock

Zwar findet das Kündigungsschutzgesetz erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit Anwendung, allerdings wird hierbei auch die vorher absolvierte Ausbildung angerechnet. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich bei Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes. Das SGB IX, welches einen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte normiert, ist dabei keine Schwierigkeit, da dieser Schutz ebenfalls erst nach sechs Monaten einsetzt. Anders verhält es sich bei Schwangeren, die vom Mutterschutzgesetz erfasst werden. Der besondere Kündigungsschutz gilt hier unabhängig von einer Probezeit oder der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. So verhält es sich auch für Beschäftigte, die Elternzeit beantragen. Der besondere Schutz des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gilt hier auch unmittelbar. Schließlich kann außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes eine Kündigung unwirksam sein, wenn sie gegen „Treu und Glauben“ verstößt. Dies wäre der Fall, wenn sich der Arbeitgeber treuwidrig verhält, in dem er dem Mitarbeitenden bis zum letzten Tag suggeriert, dass die Probezeit als bestanden gilt, nur um dann trotzdem zu kündigen.

Letzter Stolperstein ist die Betriebsratsanhörung. Auch bei einer Kündigung in der Probezeit muss der Betriebsrat, falls vorhanden, angehört werden. Zwar bedarf es keines Grundes im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, aber die für die Kündigungsentscheidung maßgebliche Motivation muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden. Wenn es sich um eine faktenbasierte Entscheidung handelt, müssen dem Betriebsrat auch die maßgeblichen Fakten konkret mitgeteilt werden. Nur wenn es sich um eine rein subjektive Entscheidung des Arbeitgebers handelt, reicht in der Anhörung der Verweis hierauf aus. Es muss dann aber in der Anhörung deutlich zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine rein subjektive Beurteilung und Entscheidung handelt, die nicht auf konkreten Tatsachen beruht.

— Volker Hepke —

_________________________

ZUM AUTOR

Rechtsanwalt Volker Hepke, Geschäftsführer Recht & Tarife
AGA Norddeutscher Unternehmensverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Im AGA sind mehr als 3.500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. www.aga.de

_________________________

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

_________________________

 

Bildquellen

  • Volker Hepke: Ulrich Perrey / AGA Unternehmensverband
Werbung

Anzeige

RECHTSPUNKTE

Rechtsanwältinnen und -anwälte des AGA Unternehmensverbands informieren über arbeitsrechtliche Themen und mehr …

Beginn des Kündigungsverbotes in der Schwangerschaft

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Mindestlohn für ein „Vorpraktikum“?

Lesen Sie weitere rechtliche Themen in der Rubrik „Recht & Steuern“

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Interview: 100 x Andreas Ballnus

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

ANZEIGE

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Kommt es zu einer Kündigung gegenüber einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter, hat sich das Unternehmen diese Entscheidung in der Regel nicht leicht gemacht. Doch...

Recht & Steuern

Im Zuge der sich sehr lange hinziehenden Tarifverhandlungen stellt sich manchem die Frage, welchen Wert Tarifverträge haben und ob bzw. wie man sich gegebenenfalls...

Recht & Steuern

Wenn ein Arbeitgeber sich entscheidet, dass ihm eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, sei es wegen Arbeitszeitbetrug, Unterschlagung, Diebstahl oder...

Personal

Nach dem Abflachen der Corona-Pandemie sanken im Jahr 2023 die Fehlzeiten erstmals wieder. Dennoch liegt der durchschnittliche Krankenstand weiterhin über dem Vor-Pandemie-Niveau. Positiv ist...

Netzwerke & Verbände

Die norddeutschen Händler und unternehmensnahen Dienstleister kämpfen weiterhin mit hohen Kosten und sinkender Nachfrage: Mahr als die Hälfte der befragten Unternehmen verzeichnete im ersten...

Recht & Steuern

Am 1. April 2024 ist das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Erwachsenen wird hiernach der...

Recht & Steuern

Aufgrund der Regelung des Art. 15 DSGVO hat jede betroffene Person den Anspruch darauf, vom Verantwortlichen Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja,...

Recht & Steuern

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz einen sehr hohen Beweiswert. Die Bewertung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Wahrheitsgehalt ist für die Arbeitgeber durch...

Werbung