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Finanzen

Hamburg kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen

Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2011 für Hamburg vorgestellt. Die aktuelle Schätzung geht bei den Hamburg verbleibenden Steuern von Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Höhe von 673 Millionen Euro für 2011 und von 689 Millionen Euro für 2012 aus.

Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2011 für Hamburg vorgestellt. Die aktuelle Schätzung geht bei den Hamburg verbleibenden Steuern von Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Höhe von 673 Millionen Euro für 2011 und von 689 Millionen Euro für 2012 aus.

Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2011 für Hamburg vorgestellt. Die aktuelle Schätzung geht bei den Hamburg verbleibenden Steuern von Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Höhe von 673 Millionen Euro für 2011 und von 689 Millionen Euro für 2012 aus.

Die Fortschreibung der Prognose sieht für die Jahre 2013, 2014 und für das erstmals geschätzte Jahr 2015 in Hamburg verbleibende Steuern in Höhe von 9.173 Millionen Euro (plus 746 Millionen Euro gegenüber der Planung), 9.489 Millionen Euro (plus 772 Millionen Euro) und 9.827 Millionen Euro vor.

„Die Mehreinnahmen werden nicht genutzt, um zusätzliche Ausgaben der Fachbehörden zu finanzieren“, sagte Senator Tschentscher heute. Der Senat werde Fehler aus früheren konjunkturellen Aufschwungphasen nicht wiederholen. Die positive Einnahmeentwicklung müsse zur Konsolidierung des Haushalts beitragen und dürfe nicht zu dauerhaften Ausgabesteigerungen verleiten. Der Senat werde den Anstieg der Gesamtausgaben konsequent auf unter 1 Prozent jährlich begrenzen.

Der Senat hatte seine Haushaltsbeschlüsse unabhängig von den Ergebnissen der Steuerschätzung bereits Anfang Mai gefasst.

Die jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen werden ausschließlich für Maßnahmen verwendet, die den Haushalt für zukünftige Jahre entlasten und ihn krisenfest machen.

Maßnahmen

1. Tilgung eines teuren 200-Millionen-Euro-Wohnungsbaudarlehens beim Bund. Damit spart Hamburg Zinsen von rund 10 Millionen Euro pro Jahr.

2. Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 710 Millionen Euro über die Jahre 2011 (207 Millionen Euro), 2012 (468 Millionen Euro) und 2013 (35 Millionen Euro), um Verluste aus der HSH Nordbank-Krise auszugleichen.

3. Senkung der Nettoneuverschuldung und geringere Inanspruchnahme von Rücklagen.

Durch die insgesamt verbesserte Einnahmesituation werden sich in den kommenden Jahren auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich erhöhen. Nach einem Ist in Höhe von 88 Millionen Euro 2010 rechnen die Schätzer 2011 und 2012 mit Zahlungen von 135 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro.

Aufgrund der kräftig angesprungenen Konjunktur wird mit spürbaren Mehreinnahmen bei fast allen Steuerarten gerechnet: Nach einem Ist von rund 2.180 Mio. Euro in 2010 werden bei der Einkommensteuer -_id42629.html’>Lohnsteuer in Hamburg verbleibende Einnahmen in Höhe von rund 2.312 Mio. Euro in 2011 sowie in Höhe von rund 2.438 Mio. Euro in 2012 erwartet. Für die Umsatzsteuer werden nach einem Ist von rund 1.768 Mio. Euro in 2010 Einnahmen in Höhe von rund 1.660 Mio. Euro in 2011 sowie von rund 1.645 Mio. Euro in 2012 prognostiziert. Die wachstumsbedingt gute Ertragslage der Unternehmen führt bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag bei einem Ist von rund 288 Mio. in 2010 zu Zuwachserwartungen auf rund 345 Mio. Euro in 2011 und auf rund 378 Mio. Euro in 2012. Bei der von der Finanz- und Wirtschaftskrise stark betroffenen Körperschaftssteuer werden bei einem Ist von rund 174 Mio. Euro in 2010 Einnahmen in Höhe von rund 195 Mio. Euro in 2011 sowie von rund 283 Mio. Euro in 2012 erwartet. Auch die Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer inkl. Gewerbesteuerumlage steigen konjunkturbedingt an: bei einem Ist von rund 1.658 Mio. Euro in 2010 wird mit rund 1.840 Mio. Euro in 2011 sowie mit rund 1.985 Mi. Euro in 2012 gerechnet. Bei der Einkommensteuer wird gegenüber den Einnahmen des Jahres 2010 von rund 849 Mio. Euro in 2011 von leicht sinkenden Einnahmen in Höhe von rund 834 Mio. Euro ausgegangen; erst im nächsten Jahr wird wieder mit einer deutlichen Zunahme auf rund 920 Mio. Euro gerechnet.

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle Mai-Steuerschätzung mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen von der Steuerschätzung möglich.

 

Finanzbehörde Hamburg

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