Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2011 für Hamburg vorgestellt. Die aktuelle Schätzung geht bei den Hamburg verbleibenden Steuern von Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Höhe von 673 Millionen Euro für 2011 und von 689 Millionen Euro für 2012 aus.
Die Fortschreibung der Prognose sieht für die Jahre 2013, 2014 und für das erstmals geschätzte Jahr 2015 in Hamburg verbleibende Steuern in Höhe von 9.173 Millionen Euro (plus 746 Millionen Euro gegenüber der Planung), 9.489 Millionen Euro (plus 772 Millionen Euro) und 9.827 Millionen Euro vor.
„Die Mehreinnahmen werden nicht genutzt, um zusätzliche Ausgaben der Fachbehörden zu finanzieren“, sagte Senator Tschentscher heute. Der Senat werde Fehler aus früheren konjunkturellen Aufschwungphasen nicht wiederholen. Die positive Einnahmeentwicklung müsse zur Konsolidierung des Haushalts beitragen und dürfe nicht zu dauerhaften Ausgabesteigerungen verleiten. Der Senat werde den Anstieg der Gesamtausgaben konsequent auf unter 1 Prozent jährlich begrenzen.
Der Senat hatte seine Haushaltsbeschlüsse unabhängig von den Ergebnissen der Steuerschätzung bereits Anfang Mai gefasst.
Die jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen werden ausschließlich für Maßnahmen verwendet, die den Haushalt für zukünftige Jahre entlasten und ihn krisenfest machen.
Maßnahmen
1. Tilgung eines teuren 200-Millionen-Euro-Wohnungsbaudarlehens beim Bund. Damit spart Hamburg Zinsen von rund 10 Millionen Euro pro Jahr.
2. Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 710 Millionen Euro über die Jahre 2011 (207 Millionen Euro), 2012 (468 Millionen Euro) und 2013 (35 Millionen Euro), um Verluste aus der HSH Nordbank-Krise auszugleichen.
3. Senkung der Nettoneuverschuldung und geringere Inanspruchnahme von Rücklagen.
Durch die insgesamt verbesserte Einnahmesituation werden sich in den kommenden Jahren auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich erhöhen. Nach einem Ist in Höhe von 88 Millionen Euro 2010 rechnen die Schätzer 2011 und 2012 mit Zahlungen von 135 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro.
Aufgrund der kräftig angesprungenen Konjunktur wird mit spürbaren Mehreinnahmen bei fast allen Steuerarten gerechnet: Nach einem Ist von rund 2.180 Mio. Euro in 2010 werden bei der E-Mail
