Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Wann müssen Arbeitgeber einen Nachtzuschlag zahlen?

Arbeitszeiten „9 to 5“ sind in der heutigen Zeit passé. Flexibilität ist gefragt – sowohl aufseiten von Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern. Viele Branchen und Tätigkeiten bedürfen aber bei aller Flexibilität einer gesicherten Präsenz in den Nachtstunden. Für Arbeitgeber ist dabei zu beachten, dass Beschäftigte, die Nachtarbeit leisten, Anspruch auf entsprechende Zuschläge oder auf eine angemessene Anzahl freier Ausgleichstage haben. In einem ungekündigten Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber ein Wahlrecht, ob er für Nachtarbeitsstunden Zuschläge oder Freizeitausgleich gewährt. Auch eine Kombination von beidem ist möglich.

AGA Unternehmensverband

Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch von Arbeitnehmern mit Urteil vom 9. Dezember 2015 noch einmal ausdrücklich bestätigt und dort auch nähere Definitionen getroffen, die Arbeitgebern in der Praxis helfen können, die Höhe des gezahlten Ausgleichs zu überprüfen. Im Urteil heißt es:

„Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 Prozent.“

Wann ist ein Arbeitnehmer ein „Nachtarbeitnehmer“?

Arbeitgeber, die nicht an einen Tarifvertrag gebunden und die unsicher sind, ob sie Nachtzuschläge zahlen müssen, sollten zunächst prüfen, ob die betroffenen Beschäftigten wirklich „Nachtarbeitnehmer“ sind. Nicht in allen Fällen einer Arbeit in Nachtstunden muss sofort ein Zuschlag gezahlt werden.

Ein Arbeitnehmer gilt als Nachtarbeitnehmer, wenn er entweder aufgrund seiner Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten hat oder wenn er an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leistet. Eine einmalige Nachtarbeit, zum Beispiel aufgrund einer Festveranstaltung oder wenn ein Arbeitnehmer als Ersatzmann im Schichtdienst einspringt, fällt nicht in den Geltungsbereich der Zuschlagspflicht, wenn die Erheblichkeitsschwelle von 48 Tagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird.

Aktuell entschieden

Geklagt hatte im jüngst entschiedenen Fall ein Lkw-Fahrer, der im Paketlinientransportdienst in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen tätig war und von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr arbeitete. Der Arbeitgeber hatte ihm zunächst einen Nachtzuschlag von 11 Prozent und zuletzt einen Zuschlag von 20 Prozent für die Arbeitszeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr gezahlt. Der Lkw-Fahrer verlangte jedoch einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent seines Stundenlohns oder alternativ zwei Arbeitstage Freizeitausgleich für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm recht.

Geringere Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten

Weiter urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass ein geringerer Ausgleich für Nachtarbeit jedoch denkbar sei. Dieser komme in Betracht, wenn während der Nachtzeit beispielsweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung als bei reiner Nachtarbeit bestehe.

Praxistipp für Unternehmen

Besteht Unsicherheit darüber, ob ein Arbeitnehmer als Nachtarbeiter beschäftigt ist oder ob die Höhe des gezahlten Zuschlags beziehungsweise die Anzahl gewährter Ausgleichstage angemessen ist, sollte Beratung eingeholt werden. Nachträglich eingeklagte Zuschläge können unter Umständen einen erheblichen Umfang erreichen. Arbeitgeber und -nehmer profitieren daher gleichermaßen von eindeutigen arbeitsvertraglichen Festlegungen zu Art und Höhe des Ausgleichsanspruchs.

 

— Quandao Wallbruch —

_________________________

ZUR AUTORIN

Rechtsanwältin Quandao Wallbruch
AGA Norddeutscher Unternehmensverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Im AGA sind mehr als 3.500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. www.aga.de

Bildquellen

  • Wallbruch_Quandao_2016: Ulrich Perrey / AGA Unternehmensverband
  • _94b5542_web: AGA Unternehmensverband
Anzeige

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

Anzeige

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Die Bundesregierung ist gehalten, bis zum 31. Juli 2022 eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Änderungen im Nachweisgesetz mit sich bringt. Im Regierungsentwurf sind erhebliche Unterschiede...

Aktuell

Eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Wer als Crowdworker einen...

Recht & Steuern

Ab Januar 2019 haben Arbeitnehmer das Recht auf Brückenteilzeit, also die Möglichkeit auf befristete Teilzeit. Gesetzlich verankert ist die Brückenteilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz...

Aktuell

Kunden lieben Anarchie bei Unternehmen der Sharing Economy – besonders wenn sie das übertretene Gesetz für illegitim halten. Das zeigt eine wissenschaftliche Studie an...

Recht & Steuern

Pokémon Go hat die deutschen Büros erreicht. Monster werden hinter dem Kopierer oder im Besprechungsraum gesucht und gestellt. Das Spielen am Arbeitsplatz ist arbeitsrechtlich...

Aktuell

Interne Mitarbeiterkonflikte schmälern die produktive Arbeitszeit um zehn bis 15 Prozent. Business-Diplomatie hilft, diese Kosten zu verringern.

Recht & Steuern

Die Internetnutzung ist heute ein fester Bestandteil vieler Arbeitsverhältnisse. Beschäftigten werden häufig internetfähige Computer, Laptops oder auch mobile Endgeräte von ihren Arbeitgebern zur Ausübung...

Aktuell

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button...

Anzeige